Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 756

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 756 (GBl. DDR 1952, S. 756); 756 Gesetzblatt Nr. 116 Ausgabetag: 27. August 1952 § 11 Die Werke haben dafür zu sorgen, daß keine unbeschnittenen Bleche ausgeliefert werden. Das gleiche gilt für das Richten von Blechen, soweit dies nach den hierfür geltenden Vorschriften erforderlich ist. Die Bleche müssen mindestens an Kopf und Fuß beschnitten sein, um zu gewährleisten, daß Fehler im Stahl (Doppelungen u. a.) nicht erst bei dem Besteller (Verbraucherwerk) auftreten. § 12 (l) Sämtliche Bleche, die nach Norm geglüht werden müssen, sollen von den Werken möglichst nur normalisiert geliefert werden. Zum mindesten ist die vorhandene Glühkapazität vollständig auszunutzen. Jedes Werk hat dem zuständigen Ministerium über die Ausnutzung der vorhandenen Glühkapazität monatlich gesondert zu berichten. Maßgebend für das Glühen der Bleche ist nicht der Wunsch des Bestellers, sondern die Normvorschrift. .(2) Die Hauptabteilung Eisenindustrie des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau hat eine Liste aller Blecharten nach Stahlqualität und Dimensionen aufzustellen, in der festgelegt ist, welche Bleche geglüht auszuliefern sind. (3) Die Walzwerke dürfen Lohnaufträge für das Glühen von Blechen nur annehmen, wenn die eigene Blechproduktion in vollem Umfange geglüht geliefert wird, soweit die Normen dies verlangen. ' § 13 Bei der Festlegung der Walzprogramme dürfen Bleche erster Wahl nur in dem Umfange in das jeweilige Walzprogramm aufgenommen werden, der eine tatsächliche Lieferung solcher Bleche gewährleistet. § Alle Bleche müssen genau gekennzeichnet werden. Dabei sind die Stahlsorten, der Normalisierungsgrad, die Qualität (erste oder zweite Wahl), die Kurzbezeichnung des Walzwerkes und möglichst auch der Vorlieferant der Brammen anzugeben, § 15 (1) Mängelrügen (Beanstandungen) sind stets unmittelbar an das Lieferwerk zu richten. Dabei hat der Besteller (Verbraucher) zu verlangen, daß das beanstandete Blech zurückgenommen und Ersatz geliefert wird. Die Walzwerke sind verpflichtet, für zu Recht beanstandete Bleche unverzüglich Ersatz zu liefern. Eine Beanstandung der Qualität ist nur dann berechtigt, wenn die festgestellte Qualität mit der auf dem Blech angegebenen Kennzeichnung nicht übereinstimmt. (2) Qualitätsbeanstandungen sind ferner nur dann anzuerkennen, wenn sie binnen sechs Wochen nach erfolgter Lieferung geltend gemacht werden. Die Frist rechnet vom Tage des Eingangs der Ware bei dem Besteller (Verbraucher). § 16 Werden Bleche an das Walzwerk zurückgegeben, so hat eine Berichtigung des Auslieferungs-Ist des Werkes zu erfolgen. Das Liefer-Ist muß demnach um die wegen Qualitätsbeanstandung zurückgegebenen Bleche gekürzt werden. § 17 Stellt der Besteller fest, daß ein Blech, welches als erste Wahl gekennzeichnet wurde, tatsächlich nur ein Blech zweiter Wahl ist, und erklärt sich der Besteller bereit, dieses Blech zu verwenden, so ist der Lieferer bei der Umschreibung des Bleches von der ersten auf die zweite Wahl hinzuzuziehen. § 18 Sämtliche Vorgänge über die Rückgabe von Blechen auf Grund von Beanstandungen oder Umschreibungen der Qualität sind von den Walzwerken so festzuhalten, daß eine monatliche oder vierteljährliche Auswertung möglich ist. § 19 (1) Beginnend mit dem dritten Quartal 1952 ist die Feststellung der vierteljährlichen Planerfüllung der Werke unter Berücksichtigung der anerkannten Beanstandungen nachträglich zu berichtigen. Diese Berichtigung, die auch den Anteil an Blechen erster und zweiter Wahl zu berücksichtigen hat und auf jeden Fall zum Absetzen des Ausschusses vom Liefer-Ist führen muß, hat jeweils im Abstand eines Quartals rückwirkend zu erfolgen. (2) Jedes Walzwerk hat deshalb am Ende des Kalendervierteljahres für das vorhergehende Vierteljahr einen Qualitätsbericht zu erstatten, der alle Einwirkungen auf die Erfüllung des Produktionsplanes und auf das Liefer-Ist enthält. Diese Berichte sind in bezug auf die Erfüllung des Produktionsplanes ah Blechen in den einzelnen Quartalen auszuwerten. Aus ihnen sind die notwendigen allgemeinen Schlußfolgerungen zur Verbesserung der Qualität der Produktion von Blechen zu ziehen. § 20 (1) Die Besteller sind verpflichtet, Qualitätsbeanstandungen nicht nur dem Lieferer, sondern auch der Zentralen Qualitätsstelle des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau, Berlin W 8, Friedrichstraße 165, zu melden. Die Besteller haben die Zentrale Qualitätsstelle auch über die Erledigung ihrer Qualitätsbeanstandungen zu unterrichten, damit diese Stelle gleichfalls eine allgemeine Auswertung der Beanstandungen vornehmen kann. (2) Beanstandungen, die nicht der Zentralen Qualitätsstelle gemeldet werden, gelten als nicht erfolgt. Aus ihnen können daher keine Ersatzansprüche gegen den Lieferer hergeleitet werden. § 21 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. August 1952 Koordinierung- und Kontrollstelle für Industrie und Verkehr Rau Stellvertretender Ministerpräsident Ministerium für Maschinenbau Z i11e r Minister Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau Selbmann Minister Bekanntmachung der Handels- und Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst ab 1. September 1952. Vom 19. August 1952 Auf Grund des § 7 der Preisverordnung Nr. 248 vom 9. Juli 1952 Verordnung über die Handelsund Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. S. 577) werden die 2. Folge zur Anlage 1 und die 2. Folge zur Anlage 2 der Preisverordnung Nr. 248 bekanntgegeben. Berlin, den 19. August 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.