Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 795

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 795 (GBl. DDR 1952, S. 795); Gesetzblatt Nr. 120 Ausgabetag: 2. September 1952 795 der Transportpläne und die Be- und Entladung während der gesetzlich festgelegten Fristen ermöglichen. g 2 (1) Zum Abschluß der Transportraumverträge sind Lieferer oder deren Beauftragte (Versender) und die Dienststellen und Betriebe der Verkehrsträger verpflichtet. Die Transportraumverträge sind möglichst für die Dauer eines Planjahres, mindestens jedoch für die Dauer von 3 Planmonaten, abzuschließen. (2) Die Verpflichtung zum Abschluß von Transportraumverträgen gilt für solche Güter, für die in dem Zeitraum von 3 Planmonaten mindestens 450 Wagen Transportraum der Deutschen Reichsbahn, 3000 t Transportraum der Schiffahrt oder 450 t Transportraum des Kraftverkehrs benötigt werden. (3) Das Ministerium für Verkehr kann die Ver- pflichtung zum Abschluß von Transportraumverträgen erweitern. g 3 Das Ministerium für Verkehr erläßt im Einvernehmen mit den übergeordneten Organen, denen die Hauptverlader der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft unterstehen, Leistungsbedingungen und Musterverträge für die Dienststellen und Betriebe der Generaldirektionen Deutsche Reichsbahn, Schiffahrt sowie Kraftverkehr und Straßenwesen. Leistungsbedingungen und Musterverträge sind im Ministerialblatt bekanntzumachen. g Der Abschluß von Transportraumverträgen hat innerhalb eines Monats, nachdem der Versender die Planaufgabe erhalten hat, zu erfolgen. § 5 Die Transportraumverträge müssen insbesondere enthalten die Verpflichtung: a) des Verkehrsbetriebes zur Gestellung des vertraglich vereinbarten Transportraumes; b) des Versenders -zur rechtzeitigen und konti- nuierlichen Inanspruchnahme und Ausnutzung des Transportraumes irr; Rahmen der geltenden Bestimmungen über das Transportplanungsverfahren sowie zur fristgemäßen Beladung des bereitgestellten Transportraumes. g g (1) Für den Fall der Verletzung der sich aus dem Transportraumvertrag ergebenden Verpflichtungen, insbesondere für den Fall der Nichteinhaltung der in § 5 bezeichneten Verpflichtungen, sind Vertragsstrafen zu vereinbaren. Hierbei können feste Sätze für Vertragsstrafen festgelegt werden. § 7 § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. März 1952 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 323) wird aufgehoben. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. August 1952 Staatliche Verwaltung Ministerium für Verkehr für Materialversorgung L Vv: Wächter Der Leiter Staatssekretär Binz Preisverordnung Nr. 254 Verordnung über die Entgelte für das Sammeln von wildwachsenden Heilpflanzen und über die Abgabepreise der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vom 15. August 1952 In Durchführung der planmäßigen Vereinheitlichung der Preise und Entgelte wird zur Vereinheitlichung und teilweisen Aufbesserung der Entgelte für das Sammeln von wildwachsenden Heilpflanzen sowie zur Vereinheitlichung und zur Begrenzung der Abgabepreise der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse folgendes bestimmt: § 1 Wildwachsende Heilpflanzen im Sinne dieser Preisverordnung sind Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen der in der Anlage verzeichneten Arten und Sorten, die durch Sammeln in Feld und Wald gewonnen sind (Sammeldrogen). § 2 (1) Die für den Aufkauf des Sammelgutes zuständigen Erfassungsstellen der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben den Sammlern für die übernommenen Sammeldrogen die in den Spalten 2 bis 5 der Anlage verzeichneten festen Entgelte zu zahlen. (2) Die Entgelte verstehen sich für Sammeldrogen, die frei den von den VEAB in ihrem Geschäftsbereich eingerichteten Erfassungsstellen anzuliefern sind. § 3 (1) Die VEAB verkaufen die Sammeldrogen an die Deutsche Handelszentrale (DHZ) Pharmazie und an die Verarbeitungsbetriebe zu den in den Spalten 6 bis 9 verzeichneten Abgabepreisen, die als Höchstpreise nicht überschritten werden dürfen. (2) Die Abgabepreise verstehen sich frei einer von der DHZ Pharmazie aufzugebenden Empfangsstation oder frei Empfangsstation des Verarbeitungsbetriebes und sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 4 Die in der Anlage verzeichneten Preise dürfen nur für Sammeldrogen berechnet werden, die den geltenden Abnahmebestimmungen entsprechen (Anweisung Nr. 4/1951 vom 13. Juli 1951 über die Abnahme von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen nebst zugehörigen Richtlinien Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Folge 1). § 5 Diese Preisverordnung tritt am 15. August 1952 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Regelungen der Preise für Sammeldrogen, insbesondere auch von Preisbehörden etwa erteilte Preisgenehmigungen, gleichgültig in welcher Form sie erteilt wurden, außer Kraft Berlin, den 15. August 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.