Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 723 (GBl. DDR 1952, S. 723); 723 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 16. August 1952 Nr. ISO Tag Inhalt 1. 8. 52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 617 Arbeiten in Druckluft Berichtigungen Seite 723 730 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 617. Arbeiten in Druckluft Vom 1. August 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Allgemeine Erläuterung Geltungsbereich § 1 (1) Als Arbeiten in Druckluft gelten Arbeiten, bei denen eine oder mehrere Personen in Räumen (z. B. Senkkästen, Schächten, Tunnels, Taucherglocken) beschäftigt werden, in denen der innere Luftdruck den äußeren Luftdruck um mindestens 0,1 kg/cm2 übersteigt. (2) Als Arbeitskammern gelten Räume, in denen Arbeiten unter erhöhtem Luftdruck verrichtet werden, einschließlich der Schächte, die als Zugang und zur Baustofförderung dienen. (3) Als Personenschleusen gelten Räume, in denen die Druckänderung beim Einschleusen und Ausschleusen durchgeführt wird. Ausnahmen § 2 Arbeiten in Taucherglocken ohne Schleusen und Taucherarbeiten fallen nicht unter diese Arbeitsschutzbestimmung. Meldepflicht § 3 (1) Der Betriebsleiter oder Betriebsinhaber ist verpflichtet, die Durchführung von Druckluftarbeiten spätestens vierzehn Tage vor ihrem Beginn der Bezirksarbeitsschutzinspektion zu melden. (2) Bei jeder wesentlichen Änderung der Einrichtungen sowie beim Wechsel der Arbeitsstelle ist eine neue Meldung zu erstatten. Inhaltder Meldung § 4 Die Meldung muß folgende Angaben enthalten: a) Namen des verantwortlichen Betriebsleiters und seines Vertreters, b) Übersichtzeichnung und Beschreibung der Arbeitskammern nebst Schleusen sowie der Pumpenanlage nebst Rohrleitungen und eine Bescheinigung über die Prüfung nach § 19, c) genaue Lage der Arbeitsstelle, d) die annähernde Zahl der Druckluftarbeiter, e) die voraussichtliche Dauer der Arbeit, f) den höchsten voraussichtlich- zur Anwendung kommenden Luftdruck. Betriebsleitung § 5 Arbeiten in Druckluft dürfen nur unter Aufsicht eines zuverlässigen, durch längere praktische Tätigkeit erfahrenen Betriebsleiters ausgeführt werden, für den ein ständiger Vertreter zu bestellen ist. Beide müssen im Besitz eines Befähigungsschreibens sein. Eine Abschrift dieser Nachweise ist der Meldung (§ 4) .beizufügen. Die Arbeit in Druckluft darf erst in Angriff genommen werden, wenn die für die Baustelle zuständige Bezirksarbeitsschutzinspektion den Eingang des Nachweises schriftlich bestätigt hat. Befähigungsschreiben werden von der Bezirksarbeitsschutzinspektion, in deren Arbeitsbereich sich der Sitz des Betriebes befindet, ausgestellt. Altersgrenze § 6 (1) Mit Arbeiten in Druckluft dürfen nur über zwanzig und unter fünfzig Jahre alte männliche Arbeiter beschäftigt werden. Arbeiter über vierzig Jahre, die noch nicht in Druckluft tätig waren, dürfen nicht neu eingestellt werden. Arbeiter über fünfundvierzig Jahre dürfen mit Zustimmung des Arztes weiterbeschäftigt werden, wenn sie zum Stammpersonal gehören. (2) Für Schachtmeister und Vorarbeiter sowie für Betriebsleiter und ähnliche Personen gelten die oberen Altersgrenzen nicht, sofern der Arzt keine gesundheitlichen Bedenken hat. G sundheitliche Überwachung § 7 - (1) Der Betriebsleiter darf bei Arbeiten in Druckluft von mehr als 0,5 kg/cm2 nur solche Arbeiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.