Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 749

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 749 (GBl. DDR 1952, S. 749); Gesetzblatt Nr. 114 Ausgabetag: 23. August 1952 749 B. Aufschlüsselung des Ergebnisses (Nur ausfüllen, wenn mehrere Miteigentümer vorhanden sind) Noch: Anlage Miteigentümer Anteil am Überschuß aus Ziff. III % Betrag im A gezahlte Eink.-steuer arechnungsze gezahlte Verm.- steuer träum gez. sonst. Aufwend. Ziff. IV/3 Anteil am Überschuß laut Ziff. V Wohin ist der Überschuß lt. vorhergehender Spalte abgeführt? a) b) c) d) e) f) e) h) C. Bestandsnachweis I. Bestand aus der Zeit vor Beginn des Abrechnungszeitraumes: II. Überschuß im Abrechnungszeitraum (A/V) III. Neuer Bestand am Schluß des Abrechnungszeitraumes: Von diesem Bestand sind am auf das Sammelkonto Nr. 48 043 des Ministeriums der Finanzen bei der Deutschen Notenbank Berlin überwiesen IV. Verbleibender Bestand Anordnung über die Genehmigung der Ausführung von gewerbsmäßigen Arbeiten in der Obstbaumpflege. Vom 15. August 1952 Zur Förderung der Qualität der obstbaumpflegerischen Arbeiten und zur Ausschaltung unsachgemäßer Arbeiten durch fachlich nicht qualifizierte Personen wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium des Innern folgende Anordnung erlassen: § 1 (1) Zur Durchführung von gewerbsmäßigen Arbeiten in der Obstbaumpflege, wie Pflanzung, Schnitt, Schädlingsbekämpfung, Düngung, Bodenbearbeitung und Baumpflege, ist der Nachweis der fachlichen Befähigung erforderlich. (2) Die Befähigung gemäß Abs. 1 ist durch den Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an Lehrgängen der Obstbaumpflege oder durch entsprechende Unterlagen (z. B. Lehrzeugnis oder Meisterprüfung, Fachschulzeugnis, Beurteilung einer Fachschule) zu erbringen. § 2 Personen, welche gewerbsmäßig Arbeiten der Obstbaumpflege bereits ausführen, haben bis spätestens acht Wochen nach Veröffentlichung dieser Anordnung den Antrag auf Ausstellung eines Berufsausweises an den zuständigen Rat des Kreises für Land- und Forstwirtschaft zu richten. Der Rat des Kreises stellt nach Prüfung der Unterlagen gemäß § 1 Abs. 2 einen „Berechtigungsausweis zur Ausübung von Arbeiten der Obstbaumpflege“ (s. Anlage) aus. § 3 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird mit. einer Ordnungsstrafe bis zu 150, DM bestraft. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung für Land- und Forstwirtschaft. Die Vollstreckung des Ordnungsstrafbescheides und der Kosten erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften im Verwaltungszwangsverfahren. (3) Dem Betroffenen steht gegen den Ordnungsstrafbescheid das Recht der Beschwerde sowohl an den zuständigen Rat des Kreises als auch an den zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung für Land-und Forstwirtschaft, zu. (4) Erachtet der Rat des Kreises die Beschwerde für begründet, so hat er ihr abzuhelfen, anderenfalls hat er die Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung für Land- und Forstwirtschaft, weiterzureichen. (5) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides beim Rat des Kreises schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Durch die Einlegung beim Rat des Bezirkes wird die Frist gewahrt. Die Entscheidung des Rates des Bezirkes ist endgültig. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. August 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.