Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 81 (GBl. DDR 1952, S. 81); Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 4. Februar 1952 81 scheidet die Stimmenmehrheit der Mitglieder der ! Ärztekommission. Die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Ärztekommission erfolgt durch den zuständigen Kreisarzt. (2) Die Ärztekommissionen haben in folgenden Angelegenheiten verantwortliche ärztliche Feststellungen zu treffen: SJ 81 OBI § f (2) 1.0B 17.1.52 Hinweis § 7 Anw. 10. 3. 52 52 283 GBl a) Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Berufsumschulung, vorübergehenden oder dauernden Arbeitsplatzwechsel, vorübergehende oder dauernde, teilweise oder völlige Invalidität, b) Krankenhausbeobachtung zur Sicherung der Diagnose, Überweisung in ambulante oder stationäre fachliche Behandlung, c) Feststellung der Diagnose und Heilanzeige für Kurverschickungen und Heilverfahren. (3) Ärzte dürfen nicht als Mitglieder einer Ärztekommission die in ihrer eigenen ärztlichen Behandlung und Beobachtung befindlichen Personen begutachten. Der behandelnde Arzt kann jederzeit von der Ärztekommission vor ihrer endgültigen Feststellung gehört werden auf Verlangen a) des behandelnden Arztes, b) eines Mitgliedes der Ärztekommission, c) des Kranken. § 7 (1) Die Überweisung an die Ärztekommission erfolgt entsprechend den gesetzlichen Einzelvorschrif-- ten und den Anweisungen des Ministeriums für Gesundheitswesen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Sind die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend, so ist die Ärztekommission berechtigt, die notwendigen Ermittlungen zu treffen und die notwendigen Untersuchungen anzuordnen. Gegen die Anordnung der Untersuchung kann der Betroffene bei der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises binnen 3 Tagen Beschwerde erheben. Eine Entscheidung wird dann nach Anhören und Untersuchung des Betroffenen durch den Kreisarzt getroffen. (2) Die Ärztekommissionen haben über die Untersuchungen mrd ihre gutachtlichen Feststellungen laufend Aufzeichnungen zu machen. Es sind Niederschriften über die in jeder Sitzung beurteilten Fälle zu machen, die von den Kommissionsmitgliedern zu unterzeichnen sind. Zur Protokollführung ist ein geeigneter und ständig verantwortlicher Angehöriger eines mittleren medizinischen Berufes zu bestimmen. Die Protokollführung erfolgt entsprechend dem anliegenden Muster. § 8 Bei jeder Sektion nach ambulanter Behandlung oder Sektion zur Feststellung der Todesursache bei Durchführung der Leichenschau soll der behan- delnde Arzt nach Möglichkeit anwesend sein und ist rechtzeitig zu benachrichtigen. Bei den Sektionen nach stationärer Behandlung muß der behandelnde Arzt der stationären Einriditung anwesend sein. Die Krankengeschichte ist vor der Sektion dem Prosektor in ordnungsgemäß abgefaßtem Zustand zu übergeben. Die ausführliche Diagnose der Grundkrankheit, der Komplikationen, Begleiterkrankungen ist einzusetzen und mit der Unterschrift des behandeln- ' den Arztes zu versehen. § 9 (1) In den ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens sind in Zusammenhang mit der Untersuchung und ' Behandlung kranker . und gesunder Personen (z. B. bei Reihen- und Einstellungs-Untersuchungen) sofortige Aufzeichnungen in Karteikarten vorzunehmen. (2) In den stationären Einrichtungen muß innerhalb der ersten drei Tage die Krankengeschichte angelegt sein. Krankheitsvorgeschichte, Aufnahmebefund und eingeleitete Heilmaßnahmen sowie eine vorläufige Diagnose sind innerhalb dieser Frist aufzuzeichnen. (3) Nach Abschluß jeder stationären Behandlung ist die Krankheitsgeschichte mit einem kurzen zu-sammenfassenden Bericht aus dem Wesen und Verlauf der Krankheit klar zu ersehen sind mit kritisch medizinischem Urteil (Epikrise) zu beenden. Sowohl im Falle der Entlassung wie auch im Falle des Todes ist dem einweisenden Arzt oder der einweisenden ambulanten Einrichtung innerhalb einer Woche ein abschließender Bericht mitzuteilen. (4) Die Krankheitsgeschichten sind in den Archiven der stationären Einrichtungen, getrennt nach Kalenderjahren, Geschlecht, Kindern bis zum beendeten 5. Lebensjahr, so abzulegen, daß a) eine monatliche Einordnung, b) eine Einordnung nach den zweistelligen Krankheitsgruppen des systematischen Verzeichnisses der Krankheiten und Todesursachen möglich ist. (5) Eine entsprechende Suchkartei ist ab 1. Januar 1952 in allen stationären Einrichtungen einzuführen. (6) Jede Krankheitsgeschichte ist bei Abschluß der Behandlung am Kopfe der ersten Seite neben den Personalangaben mit der zutreffenden Diagnosen-Schlüsselzahl durch den behandelnden Arzt auszuzeichnen. Berlin, den 17. Januar 1952 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 3 vom 30. Januar 1952 enthält: Seiio Bekanntmachung eines Mustervertrages mit Lieferbedingungen 7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.