Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 709 (GBl. DDR 1952, S. 709); Gesetzblatt Nr. 107 Ausgabetag: 9. August 1952 709 § 6 (1) Die Deutsche Saatgut-Handelszentrale entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Verwertung aberkannter Klee- und Grassämereien. Soweit diese zur Herstellung von besonders zu deklarierenden Mischungen ungeeignet sind, sind sie zum Zwecke der Herstellung von Futtermitteln an den Zentralen Kraftfuttermittelfonds abzuführen oder für Saatzwecke unbrauchbar zu machen. (2) Die übrigen gemäß dieser Anordnung durch die Deutsche Saatguthandelszentrale zu erfassenden aberkannten Sämereien sind entsprechend ihrer Verwertungsmöglichkeit folgenden Stellen zuzuführen: a) Den zuständigen Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben Hülsenfrüchte, die den Qualitätsbestimmungen der Anweisung über die Abnahme und Lagerung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln vom 9. Juli 1952, veröffentlicht in „Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf“, Folge 11, entsprechen, und sonstige Sämereien, die für Futterzwecke brauchbar sind; b) dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Ge-nußmittel-Industrie: für die Ölgewinnung und Herstellung von Gewürzen geeignete Sämereien sowie solche, die erst nach industrieller Verarbeitung für die menschliche Ernährung geeignet sind; c) den Deutschen Handelszentralen Pharmazie und Krankenhausbedarf: Sämereien von Heil- und Gewürzpflanzen, die für pharmazeutische Zwecke geeignet ~'sind. (3) Aberkannte Sämereien, die sich nicht zur Herstellung von Nährmitteln, Futtermitteln, Gewürzen, Ölen oder zu pharmazeutischen oder anderen technischen Zwecken verwenden lassen, sind für Saatzwecke unbrauchbar zu machen. Die hierbei entstehenden Kosten hat der jeweilige Eigentümer der Sämereien zu tragen. „ 9 7 Die Bezahlung der erfaßten aberkannten Sämereien an den Vermehrer erfolgt zu den gleichen Preisen, wie sie derjenige, der die Verwertung vornehmen soll, für die von ihm benötigte Rohware sonst bezahlt. g g Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erlassen die Staatssekretariate für Erfassung und Aufkauf, für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und das Ministerium für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. 9 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf Streit Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genuß-mittel-Industrie Albrecht Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase. Vom 29. Juli 1952 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stalilbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Erfassungs- und Leitstelle im Sinne der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern ist die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter mit dem Sitz in Dresden-Radebeul, Stalinstraße 35. (2) Sie untersteht der Verwaltung Volkseigener Betriebe der anorganisch-chemischen Industrie. § 2 (1) Alle Flaschen für technische Gase, -die bei solchen volkseigenen Betrieben bilanziert oder inventarisiert sind, die technische Gase nicht her-stellen, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in die Rechtsträgerschaft eines von der Erfassungsund Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter zu bestimmenden volkseigenen Gasewerkes über. (2) Die volkseigenen Gasewerke haben die ihnen auf Grund des Abs. 1 zugewiesenen Flaschen mit Übergabe/Übernahmeprotokoll zu übernehmen und zu bilanzieren. (3) " Ausgenommen von dem Übergang der Rechtsträgerschaft gemäß Abs. 1 sind Flaschen, auf deren Übernahme die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter verzichtet. Der Verzicht auf die Übernahme und die Mitteilung über die weitere Verwendung dieser Flaschen hat bis zum 30. August 1952 durch die Erfassungs- und Leitstelle zu erfolgen. § 3 Die von der Erfassungs- und Leitstelle zu registrierenden Flaschen werden entsprechend den Eigentumsverhältnissen in folgende Gruppen eingeteilt: a) werkseigene Leihflaschen Flaschen der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gase- und Füllwerke, die zur Versorgung der Verbraucher mit technischen Gasen bestimmt sind. b) Kundenflaschen = Flaschen, die am Tage der Verkündung dieser Durchführungsbestimmung die vorschriftsmäßige Einprägung des in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Eigentümers tragen oder für die der Eigentumsnachweis erbracht werden kann, soweit sie nicht gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung in die Rechtsträgerschaft der volkseigenen Gasewerke übergehen und somit als werkseigene Leihflaschen auszuweisen sind. c) Fremdflaschen = Flaschen, für die weder ein Gase- oder Füllwerk noch ein anderer Industrie- oder Handwerksbetrieb, einePrivat-person oder Dienststelle der Staatsverwal-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindttttigkeit auseinandersetzen müssen. Das liegt vor allem in der Tatsaohe begründet, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.