Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 749

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 749 (GBl. DDR 1952, S. 749); Gesetzblatt Nr. 114 Ausgabetag: 23. August 1952 749 B. Aufschlüsselung des Ergebnisses (Nur ausfüllen, wenn mehrere Miteigentümer vorhanden sind) Noch: Anlage Miteigentümer Anteil am Überschuß aus Ziff. III % Betrag im A gezahlte Eink.-steuer arechnungsze gezahlte Verm.- steuer träum gez. sonst. Aufwend. Ziff. IV/3 Anteil am Überschuß laut Ziff. V Wohin ist der Überschuß lt. vorhergehender Spalte abgeführt? a) b) c) d) e) f) e) h) C. Bestandsnachweis I. Bestand aus der Zeit vor Beginn des Abrechnungszeitraumes: II. Überschuß im Abrechnungszeitraum (A/V) III. Neuer Bestand am Schluß des Abrechnungszeitraumes: Von diesem Bestand sind am auf das Sammelkonto Nr. 48 043 des Ministeriums der Finanzen bei der Deutschen Notenbank Berlin überwiesen IV. Verbleibender Bestand Anordnung über die Genehmigung der Ausführung von gewerbsmäßigen Arbeiten in der Obstbaumpflege. Vom 15. August 1952 Zur Förderung der Qualität der obstbaumpflegerischen Arbeiten und zur Ausschaltung unsachgemäßer Arbeiten durch fachlich nicht qualifizierte Personen wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium des Innern folgende Anordnung erlassen: § 1 (1) Zur Durchführung von gewerbsmäßigen Arbeiten in der Obstbaumpflege, wie Pflanzung, Schnitt, Schädlingsbekämpfung, Düngung, Bodenbearbeitung und Baumpflege, ist der Nachweis der fachlichen Befähigung erforderlich. (2) Die Befähigung gemäß Abs. 1 ist durch den Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an Lehrgängen der Obstbaumpflege oder durch entsprechende Unterlagen (z. B. Lehrzeugnis oder Meisterprüfung, Fachschulzeugnis, Beurteilung einer Fachschule) zu erbringen. § 2 Personen, welche gewerbsmäßig Arbeiten der Obstbaumpflege bereits ausführen, haben bis spätestens acht Wochen nach Veröffentlichung dieser Anordnung den Antrag auf Ausstellung eines Berufsausweises an den zuständigen Rat des Kreises für Land- und Forstwirtschaft zu richten. Der Rat des Kreises stellt nach Prüfung der Unterlagen gemäß § 1 Abs. 2 einen „Berechtigungsausweis zur Ausübung von Arbeiten der Obstbaumpflege“ (s. Anlage) aus. § 3 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird mit. einer Ordnungsstrafe bis zu 150, DM bestraft. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung für Land- und Forstwirtschaft. Die Vollstreckung des Ordnungsstrafbescheides und der Kosten erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften im Verwaltungszwangsverfahren. (3) Dem Betroffenen steht gegen den Ordnungsstrafbescheid das Recht der Beschwerde sowohl an den zuständigen Rat des Kreises als auch an den zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung für Land-und Forstwirtschaft, zu. (4) Erachtet der Rat des Kreises die Beschwerde für begründet, so hat er ihr abzuhelfen, anderenfalls hat er die Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung für Land- und Forstwirtschaft, weiterzureichen. (5) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides beim Rat des Kreises schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Durch die Einlegung beim Rat des Bezirkes wird die Frist gewahrt. Die Entscheidung des Rates des Bezirkes ist endgültig. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. August 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.