Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 807

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 807 (GBl. DDR 1952, S. 807); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 4. September 1952 Nr. 121 Tag Inhalt Seite 28. 8. 52 Verordnung über Hochfrequenzanlagen ' 807 28. 8. 52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über H o c h - frequenzanlagen(HFVO) 809 28. 8. 52 Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs 81T 28. 8. 52 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die E r r i c h - t u n g eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs . 817 20. 8. 52 Preisverordnung Nr. 259 über die Änderung der Preisverordnung Nr. 77 Verordnung über die Preisbildung im Wäscheschneider-Handwerk 818 20. 8. 52 DritteDurchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 77 . Preisbildung im Wäscheschneider-Handwerk 820 1.9.52 Bekanntmachung einer Ergänzung zu den Arbeitsschutzbestim* mungen 324, 17, 322, 314 820 27. 8. 52 Anordnung über das Tragen von Dienstmützen durch die im Außen- dienst beschäftigten Angestellten der Wasserstraßenverwaltung 820 20. 8. 52 Anordnung zur Holzeinsparung in der Möbelindustrie 821 Verordnung über Hochfrequenzanlagen. Vom 28. August 1952 Mit dem Fortschreiten der Entwicklung auf dem Gebiet der Hochfrequenztechnik werden für vielseitige Zwecke in steigendem Maße Hochfrequenzgeräte betrieben, die mit ihren Ausstrahlungen den Funkempfang von Nachrichten, insbesondere den Rundfunkempfang, beeinträchtigen. Gleiche Störungen werden auch durch andere elektrische Einrichtungen aller Art hervorgerufen, bei denen Hochfrequenzschwingungen unbeabsichtigt als Nebenwirkung erzeugt werden. Zum Schutze eines störungsfreien Empfangs von Rundfunksendungen und von Funknachrichten wird folgendes verordnet: § 1 (1) Hochfrequenzanlagen im Sinne der Verordnung sind alle Geräte und Einrichtungen, die ihrer technischen Verwendung gemäß dazu bestimmt sind, elektromagnetische Schwingungen im Bereich von 10 kHz bis 3 000 000 MHz zu erzeugen oder zu verwenden. (2) Hochfrequente Fernmeldeanlagen im Sinne der fernmeldegesetzlichen Bestimmungen fallen nicht unter diese Verordnung. (3) Anlagen, die elektromagnetische Schwingungen in dem unter Abs. 1 genannten Bereich als unbeabsichtigte Nebenwirkung erzeugen, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung nur insoweit, als diese Entstörungsmaßnahmen vorsieht. Das gleiche gilt für Fernmeldeanlagen, die nach den fernmeldegesetzlichen Bestimmungen nicht genehmigungspflichtig sind. § 2 (1) Der Betrieb von Hochfrequenzanlagen ist unabhängig von deren technischer Verwendung genehmigungspflichtig. Anlagen und Geräte, die elektro- magnetische Schwingungen als unbeabsichtigte Nebenwirkung erzeugen, sind nur entstörungspflichtig. (2) Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung liegt bei dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder bei den von ihm ermächtigten Verwaltungsstellen der Deutschen Post. Die Genehmigung ist regelmäßig zu versagen, wenn die Hochfrequenzanlage in anderen Frequenzbereichen als 13 560 kHz ± 0,05°/, 27 120 kHz ± 0,6% oder 40,6S mllz ± 0,05% betrieben werden soll und damit zu rechnen ist, daß sie Funkdienste stören wird. (3) Die Genehmigung wird auf das einzelne Gerät ausgestellt (Einzelgenehmigung) und kann unter der Auflage erteilt werden, die Hochfrequenzanlage nur auf einem bestimmten Grundstück zu betreiben. (4) Bei Entwicklungs- und Forschungsarbeiten sind die durchführenden Stellen verpflichtet, Störungen von Funkdiensten in anderen als den unter Abs. 2 aufgeführten Frequenzbereichen nach Maßgabe des Möglichen zu vermeiden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Person, Personen, Insgesamt beabsichtigten ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen.

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