Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 715 (GBl. DDR 1952, S. 715); Gesetzblatt Nr. 108 Ausgabetag: 14. August 1952 715 § 2 Echte Einsparungen an Haushaltsmitteln liegen vor, wenn 1. weniger Ausgaben für Telefon, Licht und Heizung geleistet werden, als der Haushaltsplan bzw. der Normenkatalog vorsehen, 2. die für die Benutzung von Dienstkraftwagen nach Normen zur Verfügung gestellte Benzin-und ölmenge unterschritten wird und dadurch Haushaltsmittel eingespart werden, 3. weniger andere sächliche und persönliche Verwaltungskosten der Sachkontenklasse 5 verbraucht werden, als im Haushaltsplan vorgesehen sind, 4. Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirt- schaft durch Erhöhung der Umschlagsgeschwindigkeit des Umlaufmittelfonds Umlaufmittel einsparen und dem Betrieb weniger Umlaufmittel zuzuführen sind, als im Plan vorgesehen. g g Im Sinne des § 9 Abs. 7 Buchst, b des Gesetzes liegen echte Einsparungen weiterhin vor, wenn 1. für die Erfüllung des Planes der Enttrümmerung durch die Hilfe der Bevölkerung einer Stadt weniger Haushaltsmittel ausgegeben sind, als im Plan vorgesehen, 2. die im Plan der Werterhaltung vorgesehene Hauptinstandsetzung einer Straße durch die Mithilfe der Bevölkerung bzw. der demokratischen Organisationen weniger kostet, als geplant war. g 4 Keine echten Einsparungen sind solche, wenn 1. in einem Krankenhaus Planstellen für Ärzte oder Schwestern nicht besetzt sind, 2. die im Haushaltsplan eines Alters- oder Kinderheimes vorgesehenen Kosten für Verpflegung unterschritten werden, 3. Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft wegen Nichterfüllung ihrer Produktions- oder Leistungspläne die Umlaufmittel nicht in voller Höhe beanspruchen. § 5 Den Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Verwendung der Mehreinnahmen und echten Einsparungen nach § 9 Abs. 6 Buchst, b des Gesetzes bestimmt die jeweilige Vertretungskörperschaft in eigener Verantwortung. Der Beschlußfassung muß eine sehr sorgfältige Beurteilung der gesamten Einnahmen und Ausgaben bis Ende des Jahres zugrunde liegen, um sicherzustellen, daß der geplante Sollüberschuß am Ende des Jahres erreicht und die geplanten Aufgaben durchgeführt werden. § 6 Alle Ausgabenansätze, bei denen sich Einsparungen ergeben, die nicht zu den echten Einsparungen gemäß § 9 Abs. 7 des Gesetzes gehören, sind durch die Hauptabteilung Staatshaushalt des Ministeriums der Finanzen, die Finanzabteilung der Bezirke, der Räte der Kreise und Gemeinden herabzusetzen und die Ersparnisbeträge zu sperren. § 7 (1) Werden durch Solidaritätsaktionen der Bevölkerung und Organisationen bei Investitionsvorhaben echte Einsparungen erzielt, so werden gemäß I Abschnitt III Ziffer 1 des Ministerratsbeschlusses ' vom 12. Juni 1952 über die Einführung von Maß- nahmen zur verstärkten Mobilisierung örtlicher Reserven (MinBl. S. 85) die eingesparten Mittel denjenigen Räten der Kreise, Städte und Gemeinden in vollem Umfange für zusätzliche Aufgaben zur besseren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, deren Bevölkerung die Einsparung durch ihre freiwillige Mitarbeit erzielt hat. (2) Diese Einsparungen unterliegen nicht den Bestimmungen des § 9 Abs. 6 Buchst, b des Gesetzes. Vielmehr kann der Beschluß über Verwendung dieser Mehreinnahmen von der jeweiligen Vertretungskörperschaft sofort nach Überweisung des Betrages durch die Deutsche Investitionsbank gefaßt werden. g g Bei Verwendung von Mehreinnahmen für die außer- und überplanmäßige Durchführung von Investitionen oder Werterhaltungsmaßnahmen gelten gemäß § 9 Abs. 6 Buchst, a des Gesetzes die Richtlinien der Staatlichen Plankommission vom 29. Juni 1951 (GBl. S. 692) sinngemäß. § 9 Bei der Haushaltsreserve sind keine Ausgaben zu buchen. Ausgaben, die zu Lasten der Haushaltsreserve getätigt werden, sind bei den in Frage kommenden Kapiteln und Sachkonten zu buchen. In den vierteljährlichen Berichten über die Erfüllung des Haushaltes ist die tatsächliche Inanspruchnahme der Haushaltsreserve nachrichtlich auszuweisen. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. August 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung der Wechselnutzung von Grünlandflächen. Vom 6. August 1952 Auf Grund der Verordnung vom 9. Mai 1952 zur Förderung der Wechselnutzung von Grünlandflächen (GBl. S. 361) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) In Wechselnutzung können alle ertragsschwachen Grünlandflächen genommen werden, soweit auf Grund der Bodenverhältnisse eine dauernde Ackernutzung nicht möglich ist. (2) Die Wechselnutzung erfolgt zweckmäßig in einem gleichmäßigen Turnus einer zwei- bis dreijährigen Ackernutzung und einer vier- bis achtjährigen Grünlandnutzung entsprechend den jeweiligen Wasser-, Boden- und Klimaverhältnissen sowie der betriebswirtschaftlichen Struktur der einzelnen Betriebe. (3) Der Umbruch zur Wechselnutzung ist jährlich fortlaufend auf einem Teil der geeigneten Grünlandflächen durchzuführen. § 2 Zur Ermittlung der für die Wechselnutzung geeigneten Flächen haben die Bürgermeister bei Heranziehung der demokratischen Massenorganisationen, insbesondere der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) und der MAS-Bauem-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.