Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 777 (GBl. DDR 1952, S. 777); Gesetzblatt Nr. 119 Ausgabetag: 1. September 1952 777 (2) Soweit es sich um die im Abs. 1 ausgenommenen Alttextilien der Sorten 24 bis 35 der-Gruppe A und der Sorten 1 bis 11 der Gruppe G der Höchstpreisliste für Alttextilien gemäß Anlage' zu dieser Preisverordnung handelt, gelten für den Ankauf bei gewerblichen Anfallstellen seitens der Feinsortierbetriebe die Preise der Höchstpreisliste für Alttextilien gemäß Anlage zu dieser Preisverordnung mit einem Preisabschlag von 30°/o bei Mengen ab 200 kg Preisabschlag von 40°/o bei Mengen unter 200 kg. (3) Die nach Absätzen 1 und 2 gebildeten Einkaufspreise gelten für handelsüblich verpackte Alttextilien je 100 kg, frei Waggon Versandstation verladen. Erfolgt eine Übernahme ab Lager der Anfallstelle, ist ein Abschlag von 1, DM je 100 kg zu gewähren. Bei loser Übernahme (unverpackt) erhöht sich der Abschlag auf 2, DM je 100 kg. , § 5 Verkaufspreise für Verarbeiter/Verbraucher (1) Beim Verkauf von .Alttextilien nach § 1 an Verarbeiter/Verbraucher sind von dem zuständigen Großhandelsorgan die Preise zu berechnen, die sich aus der Höchstpreisliste für Alttextilien gemäß Anlage zu dieser Preisverordnung ergeben. Die in dieser Preisliste angegebenen Preise sind Höchstpreise und verstehen sich nur für gutsortierte (nicht maschinenfertige) und handelsüblich verpackte Alttextilien je 100 kg, frei Waggon Versandstation verladen. (2) Bei Höchstpreisen bis 35, DM je 100 kg kann brutto für netto berechnet werden. Die Tara darf hierbei 3% nicht übersteigen. Bei Höchstpreisen über 35, DM je 100 kg ist das Nettogewicht zu berechnen; die Verpackung darf in diesem Fall höchstens mit 25, DM je 100 kg in Rechnung gestellt werden. (3) Werden Alttextilien vom Verarbeiter/Verbraucher ab Lagerstelle übernommen, ist vom Höchstpreis ein' Abschlag von 1, DM je 100 kg zu berechnen. Bei loser Übernahme (unverpackt) erhöht sich der Abschlag auf 2, DM je 100 kg. (4) Jede Einzelsorte ist bei Lieferung besonders zu kennzeichnen und in den Rechnungen entsprechend auszuweisen. Bei Nichtkennzeichnung und bei nicht einwandfreier oder eindeutiger Sortierung gilt als Höchstpreis der Preis für die in der Lieferung enthaltene geringste Sorte. (5) Die in der Preisliste gemäß Abs. 1 bei den Gruppen A, B, C, D, E, F und H in Position 1 und bei der &ruppe F in Position 29 und bei der Gruppe H in Position 11 angegebenen Preise beziehen sich, auf unsortierte, bunte Alttextilien der betreffenden Sorten aus Importlieferungen. Diese Sorten dürfen nicht unmittelbar an Verarbeitungsbetriebe geliefert werden. (8) Für Alttextilien, deren Merkmale nicht eindeutig festliegen oder welche in der Höchstpreisliste für Alttextilien gemäß Anlage zu dieser Preisverordnung nicht verzeichnet stehen, ist die Preisfestsetzung von der Deutschen Handelszentrale Altstoffe, Berlin C 2, Rathausstr. 41/42, vorzunehmen. ■4 Sonderregelung für gebrauchte Putzlappen (1) Der Preis, den die Übernahmestellen (Erfasser, Wäschereibetriebe, Regenerierbetriebe) des zuständigen Großhandelsorgans für ölige Putzlappen an die ablieferungspflichtigen Betriebe zahlen dürfen, beträgt höchstens 3, DM je 100 kg. (2) Der Erfasser darf bei der Ablieferung öliger Putzlappen an Wäscherei- und Regenerierbetriebe des zuständigen Großhandelsorgans höchstens einen Preis von 7, DM je 100 kg berechnen. (3) Wäschereibetriebe des zuständigen Großhandelsorgans dürfen bei der Lieferung gewaschener, desinfizierter, von Haken, Knöpfen und Ösen frei gemachter Putzlappen an Verteilerstellen des zuständigen Großhandelsorgans oder unmittelbar an Verbraucher höchstens berechnen für je 100 kg einschließlich Legen a) weiße Leinenputzlappen . . . i07, DM b) weiße Kattunputzlappen . . . 100, DM c) bunte Kattunputzlappen . . . 75, DM d) weiße Gardinenputzlappen . 80, DM. (4) Bei Einschaltung von Verteilerstellen nach Abs. 3 ist die Verteil erstelle berechtigt, bei der Lieferung von gewaschenen, desinfizierten, von Haken, Knöpfen und Ösen frei gemachten Putzlappen an Verbraucher ajif die ihr vom Wäschereibetrieb in preisrechtlich zulässiger Höhe berechneten Preise einen Handelsaufschlag bis zu 25% zu berechnen. (5) Die Regenerierbetriebe des zuständigen Großhandelsorgans dürfen bei der Lieferung regenerierter und gewaschener Putzlappen an Verbraucher höchstens einen Preis von 60, DM je 100 kg berechnen. (6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Preise gelten für das Nettogewicht, bei Lieferung frei Waggon Versandstation verladen. § 7 Sonderbestimmungen (1) Die Bestimmungen derPreisverordnungNr.232 vom 1. März 1952 (GBl. S. 197) finden für Alttextilien nach § 1 dieser Preisverordnung keine Anwendung. (2) Die Abnehmer von Alttextilien sind berechtigt, die ihnen gemäß § 5 in Rechnung gestellten Preise bei Ermittlung der Preise für ihre Verkaufserzeugnisse ihrer eigenen Werkstoffkostenberech-nung zugrunde zu legen. § 8 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Es gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der volkseigenen Wirtschaft. Ausgenommen sind Lieferungen der Kleinerfasser an die Kreiserfasser. In diesem Falle muß sofortige Bezahlung erfolgen. Das gleiche gilt für Lieferungen der Haushalte an die Kleinerfasser. § 9 Inkrafttreten / Außerkrafttreten (1) Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten anderslautende Preisregelungen, insbesondere die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 7 vom 20. Januar 1947 über die Regelung der Preise für Altstoffe (PVOB1.1948 S. 51 ff.) und der Preisverordnung Nr. 23 vom 1. Dezember 1949, Erste Verordnung zur Abänderung und Ergänzung der Preisanordnung Nr. 7 über die Regelung der Preise für Altstoffe (GBl. 1949 S. 109), soweit sie Hadern (Lumpen) und Putzlappen betreffen, außer Kraft. Berlin, den 25. August 1952 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.