Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 744

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 744 (GBl. DDR 1952, S. 744); 744 Gesetzblatt Nr. 114 Ausgabetag; 23. August 1952 (2) Das gleiche gilt für solche Verträge, die die bisherigen Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer mit anderen Rechtsträgern, Eigentümern oder Nutzern über die Nutzung oder Überlassung der im § 1 genannten Fahrzeuge abgeschlossen haben. § 4 Die in die Verwaltung und Nutzung der Deutschen Reichsbahn übergegangenen Wagen werden verkehrsrechtlich den von der Deutschen Reichsbahn verwalteten Wagen gleichgestellt. § 5 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, auf Verlangen der Deutschen Reichsbahn nach § 9 der Verordnung vom 23. September 1948 über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung Wirtschaftsstrafverordnung - - (ZVOB1. S. 439) bestraft. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Verkehr. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle Bestimmungen, die dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Berlin, den 14. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Verkehr Grotewohl I. V.: Wächter Staatssekretär Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 28. September 1950 über die Bewirtschaftung von Kühlflächen. Vom 14. August 1952 Zur Erreichung einer einheitlichen Bewirtschaftung von Kühlflächen wird folgendes bestimmt; § 1 In Abäm -g des § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Sep. ier 1950 über die Bewirtschaftung von Kühlflächen (GBl. S. 1042) wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Nutzungsverträgen über Kühlflächen von mehr als 50 qm Größe dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie übertragen. § 2 Bestehende Nutzungsverträge über Kühlflächen von mehr als 50 qm Größe verlieren spätestens am 30. September 1952 ihre Gültigkeit. § 3 Das Ministerium für Handel und Versorgung gibt spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Quartals auf Grund der Verteilerpläne den Um- fang der im nächsten Quartal in Kühlflächen einzulagernden Mengen soweit es sich um planverteilte Nahrungsgüter handelt dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie mit einer Aufschlüsselung auf die Bezirke der Deutschen Demokratischen Republik bekannt. § 4 In der Verordnung vom 28. September 1950 über die Bewirtschaftung von Kühlflächen (GBl. S. 1042) sowie in der Durchführungsbestimmung vom 27. Oktober 1950 zu dieser Verordnung (GBl. S. 1129) ist an Stelle „Ministerium für Handel und Versorgung“ „Ministerium für Handel und Versorgung der Landesregierungen“ „Ämter für Handel und Versorgung“ jeweils zu setzen „Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie“. § 5 Der § 6 der Durchführungsbestimmung vom 27. Oktober 1950 (GBl. S. 1129) erhält folgende Fassung: (1) Die Meldungen über die Auslastung der Kühlflächen durch die nach § 4 Abs. 1 Buchst, a dieser Durchführungsbestimmung Verfügungsberechtigten haben entsprechend dem Formblattmuster der Anlage zu erfolgen. (2) Je eine Ausfertigung dieser Meldung ist direkt a) dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, b) der zuständigen Niederlassung der Deutschen Handelszentrale Lebensmittel in doppelter Ausfertigung bis zum 5. des dem Berichtsmonat folgenden Monats einzureichen. (3) Im Privatbesitz befindliche Kühlflächen von über 50 qm Größe sind den Abteilungen Handel und Versorgung zu melden. § 6 Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 2. Februar 1952 zur Verordnung über die Bewirtschaftung von Kühlflächen (GBl. S. 88) wird aufgehoben. § 7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Nahrungs- und Genußmittelindustrie Grotewohl Albrecht Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.