Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 738 (GBl. DDR 1952, S. 738); Gesetzblatt Nr. 112 Ausgabetag: 21. August 1952 738 genen Inhaber von Handwerksbetrieben, soweit sie nach dem. Gesetz vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) besteuert werden. (2) Ist einer von mehreren Inhabern eines Handwerksbetriebes nicht in die Handwerksrolle eingetragen, dann gilt auch dieser als Handwerker, wenn er die Steuer des Handwerks nach dem Gesetz über die Steuer des Handwerks entrichtet. § 2 Beginn und Ende der Versicherungspflicht Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tage der Aufnahme und endet mit dem Tage der Aufgabe der handwerklichen Tätigkeit. Der Nachweis über die Aufnahme und Aufgabe ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Handwerksorganisation zu erbringen. II. Festsetzung des Pflichtbeitrages zur Sozialversicherung und der Unfallumlage für Handwerker § 3 Beitragshöhe (1) Der Versicherungsbeitrag wird in Höhe des Handwerksteuergrundbetrages erhoben. Die Höhe des Handwerksteuergrundbetrages bemißt sich nach der dem Gesetz vom 13. April 1951 über die Steuertarife des Handwerks (GBl. S. 291) als Anlage A beigefügten Tabelle. (2) Der Versicherungsbeitrag ist ein Jahresbeitrag; der auf einen Monat entfallende Anteil beträgt ein Zwölftel des Jahresbeitrages. § 4 Festsetzung des Beitrages bei erwerbsgeminderten und alten Handwerkern (l) Für Allein-Handwerker, die 66a/s % oder mehr erwerbsgemindert sind oder als Mann das 70. Lebensjahr, als Frau das 65. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, beträgt der Versicherungsbeitrag nur ein Viertel des Handwerksteuergrundbetrages. (2) Für Allein-Handwerker, die 50 bis ausschließlich 662/s#/o erwerbsgemindert sind oder als Mann das 65. Lebensjahr, als Frau das 60. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, beträgt der Versicherungsbeitrag nur die Hälfte des Handwerksteuergrundbetrages. (3) Für alle blinden Handwerker beträgt der Versicherungsbeitrag nur ein Viertel des Handwerksteuergrundbetrages. § 5 Festsetzung des Beitrages bei Handwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als Lohnempfänger, Fachlehrer oder Funktionär tätig sind (l) Ist der Handwerker außerdem Lohnempfänger, dann ist er für beide Tätigkeiten versicherungspflichtig. - (2) Für die Versicherungspflicht als Lohnempfän- ger gelten die Vorschriften der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung VSV (Arbeit und Sozialfürsorge S. 92). Für die Versicherungspflicht als Handwerker gelten die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung. (3) Handwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als a) Lohnempfänger, b) Fachlehrer in Fach- und Berufsschulen oder c) Funktionäre in politischen Parteien oder Massenorganisationen tätig sind, wird für je 200 Stunden dieser Tätigkeit ein Zwölftel des Versicherungsbeitrages, der sich nach § 3 oder § 4 ergibt, abgesetzt. (4) Voraussetzung für die Absetzung im Falle Abs. 3 Buchst, c ist, daß Umfang und Charakter der Tätigkeit eine Ausübung außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zulassen und eine Entschädigung für Verdienstausfall nicht gezahlt wird. (5) Übersteigen die beitragspflichtigen Lohneinkünfte eines Kalendermonats und das Sechsfache des auf diesen Monat entfallenden Handwerkerbeitrages nach §§ 3, 4 oder 5 Abs. 3 zusammen den Betrag von 600, DM, dann kann der Handwerker eine besondere Festsetzung des Handwerkerbeitrages beantragen. In diesem Falle ist die Differenz, die sich zwischen den beitragspflichtigen Lohneinkünften des Kalendermonats und dem Betrag von 600, DM ergibt, durch 6 zu teilen. Der sich hieraus ergebende Betrag ist der auf diesen Kalendermonat entfallende Beitrag für die Tätigkeit als Handwerker. (6) Der Antrag nach Abs. 5 ist für das abgelaufene Kalendervierteljahr zum nächstfolgenden Zahlungstermin oder für das ganze Kalenderjahr zum Zahlungstermin der Abschlußzahlung zu stellen. § 6 Festsetzung des Beitrages bei Handwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als Landwirt tätig sind Allein-IIandwerkern, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit als Landwirt tätig sind, wird vom Versicherungsbeitrag, der sich nach den §§ 3, 4 und 5 ergibt, abgesetzt: V12, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 2 bis 3 ha groß ist, 2/i2, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 3 bis 4 ha groß ist, 3/i2, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 4 bis 5 ha groß ist, V12, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 5 bis 6 ha groß ist, V12, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 6 bis 7 ha groß ist, 6/i2, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche über 7 ha groß ist. Voraussetzung für die Festsetzung des Beitrages ist, daß weder im Handwerksbetrieb noch in der Landwirtschaft fremde Arbeitskräfte (einschl. Lehrlinge) beschäftigt werden. Festsetzung des Beitrages bei Allein-Handwerkern, denen ein Erlaß auf die Steuer des Handwerks gewährt worden ist (1) Der Versicherungsbeitrag beträgt nur drei Viertel des Handwerksteuergrundbetrages, wenn;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten tragen engen Zusammenwirken mit anderen Organen eine hohe Verantwortung für die rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung sowie beweiskräftige Dokumen-tierung aller Mißbrauchshandlungen und sich dahinter verbergender feindlich-negativer Handlungen.