Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 710

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 710 (GBl. DDR 1952, S. 710); 710 Gesetzblatt Nr. 107 Ausgabetag: 9. August 1952 tung, deren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik liegt, das Eigentumsrecht nachgewiesen hat. § 4 (1) Werkseigene Leihflaschen und Kundenflaschen müssen die Namenseinprägung des Gasewerkes oder des Eigentümers tragen. (2) Soweit das bei Flaschen nicht der Fall ist oder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Namenseinprägung bestehen, hat der Besitzer den Eigentumsnachweis zu erbringen. Die Prüfung der Eigentumsverhältnisse erfolgt durch die Erfassungs- und Leitstelle, die diese Befugnisse auf ihre untergeordneten Gasewerke übertragen kann. (3) Änderungen der Eigentumsmerkmale bei Kundenflaschen haben bei der Anbringung des Registriervermerkes gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung vom 30. März 1950 zu erfolgen. Bei werkseigenen Leihflaschen hat die Änderung der Eigentumsmerkmale spätestens bei der nächsten amtlichen Wiederholungsprüfung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Kennzeichnungsfrist dürfen die Gase-und Füllwerke nur noch solche Flaschen füllen, die mit Namenseinprägung des Eigentümers versehen sind. § 5 Soweit Stahlflaschen bisher nicht gemeldet worden sind, weil sie auf Grund ihres Zustandes oder ihrer zwischenzeitlichen anderweitigen Verwendung als nicht einsatzfähig erschienen, ist die Meldung nachzuholen. Über die Verwendbarkeit solcher Flaschen entscheidet die Erfassungs- und Leitstelle oder das ihr zugeordnete Gasewerk. § 6 (1) Die Erfassungs- und Leitstelle .führt eine Kartei über die Flaschen, die von den Eigentümern als gestohlen, verlorengegangen oder sonst als abhanden gekommen gemeldet wurden. (2) Werden unter den von der Erfassungs- und Leitstelle registrierten Flaschen solche ermittelt, die von dem in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Eigentümer als gestohlen, verlorengegangen oder sonst als abhanden gekommen gemeldet wurden, so erfolgt auf Antrag und nach Eigentumsnachweis Rückgabe an den Eigentümer. § 7 (1) Die Gasewerke sind verpflichtet, werkseigene Leihflaschen fremder Gasewerke, die sich in ihrem Besitz befinden oder bei ihnen einlaufen, zurückzuhalten und dem zuständigen Gasewerk unverzüglich zuzustellen. (2) In Sonderfällen ist mit dem Gasewerk eine Vereinbarung über die Weiterbenutzung der Flaschen zu treffen. Über Zweifelsfälle entscheidet die Erfassungs- und Leitstelle. (3) Die einmalige Füllung der im Abs. 1 genannten Flaschen ist mit Genehmigung des zuständigen Gasewerkes zulässig, sofern die Auslieferung an den Einsender erfolgt. Die Meldung gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 30. März 1950 entfällt in diesem Falle. (4) Die Kosten für die Rücklieferung der in Abs. 1 genannten Flaschen trägt das Gasewerk, sofern es derzeitiger Besitzer der Flaschen ist, oder bei neü einlaufenden Flaschen der Einsender, der die Flaschen nicht vom zuständigen Gasewerk füllen lassen wollte. (5) Die Gasewerke übernehmen für alle in Abs. 2 genannten Flaschen dieselbe Verantwortung wie für ihre eigenen Flaschen. § 8 (1) Stahlflaschen, die auf Grund einer Entscheidung der zuständigen Dienststellen aus dem Verkehr gezogen (verworfen) werden müssen, sind der Erfassungs- und Leitstelle unter Angabe von Nummern und Eigentumsmerkmalen nach Gaseart und Größe monatlich zu melden. (2) Die für die Verwerfung zuständigen Dienststellen entscheiden, ob die Flaschen für andere Gasearten noch Verwendung finden können oder zu verschrotten sind. § 9 (1) Zur Anbringung des Registriervermerkes auf werkseigenen Leihflaschen sind alle gaseerzeugenden Werke berechtigt. Die gemäß § 7 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung in einem Gasewerk in Benutzung befindlichen Flaschen werden durch das benutzende Werk registriert. Es ist der Prägestempel des zuständigen Werkes zu verwenden, der zu diesem Zweck angefordert werden muß. (2) Für die Anbringung des Registriervermerkes auf Kundenflaschen sind die von der Erfassungsund Leitstelle dazu ermächtigten Werke zuständig. Sie verwenden dabei die vorgesehenen Kennnummern. (3) Die Prägungsstempel werden durch die Erfassungs- und Leitstelle kostenpflichtig für die Gasewerke beschafft und ihnen zugestellt. Die Verwendung anderer Stempel wird entsprechend den Strafbestimmungen über Urkundenfälschung geahndet. (4) Die zuständigen Gasewerke sind verpflichtet, die eingehenden Flaschen unverzüglich mit dem Prägestempel zu versehen. (5) Der Prägestempel ist hinter der Flaschennummer einzutragen. Die Kosten für die Registrierung und Kennzeichnung der Flaschen trägt der Eigentümer. § 10 (1) Die Erfassungs- und Leitstelle bestimmt das Ende der Kennzeichnungsfrist. (2) Die erfolgte Kennzeichnung der Flaschen ist von den Gasewerken auf Flaschenkarten gemäß § 4 der Verordnung zu vermerken. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Juli 1952 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Der Leiter Binz Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.