Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 709 (GBl. DDR 1952, S. 709); Gesetzblatt Nr. 107 Ausgabetag: 9. August 1952 709 § 6 (1) Die Deutsche Saatgut-Handelszentrale entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Verwertung aberkannter Klee- und Grassämereien. Soweit diese zur Herstellung von besonders zu deklarierenden Mischungen ungeeignet sind, sind sie zum Zwecke der Herstellung von Futtermitteln an den Zentralen Kraftfuttermittelfonds abzuführen oder für Saatzwecke unbrauchbar zu machen. (2) Die übrigen gemäß dieser Anordnung durch die Deutsche Saatguthandelszentrale zu erfassenden aberkannten Sämereien sind entsprechend ihrer Verwertungsmöglichkeit folgenden Stellen zuzuführen: a) Den zuständigen Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben Hülsenfrüchte, die den Qualitätsbestimmungen der Anweisung über die Abnahme und Lagerung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln vom 9. Juli 1952, veröffentlicht in „Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf“, Folge 11, entsprechen, und sonstige Sämereien, die für Futterzwecke brauchbar sind; b) dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Ge-nußmittel-Industrie: für die Ölgewinnung und Herstellung von Gewürzen geeignete Sämereien sowie solche, die erst nach industrieller Verarbeitung für die menschliche Ernährung geeignet sind; c) den Deutschen Handelszentralen Pharmazie und Krankenhausbedarf: Sämereien von Heil- und Gewürzpflanzen, die für pharmazeutische Zwecke geeignet ~'sind. (3) Aberkannte Sämereien, die sich nicht zur Herstellung von Nährmitteln, Futtermitteln, Gewürzen, Ölen oder zu pharmazeutischen oder anderen technischen Zwecken verwenden lassen, sind für Saatzwecke unbrauchbar zu machen. Die hierbei entstehenden Kosten hat der jeweilige Eigentümer der Sämereien zu tragen. „ 9 7 Die Bezahlung der erfaßten aberkannten Sämereien an den Vermehrer erfolgt zu den gleichen Preisen, wie sie derjenige, der die Verwertung vornehmen soll, für die von ihm benötigte Rohware sonst bezahlt. g g Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erlassen die Staatssekretariate für Erfassung und Aufkauf, für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und das Ministerium für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. 9 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf Streit Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genuß-mittel-Industrie Albrecht Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase. Vom 29. Juli 1952 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stalilbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Erfassungs- und Leitstelle im Sinne der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern ist die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter mit dem Sitz in Dresden-Radebeul, Stalinstraße 35. (2) Sie untersteht der Verwaltung Volkseigener Betriebe der anorganisch-chemischen Industrie. § 2 (1) Alle Flaschen für technische Gase, -die bei solchen volkseigenen Betrieben bilanziert oder inventarisiert sind, die technische Gase nicht her-stellen, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in die Rechtsträgerschaft eines von der Erfassungsund Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter zu bestimmenden volkseigenen Gasewerkes über. (2) Die volkseigenen Gasewerke haben die ihnen auf Grund des Abs. 1 zugewiesenen Flaschen mit Übergabe/Übernahmeprotokoll zu übernehmen und zu bilanzieren. (3) " Ausgenommen von dem Übergang der Rechtsträgerschaft gemäß Abs. 1 sind Flaschen, auf deren Übernahme die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter verzichtet. Der Verzicht auf die Übernahme und die Mitteilung über die weitere Verwendung dieser Flaschen hat bis zum 30. August 1952 durch die Erfassungs- und Leitstelle zu erfolgen. § 3 Die von der Erfassungs- und Leitstelle zu registrierenden Flaschen werden entsprechend den Eigentumsverhältnissen in folgende Gruppen eingeteilt: a) werkseigene Leihflaschen Flaschen der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gase- und Füllwerke, die zur Versorgung der Verbraucher mit technischen Gasen bestimmt sind. b) Kundenflaschen = Flaschen, die am Tage der Verkündung dieser Durchführungsbestimmung die vorschriftsmäßige Einprägung des in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Eigentümers tragen oder für die der Eigentumsnachweis erbracht werden kann, soweit sie nicht gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung in die Rechtsträgerschaft der volkseigenen Gasewerke übergehen und somit als werkseigene Leihflaschen auszuweisen sind. c) Fremdflaschen = Flaschen, für die weder ein Gase- oder Füllwerk noch ein anderer Industrie- oder Handwerksbetrieb, einePrivat-person oder Dienststelle der Staatsverwal-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.