Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 713

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 713 (GBl. DDR 1952, S. 713); Gesetzblatt Nr. 108 Ausgabetag: 14. August 1952 713 §4 Die Tätigkeit der „Gesellschaft für Sport und Technik“ erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Massenorganisationen und unter Anleitung des Ministeriums des Innern. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern. g g Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Minister Verordnung zur Durchführung von Regierungsaufträgen. Vom 7. August 1952 § 1 ! Für besonders wichtige Warenlieferungen und I Leistungen werden vom Büro für Wirtschaftsfragen im Rahmen der bestätigten Pläne Regierungsaufträge erteilt. g 2 Regierungsaufträge des Büros für Wirtschaftsfragen sind für alle Betriebe und Handelsorgane Pflichtaufträge. Sie müssen so behandelt werden, daß ihre termin- und qualitätsmäßige Durchführung unter allen Umständen gesichert ist. Im Rahmen der bestätigten Pläne kann das Büro für Wirtschaftsfragen die Liefertermine verbindlich fest-legen. § 3 (1) Alle Unter- und Zulieferungen, die für die Durchführung der Regierungsaufträge erforderlich sind, gelten ebenfalls als Pflichtaufträge. Sie müssen zwischen dem Träger des Regierungsauftrages und dem Unterlieferanten vertraglich festgelegt werden und sind wie die Regierungsaufträge zu behandeln. (2) Das Büro für Wirtschaftsfragen ist berechtigt, für wichtige Unterlieferungen ebenfalls Regierungsaufträge zu erteilen. g 4 Die Ministerien und Staatssekretariate sind in ihrem Bereich für die termin- und qualitätsmäßige Durchführung- der Regierungsaufträge verantwort-lich. § 5 Der Leiter des Büros für Wirtschaftsfragen wird mit der Überwachung der Durchführung der Regierungsaufträge beauftragt. Seine Anweisungen über die Durchführung von Regierungsaufträgen sind für alle Ministerien und Staatssekretariate verbindlich. § 6 Bei Reklamationen und Streitfragen ist für Regierungsaufträge der Rechtsweg ausgeschlossen. Die erforderlichen Feststellungen und Entscheidungen erfolgen auf dem Verwaltungswege. § 7 Handlungen oder Unterlassungen, die dazu beitragen, die Erfüllung der Regierungsaufträge zu gefährden, werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, wenn nicht nach anderen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern. § 9 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1952 in Kraft. Berlin, den 7. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Minister Verordnung über die Bestätigung und Registrierung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 7. August 1952 § 1 Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften regeln ihre Rechtsverhältnisse durch ein Statut. g 2 (1) Das von der Vollversammlung der Mitglieder angenommene Statut wird dem Rat des Kreises zur Registrierung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vorgelegt. (2) Die Registrierung erfolgt am Tage des Eingangs des Statutes und des Gründungsprotokolls. ()3) Das Register der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird beim Rat des Kreises Abteilung Land- und Forstwirtschaft geführt. §3 Mit der Eintragung in das Register erlangt die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Rechtsfähigkeit. g 4 Nach der Registrierung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ist das Statut mit dem Gründungsprotokoll dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft zur Bestätigung einzureichen. § 5 Die auf die Organisation der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Bezug nehmenden Bestimmungen sowie Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden mit Zustimmung des Ministerrates vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erlassen. g g Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen tcepublik Der Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Grotewohl Schröder Minister Anordnung über die Gewährung von Krediten an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder. Vom 7. August 1952 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Juli 1952 über die Vergünstigungen für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder (GBl. S. 619) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Gewährung von Krediten an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften erfolgt durch die Deutsche Bauern-Bank.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.