Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 807

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 807 (GBl. DDR 1952, S. 807); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 4. September 1952 Nr. 121 Tag Inhalt Seite 28. 8. 52 Verordnung über Hochfrequenzanlagen ' 807 28. 8. 52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über H o c h - frequenzanlagen(HFVO) 809 28. 8. 52 Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs 81T 28. 8. 52 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die E r r i c h - t u n g eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs . 817 20. 8. 52 Preisverordnung Nr. 259 über die Änderung der Preisverordnung Nr. 77 Verordnung über die Preisbildung im Wäscheschneider-Handwerk 818 20. 8. 52 DritteDurchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 77 . Preisbildung im Wäscheschneider-Handwerk 820 1.9.52 Bekanntmachung einer Ergänzung zu den Arbeitsschutzbestim* mungen 324, 17, 322, 314 820 27. 8. 52 Anordnung über das Tragen von Dienstmützen durch die im Außen- dienst beschäftigten Angestellten der Wasserstraßenverwaltung 820 20. 8. 52 Anordnung zur Holzeinsparung in der Möbelindustrie 821 Verordnung über Hochfrequenzanlagen. Vom 28. August 1952 Mit dem Fortschreiten der Entwicklung auf dem Gebiet der Hochfrequenztechnik werden für vielseitige Zwecke in steigendem Maße Hochfrequenzgeräte betrieben, die mit ihren Ausstrahlungen den Funkempfang von Nachrichten, insbesondere den Rundfunkempfang, beeinträchtigen. Gleiche Störungen werden auch durch andere elektrische Einrichtungen aller Art hervorgerufen, bei denen Hochfrequenzschwingungen unbeabsichtigt als Nebenwirkung erzeugt werden. Zum Schutze eines störungsfreien Empfangs von Rundfunksendungen und von Funknachrichten wird folgendes verordnet: § 1 (1) Hochfrequenzanlagen im Sinne der Verordnung sind alle Geräte und Einrichtungen, die ihrer technischen Verwendung gemäß dazu bestimmt sind, elektromagnetische Schwingungen im Bereich von 10 kHz bis 3 000 000 MHz zu erzeugen oder zu verwenden. (2) Hochfrequente Fernmeldeanlagen im Sinne der fernmeldegesetzlichen Bestimmungen fallen nicht unter diese Verordnung. (3) Anlagen, die elektromagnetische Schwingungen in dem unter Abs. 1 genannten Bereich als unbeabsichtigte Nebenwirkung erzeugen, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung nur insoweit, als diese Entstörungsmaßnahmen vorsieht. Das gleiche gilt für Fernmeldeanlagen, die nach den fernmeldegesetzlichen Bestimmungen nicht genehmigungspflichtig sind. § 2 (1) Der Betrieb von Hochfrequenzanlagen ist unabhängig von deren technischer Verwendung genehmigungspflichtig. Anlagen und Geräte, die elektro- magnetische Schwingungen als unbeabsichtigte Nebenwirkung erzeugen, sind nur entstörungspflichtig. (2) Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung liegt bei dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder bei den von ihm ermächtigten Verwaltungsstellen der Deutschen Post. Die Genehmigung ist regelmäßig zu versagen, wenn die Hochfrequenzanlage in anderen Frequenzbereichen als 13 560 kHz ± 0,05°/, 27 120 kHz ± 0,6% oder 40,6S mllz ± 0,05% betrieben werden soll und damit zu rechnen ist, daß sie Funkdienste stören wird. (3) Die Genehmigung wird auf das einzelne Gerät ausgestellt (Einzelgenehmigung) und kann unter der Auflage erteilt werden, die Hochfrequenzanlage nur auf einem bestimmten Grundstück zu betreiben. (4) Bei Entwicklungs- und Forschungsarbeiten sind die durchführenden Stellen verpflichtet, Störungen von Funkdiensten in anderen als den unter Abs. 2 aufgeführten Frequenzbereichen nach Maßgabe des Möglichen zu vermeiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.