Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 752

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 752 (GBl. DDR 1952, S. 752); 752 Gesetzblatt Nr. 115 Ausgabetag: 26. August 1952 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Übernahme von Hypotheken und anderen übertragbaren dinglichen Rechten sowie von Wertpapieren und Beteiligungen des Volkseigentums und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Ubernahmevcrordnung . Vom 16. August 1952 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 25. Januar 1951 über die Übernahme von Hypotheken und anderen übertragbaren dinglichen Rechten sowie von Wertpapieren und Beteiligungen des Volkseigentums und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Übernahmeverordnung (GBl. S. 53) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Rechtsträger im Sinne der Verordnung sind: a) alle Stellen, die ihre Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt planen und abrechnen (Haushaltsorganisationen); b) alle Stellen, die auf Grund ihres Finanzplanes ihren Gewinn an den Staatshaushalt abführen oder ihren Verlust aus dem Staatshaushalt erstattet erhalten (finanzplangebundene Stellen); hiervon ausgenommen sind die Sparkassen, hinsichtlich deren eine Sonderregelung durch das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern ergeht; c) Organisationen außerhalb der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft, denen Gegenstände des volkseigenen Anlagevermögens mit der Maßgabe zur Verwaltung überlassen werden, daß ihnen die aus der Nutzung entstehenden Gewinne nach Abzug bestimmter zweckgebundener Mittel zur beliebigen Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben zufließen (nutznießende Rechtsträger). (2) Vermögenswerte der in § 1 der Verordnung bezeichneten Art fallen ebenfalls unter die Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie dem früheren Deutschen Reich, seinen Ländern (einschl. Preußen), seinen Kreisen und Gemeinden sowie deren Einrichtungen bis zum 8. Mai 1945 zustanden; dies gilt nicht für Vermögenswerte, die bereits auf Grund der Verordnung vom 26. Januar 1950 über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichsund preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung (GBl. S. 57) übergegangen sind. (3) Vom Übergang sind Sicherungshypotheken ausgeschlossen, denen kurzfristige Forderungen zugrunde liegen. Eine kurzfristige Forderung liegt vor, wenn die Fälligkeit innerhalb eines Jahres seit Entstehen der Forderung eintritt. § 2 Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 der Verordnung werden alle Wertpapiere auf die Deutsche Notenbank übertragen, mit Ausnahme der Wertpapiere mit Beteiligungscharakter. Danach sind Beteiligungen und Wertpapiere mit Beteiligungscharakter an die Deutsche Investitionsbank, die übrigen Wertpapiere an die Deutsche Notenbank zu melden. § 3 (1) Die Meldung der Vermögenswerte hat, soweit bisher nicht erfolgt, bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung durch die bisher verwaltende Stelle zu erfolgen. (2) Bei der Meldung von verwalteten Hypotheken und anderen übertragbaren dinglichen Rechten an Grundstücken sind anzugeben: a) Art des dinglichen Rechts, b) Höhe der Ursprungs- und Restschuld, c) Grundbuchbezeichnung des haftenden Grundstücks, d) Name und Anschrift des Grundstückseigentümers und Schuldners. (3) Die Meldung von Beteiligungen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter hat durch Vordrucke zu erfolgen. Vordrucke sind bei den Filialen der Deutschen Investitionsbank oder den Bezirksfilialen der Deutschen Notenbank an2ufordern. (4) Sind Vermögenswerte seit dem 9. Mai 1945 nicht mehr bilanziert, nicht in die Zeitwert-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1948 übernommen oder bisher nicht in der Haushaltsrechnung geführt worden, so ist dies in der Meldung anzugeben und zu begründen. § 4 (1) Die in den Bilanzen der Rechtsträger ausgewiesenen Beteiligungen, Wertpapiere und Hypotheken sind mit dem Stichtag zum 30. Juni 1952 aus der Bilanz des bisherigen Rechtsträgers auszubuchen und auf Grund eines Belegwechsels mit dem bisherigen Rechtsträger in die Bilanz der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank aufzunehmen. Sind Zinsen oder Erträgnisse bereits abgeführt, so hat es dabei sein Bewenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die in § 1 der Verordnung aufgeführten Vermögenswerte, aus denen sich Ansprüche und Rechte gegenüber Stellen oder Personen mit dem Sitz oder Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin ergeben. Bei dinglich gesicherten Ansprüchen und Rechten ist der Ort des haftenden Grundstücks maßgebend. § 5 (1) Unabhängig von einschlägigen Satzungsbestimmungen kann das einer Aktie gewährte Stimmrecht ausgeübt werden, wenn die Deutsche Investitionsbank eine Erklärung abgibt, daß sie in Höhe des von ihr geltend gemachten Nennbetrages auf Grund der Übernahmeverordnung Rechtsträger geworden ist. Die Erklärung muß das Dienstsiegel der Deutschen Investitionsbank tragen. (2) Rechtsgeschäfte, welche von Organen der Aktiengesellschaften, an denen volkseigene Beteiligungen bestehen, vorgenommen worden sind, können unabhängig von den Vorschriften der §§ 198 und 189 des Aktiengesetzes von der Deutschen Investitionsbank angefochten werden, wenn hierdurch der Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums verletzt worden ist. Zuständig für die Entscheidung über die Rechtsgültigkeit derartiger Rechtsgeschäfte;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft, insbesondere zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, unumgäng- lieh und hat folgende grundsätzliche Zielstellungen zu erfüllen: Vorbeugende Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung bereits zu Beginn des Untersuchungshaf tvollzuges Akzente gesetzt, die sich sowohl positiv -als auch negativ auf das Verhalten des Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt entgegenwirken sowie von Reaktionen im Ergebnis erzieherischer Einwirkung durch die Sicherungs- und Kontrollkräfte, um die zweckmäßigsten Methoden der individuellen Einflußnahme auf den Verhafteten zu erarbeiten.