Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 770

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 770 (GBl. DDR 1952, S. 770); 770 Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 30. August 1952 b) Durchführung der Materialbedarfsplanung unter Anwendung der Bilanzmethode auf der Grundlage der Materialverbrauchsnormen und sonstiger notwendiger technischer Unterlagen; c) Führung der Dispositionskartei, die einen laufenden Überblick über Bedarf, Kontingente, Vertragsabschlüsse, Eingänge, Verbrauch, Abgänge und Bestand sowie über die Einhaltung der Richttage je Materialposition gibt; d) Sicherstellung einer sofortigen Bestellung der Materialien im Rahmen der zugewiesenen Kontingente wie auch aller nicht kontingentmäßig zur Verteilung gelangenden Materialien und ihrer vertraglichen Unterbringung bei den Lieferanten oder anderenfalls die umgehende Rückgabe aller nicht benötigten Kontingente an die übergeordnete Stelle der Materialversorgung; e) Organisierung und systematische Kontrolle der Materialbewegung innerhalb des Betriebes; f) Förderung der Materialeinsparung im Betrieb durch breite Einführung Persönlicher Konten und systematischer Kontrolle des Materialverbrauchs zur Verhinderung jeglicher Materialverschwendung. Besonders ist hierbei die Verwendungsmöglichkeit von Austauschstoffen für volkswirtschaftlich wichtige Materialien zu untersuchen; g) Unterstützung der Arbeit der in den Betrieben eingesetzten Buntmetall-Beauftragten und laufende enge Zusammenarbeit mit diesen. Alle Buntmetallanforderungen sind von den Buntmetall-Beauftragten in bezug auf die Notwendigkeit der Verwendung des angeforderten Materials sowie auf die Richtigkeit der Menge zu überprüfen. Dies ist durch Gegenzeichnung der Anforderung kenntlich zu machen; h) Durchführung der Materialeingangs-, -Verbrauchs- und -bestandsabrechnung gegenüber der übergeordneten materialversorgenden Stelle. (3) Die Abteilungen bzw. Sachgebiete für Materialversorgung haben eine ständige strenge Kontrolle der Materialbestände bei den Betrieben durchzuführen und sind verpflichtet, jede Materialhortung im Betrieb zu verhindern. VI. Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat mit Wirkung vom 1. Januar 1953 die Abrechnung der Materialbilanzen und der Verteilungspläne durchzuführen. VII. Der Leiter der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Ordnung systematisch zu kontrollieren und erforderlichenfalls bei schuldhaften Verstößen gegen diese Ordnung die gerichtliche Verfolgung zu veranlassen. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1952. Vom 20. August 1952 Zur Durchführung der Verordnung vom 25. März 1952 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirt- * 1. Durchfb. (GBl. S. 639). Schaft im Planjahr 1952 (GBl. S. 229, Ber. S. 286 wird für die volkseigene Industrie einschließlich der örtlichen Industrie folgendes bestimmt: § 1 (1) Die gemäß § 2 der Verordnung über den Direktorfonds 1952 als Berechnungsgrundlage dienende tatsächlich gezahlte Bruttolohn- und Gehaltssumme ist wie folgt zu ermitteln: Von den Gesamtbeträgen der Kontengruppen 42 und 43 sind die auf den Konten 4290 91 und 4293 99 sowie 4390 und 4393 99 gebuchten Beträge abzusetzen. (2) Aus Mitteln des Direktorfonds und aus Betriebsmitteln bzw. Haushaltsmitteln gezahlte Prämien an Belegschaftsmitglieder gelten nicht als Berechnungsgrundlage. § 2 Die Zuführungen zum Direktorfonds in Höhe von lV2°/o für den Fonds I und l°/o für den Fonds II können von den Betrieben im Laufe des Planjahres in voller Höhe verbraucht werden. Für die über diese Zuführungen hinausgehenden Zuführungen zum Direktorfonds bis zur Höhe von 3% für den Fonds I sowie der Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung bzw. Umlaufmitteleinsparung beschränkt sich der Verbrauch während des Planjahres auf 75°/o des dem Direktorfonds zugeführten Betrages. § 3 Grundvoraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die Erfüllung des Produktionsplanes. § 4 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung des Produktionsplanes' ist grundsätzlich die mengenmäßige Erfüllung des vom Ministerium oder Staatssekretariat bestätigten Produktionsplanes maßgebend. (2) Die Produktionsauflage gilt auch dann als erfüllt, wenn sie nur wertmäßig, d. h. ohne eine Erfüllung der Mengenauflage erreicht wurde. Dies gilt nur bei Abweichung im Sortiment oder sonst von der geplanten Produktion abweichende Fertigungen, wenn der Betrieb durch Anordnungen der übergeordneten Verwaltung bzw. Hauptverwaltung oder des Ministeriums oder Staatssekretariats eine derartige Veränderung vornehmen mußte. (3) Bei der Feststellung der Erfüllung des Produktionsplanes ist die erzeugte Menge zu geplanten Abgabepreisen zugrunde zu legen. Die Kontrolle der Erfüllung des Produktionsplanes für die monatliche Zuführung zum Direktorfonds erfolgt an Hand des monatlichen Finanzberichtes „FM (IW 1)“ Pos. 2, Sp. 5, unter Berücksichtigung der Bestandsänderungen an halbfertigen Erzeugnissen Pos. 9, Sp. 5. Der Nachweis der Erfüllung des Produktionsplanes je Quartal erfolgt an Hand des Kontroll-berichtes, Kontrollblatt J 2, Sp. 15, einschließlich Bestandsänderungen an halbfertigen Erzeugnissen. (4) Der Nachweis der Erfüllung des Produktionsplanes hat jeweils für die Zeit vom Beginn des Planjahres bis zum Abrechnungsstichtag zu erfolgen. Hat der Betrieb seinen Produktionsplan in einem Monat des Quartals nicht erfüllt, so kann bei der Abrechnung nach Schluß des Quartals, wenn der Produktionsplan insgesamt bis zum Schluß des Abrechnungszeitraumes erfüllt wurde, die Zuführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.