Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 738 (GBl. DDR 1952, S. 738); Gesetzblatt Nr. 112 Ausgabetag: 21. August 1952 738 genen Inhaber von Handwerksbetrieben, soweit sie nach dem. Gesetz vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) besteuert werden. (2) Ist einer von mehreren Inhabern eines Handwerksbetriebes nicht in die Handwerksrolle eingetragen, dann gilt auch dieser als Handwerker, wenn er die Steuer des Handwerks nach dem Gesetz über die Steuer des Handwerks entrichtet. § 2 Beginn und Ende der Versicherungspflicht Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tage der Aufnahme und endet mit dem Tage der Aufgabe der handwerklichen Tätigkeit. Der Nachweis über die Aufnahme und Aufgabe ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Handwerksorganisation zu erbringen. II. Festsetzung des Pflichtbeitrages zur Sozialversicherung und der Unfallumlage für Handwerker § 3 Beitragshöhe (1) Der Versicherungsbeitrag wird in Höhe des Handwerksteuergrundbetrages erhoben. Die Höhe des Handwerksteuergrundbetrages bemißt sich nach der dem Gesetz vom 13. April 1951 über die Steuertarife des Handwerks (GBl. S. 291) als Anlage A beigefügten Tabelle. (2) Der Versicherungsbeitrag ist ein Jahresbeitrag; der auf einen Monat entfallende Anteil beträgt ein Zwölftel des Jahresbeitrages. § 4 Festsetzung des Beitrages bei erwerbsgeminderten und alten Handwerkern (l) Für Allein-Handwerker, die 66a/s % oder mehr erwerbsgemindert sind oder als Mann das 70. Lebensjahr, als Frau das 65. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, beträgt der Versicherungsbeitrag nur ein Viertel des Handwerksteuergrundbetrages. (2) Für Allein-Handwerker, die 50 bis ausschließlich 662/s#/o erwerbsgemindert sind oder als Mann das 65. Lebensjahr, als Frau das 60. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, beträgt der Versicherungsbeitrag nur die Hälfte des Handwerksteuergrundbetrages. (3) Für alle blinden Handwerker beträgt der Versicherungsbeitrag nur ein Viertel des Handwerksteuergrundbetrages. § 5 Festsetzung des Beitrages bei Handwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als Lohnempfänger, Fachlehrer oder Funktionär tätig sind (l) Ist der Handwerker außerdem Lohnempfänger, dann ist er für beide Tätigkeiten versicherungspflichtig. - (2) Für die Versicherungspflicht als Lohnempfän- ger gelten die Vorschriften der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung VSV (Arbeit und Sozialfürsorge S. 92). Für die Versicherungspflicht als Handwerker gelten die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung. (3) Handwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als a) Lohnempfänger, b) Fachlehrer in Fach- und Berufsschulen oder c) Funktionäre in politischen Parteien oder Massenorganisationen tätig sind, wird für je 200 Stunden dieser Tätigkeit ein Zwölftel des Versicherungsbeitrages, der sich nach § 3 oder § 4 ergibt, abgesetzt. (4) Voraussetzung für die Absetzung im Falle Abs. 3 Buchst, c ist, daß Umfang und Charakter der Tätigkeit eine Ausübung außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zulassen und eine Entschädigung für Verdienstausfall nicht gezahlt wird. (5) Übersteigen die beitragspflichtigen Lohneinkünfte eines Kalendermonats und das Sechsfache des auf diesen Monat entfallenden Handwerkerbeitrages nach §§ 3, 4 oder 5 Abs. 3 zusammen den Betrag von 600, DM, dann kann der Handwerker eine besondere Festsetzung des Handwerkerbeitrages beantragen. In diesem Falle ist die Differenz, die sich zwischen den beitragspflichtigen Lohneinkünften des Kalendermonats und dem Betrag von 600, DM ergibt, durch 6 zu teilen. Der sich hieraus ergebende Betrag ist der auf diesen Kalendermonat entfallende Beitrag für die Tätigkeit als Handwerker. (6) Der Antrag nach Abs. 5 ist für das abgelaufene Kalendervierteljahr zum nächstfolgenden Zahlungstermin oder für das ganze Kalenderjahr zum Zahlungstermin der Abschlußzahlung zu stellen. § 6 Festsetzung des Beitrages bei Handwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als Landwirt tätig sind Allein-IIandwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als Landwirt tätig sind, wird vom Versicherungsbeitrag, der sich nach den §§ 3, 4 und 5 ergibt, abgesetzt: V12, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 2 bis 3 ha groß ist, 2/i2, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 3 bis 4 ha groß ist, 3/i2, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 4 bis 5 ha groß ist, V12, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 5 bis 6 ha groß ist, V12, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 6 bis 7 ha groß ist, 6/i2, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 7 ha groß ist. Voraussetzung für die Festsetzung des Beitrages ist, daß weder im Handwerksbetrieb noch in der Landwirtschaft fremde Arbeitskräfte (einschl. Lehrlinge) beschäftigt werden. Festsetzung des Beitrages bei Allein-Handwerkern, denen ein Erlaß auf die Steuer des Handwerks gewährt worden ist (1) Der Versicherungsbeitrag beträgt nur drei Viertel des Handwerksteuergrundbetrages, wenn;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.