Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 784

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 784 (GBl. DDR 1952, S. 784); 784 Gesetzblatt Nr. 119 Ausgabetag: 1. September 1952 Preisverordnung Nr. 253. Verordnung über Preise für Altpapier. Vom 25. August 1952 § 1 Begriffsbestimmung Den Gegenstand dieser Preisverordnung bilden ] die im § 2 der Preisverordnung aufgeführten Alt- j papiersorten. Die Sortenliste kann im Einverneh- j men mit der Staatlichen Verwaltung für Material- j Versorgung durch Anweisung des Ministeriums der I Finanzen geändert werden. § 2 Sorten- und Preisliste (1) Für Altpapier gelten die aus der Anlage zu dieser Preisverordnung ersichtlichen Sorten und Preise: (2) Die angegebenen Preise verstehen sich in DM für 100 kg, und zwar a) in den Spalten a und b lose ab Anfallstelle b) in den Spalten c und d in Ballen gepreßt oder handelsüblich gebün- , delt oder in Paketen j verpackt, frei verladen ! im Kahn oder Waggon/ Versandstation. § 3 Sonderbestiminungen (l) Die Kleinerfasser haben das Altpapier gepreßt j oder in Paketen verpackt oder handelsüblich gebündelt frei Bahn Versandstation oder bei Anlieferung frei Hof des Empfängers anzuliefern. (2jr~Die Preise für Kreiserfasser und Papiersortierer gelten für gepreßtes oder in Paketen verpacktes oder handelsüblich gebündeltes Altpapier frei Waggon/Versandstation. 3 4 (3) Bei Selbstabholung vom Kreiserfasser und Papiersortierer nach Anweisung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe sind dem Verarbeitungsbetrieb 0,50 DM je 100 kg zu vergüten. Dieser Abschlag ist in den Rechnungen gesondert auszuweisen. j i . i (4) Sofern gewerbliche Anfallstellen von einer der ! in der Anlage verzeichneten Sorten geschlossene I Waggonladungen gepreßt oder gebündelt nach Anweisung der Deutschen Handelszentrale (DHZ) Altstoffe zum Versand bringen, finden die Höchstpreise bei Lieferung an Verarbeiter (Spalte f) Anwendung, jedoch abzüglich 20°/o. (5) Bei Selbstabholung des Verarbeitungsbetriebes von der gewerblichen Anfallstelle nach Anweisung der DHZ Altstoffe gelten die Höchstpreise der Spalte g. (6) Die Mindestmenge jeder Einzelabholung ist etwa 2000 kg. Als gewerbliche Anfallstellen gelten sämtliche Papier und Pappen verarbeitenden Betriebe, Druckereien, Bindereien sowie Verlagsanstalten und Werksdruckereien sowie Deutsche Reichsbahn, Deutsche Post, HO und Konsum. (7) Der Kreis der gewerblichen Arifallstellen kann durch eine Anweisung des Ministeriums der Finanzen, Hauptabteilung Wirtschaft, Abteilung Leichtindustrie, erweitert werden. § 4 Ä Großhandelsorgan (1) Das zuständige Großhandelsorgan (Erfassung und Verteilung) für Altpapier ist ausschließlich die Deutsche Handelszentrale Altstoffe. Anfallendes Altpapier ist über das zuständige Graßhandelsorgan zu leiten und diesem in Rechnung zu stellen. Ein freier Aufkauf von Altpapier seitens der Verarbeitungsbetriebe ist unzulässig. (2) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Übernahmepreisen ab Anfallstelle (Spalte a bis d) und den Festpreisen für Verarbeitungsbetriebe (Spalte f und g), die als Abgabepreise des Großhandelsorgans gelten, bildet den Handelsaufschlag. Dieser Handelsaufschlag ist zwischen den Handelsstufen entsprechend den Leistungen zu teilen. (3) Die Preise .der Spalten a und b der Anlage sind Mindestpreise, die Preise der Spalten c bis g sind Festpreise. § 5 Nachfolgende Verarbeitungsbetriebe (!) Nachfolgende Verarbeitungsbetriebe haben ihrer W7erkstoffkostenberechnung die in den Spalten f u.id g der Sorten- und Preisliste zugegebenen Preise zugrunde zu legen. Festpreise und gesetzliche Planpreise dürfen ohne besondere Genehmigung nicht verändert werden. (2) Die Betriebe können bei Einsatz verschiedener Altpapiersorten für gleiche Erzeugnisse Mischpreise bilden. In diesen Fällen haben sie den Nachweis der preisrechtlich zulässigen Höhe des Mischpreises mindestens durch eine halbjährliche Nachrechnung zum 31. März und 39. September eines jeden Jahres zu erbringen, ausgenommen sind Lieferungen des Kleinerfassers an den Kreiserfasser. In diesen Fällen muß sofortige Zahlung erfolgen. Gleiches gilt für Lieferung der Haushalte an den Kleinerfasser.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.