Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 711 (GBl. DDR 1952, S. 711); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 14. August 1952 Nr. 108 Tas Inhalt Seite 7. 8. 52 Verordnung über die Bildung des Staatlichen Komitees für Filmwesen 711 7. 8. 52 Verordnung über die Bildung der „Gesellschaft für Sport und Technik“ 712 7.8.52 Verordnung zur Durchführung von Regierungsauf trägen . 713 7.8.52 Verordnung über die Bestätigung und Registrierung von land- wirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 713 7. 8. 52 Anordnung über die Gewährung von Krediten an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder 713 5. 8. 52 Anordnung über den Erlaß der Bodenreform-Übernahmebeiträge für Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 714 ß. 8. 52 Anordnung über die steuerlichen Vergünstigungen für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Mitglieder 714 5. 8. 52 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staats- haushaltsplan 1952 714 6. 8. 52 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung der Wechselnutzung von Grünlandflächen 715 7. 8. 52 Durchführungsbestimmung für die Bestätigung und Registrie- rung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 716 Verordnung über die Bildung des Staatlichen Komitees für Filmwesen. Vom 7. August 1952 Im Kampf des deutschen Volkes um die Verteidigung des Friedens, den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages und um die Herstellung der Einheit Deutschlands sowie beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik kommt dem fortschrittlichen Kulturschaffen, vor allem der Filmkunst, besondere Bedeutung zu. Damit die großen Aufgaben erfolgreich gelöst werden können, hält es die Regierung für notwendig, die staatliche Förderung des Filmschaffens zu verstärken. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Zum Zwecke der Förderung des fortschrittlichen deutschen Filmschaffens und der Entwicklung des gesamten Filmwesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird als oberste Instanz für alle Fragen des Filmwesens beim Ministerrat das Staatliche Komitee für Filmwesen gebildet. § 2 Das Staatliche Komitee für Filmwesen besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und den Mitgliedern des Komitees. § 3 (1) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Filmwesen wird auf Beschluß des Ministerrates vom Ministerpräsidenten berufen und abberufen. (2) Die Stellvertreter und die Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Ministerpräsidenten berufen. „ . § 4 (1) Beim Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen wird ein Rat gebildet, dessen Aufgabe es ist, die thematischen Produktionspläne zu beraten und zu bestätigen sowie zu entscheiden, welche literarischen Szenarien und Drehbücher in Produktion gehen. (2) Die Mitglieder des Rates werden vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Filmwesen berufen. (3) Die leitenden Mitarbeiter der Institutionen, die dem Staatlichen Komitee unmittelbar unterstehen, werden vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees bestätigt. „ § 5 (1) Die Beschlüsse des Staatlichen Komitees für Filmwesen und des beim Vorsitzenden gebildeten Rates werden durch Anweisungen des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees verwirklicht. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Filmwesen erläßt im Bereich seiner Zuständigkeit Anordnungen und Instruktionen auf Grund und in Erfüllung der bestehenden Gesetze und Beschlüsse des Ministerrates. Er kontrolliert ihre Durchführung. § 6 Das Staatliche Komitee für Filmwesen ist insbesondere verantwortlich a) für die Förderung des künstlerischen Filmschaffens sowie für die Förderung und Anleitung von Organisationen, die die Filmkultur verbreiten und vertiefen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.