Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 808

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 808 (GBl. DDR 1952, S. 808); 808 Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 4. September 1952 In Störfällen, bei denen wichtige Funkdienste erheblich beeinträchtigt werden, sind Entstörungs-maßnahmen durchzuführen. § 3 (1) Für bestimmte Arten und Baumuster erteilt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen „Allgemeine Genehmigungen“. (2) Die Allgemeinen Genehmigungen werden im Amtsblatt des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen veröffentlicht; sie ersetzen die sonst nach § 2 erforderlichen Einzelgenehmigungen. § 4 (1) Alle Besitzer genehmigungspflichtiger Hochfrequenzanlagen sind verpflichtet, ihre Geräte und Einrichtungen bei der Deutschen Post binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzumelden und einen förmlichen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung an die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Oberpostdirektion zu richten. (2) Der Antrag muß enthalten: a) Name, Beruf und Wohnung des Antragstellers, b) Art, technische Kennzeichnung und Verwendungszweck der Hochfrequenzanlage, c) Schaltbilder und Bedienungsanweisung oder Beschreibung, d) Bezeichnung des Grundstücks, auf dem die Hochfrequenzanlage betrieben werden soll. (2) Der Betrieb von Hochfrequenzanlagen gilt nach erfolgter Antragstellung bis zur Entscheidung der Deutschen Post als vorläufig zugelassen. Die Deutsche Post kann in besonderen Fällen den Betrieb bis zur Entscheidung über den Antrag untersagen. (4) Wird der Antrag abgelehnt oder nur in eingeschränktem Umfang genehmigt, so ist gegen den ablehnenden oder einschränkenden Bescheid innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung des Bescheides, Beschwerde beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zulässig. Die Entscheidung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ist endgültig. § 5 (1) Die Genehmigungen werden gebührenfrei erteilt. (2) Der Antragsteller hat jedoch die im Zuge des Genehmigungsverfahrens anfallenden Kosten zu erstatten, die der Deutschen Post durch die technische Prüfung der Hochfrequenzanlagen und -einrichtun-gen sowie der Unterlagen entstehen. (3) Die Kosten können bei Nichtzahlung auf dem Verwaltungswege eingetrieben werden. Gegen den Beschluß der Kostenfestsetzung ist das Recht der Beschwerde entsprechend § 4 Abs. 4 zulässig. § 6 (l) Einzelgenehmigungen und Allgemeine Genehmigungen können jederzeit von dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und von den von ihm ermächtigten Verwaltungsstellen der Deutschen Post widerrufen werden, insbesondere, wenn die im § 2 Absätze 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn die Hochfrequenzanlage nicht mehr für den angemeldeten Zweck betrieben wird. (2) Gegen den Widerruf steht dem Betroffenen innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung des Bescheides, das Recht der Beschwerde beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu. Die Entscheidung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ist endgültig. ? (1) Besitzer von Hochfrequenzanlagen sind ohne Rücksicht auf eine etwa erteilte Genehmigung verpflichtet, ihre Hochfrequenzgeräte und -einrichtun-gen so zu betreiben, daß Funkdienste nicht gestört werden. (2) Diese Verpflichtung gilt auch für solche Geräte und Einrichtungen, bei denen elektromagnetische Schwingungen als unbeabsichtigte Nebenwirkung erzeugt werden. (3) Die Kosten der erforderlichen Entstörungsmaßnahmen trägt unbeschadet anderer Bestimmungen der Besitzer der störenden Anlage. (4) Kommt der Besitzer seinen Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 trotz schriftlicher Aufforderung der Deutschen Post nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nach und besteht begründeter Verdacht auf Fortsetzung eines vorschriftswidrigen Betriebes, so kann das in Betracht kommende Gerät zur Vermeidung weiterer Benutzung versiegelt werden. Darüber hinaus ist die Deutsche Post berechtigt, die Störungen auf Kosten des Verpflichteten selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. § 8 (1) Den Beauftragten der Deutschen Post ist das Betreten von Grundstücken, Fahrzeugen und Räumlichkeiten, in denen sich genehmigungspflichtige Hochfrequenzanlagen, entstörungspflichtige Anlagen oder Teile derselben befinden, jederzeit zu gestatten, soweit nicht besondere Regelungen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen vereinbart worden sind. Erforderliche Auskünfte über diese Anlagen und deren Betrieb sind zu erteilen. (2) Die Genehmigungsurkunde ist bei der Hochfrequenzanlage aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen. § 9 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Hochfrequenzanlagen (§ 1) ohne Genehmigung betreibt, den Betrieb trotz Widerrufs der Genehmigung fortsetzt oder den Vorschriften der §§ 7 und 8 nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist. (2) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Hochfrequenzgeräte und -einrichtungen ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter erkannt werden. (3) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung Anwendung. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. § 11 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 7 mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Peindes in den Bestand auszurichten ist. Dazu noch folgendes: Dieser Seite der inoffiziellen Arbeit ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.