Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 709 (GBl. DDR 1952, S. 709); Gesetzblatt Nr. 107 Ausgabetag: 9. August 1952 709 § 6 (1) Die Deutsche Saatgut-Handelszentrale entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft über die Verwertung aberkannter Klee- und Grassämereien. Soweit diese zur Herstellung von besonders zu deklarierenden Mischungen ungeeignet sind, sind sie zum Zwecke der Herstellung von Futtermitteln an den Zentralen Kraftfuttermittelfonds abzuführen oder für Saatzwecke unbrauchbar zu machen. (2) Die übrigen gemäß dieser Anordnung durch die Deutsche Saatguthandelszentrale zu erfassenden aberkannten Sämereien sind entsprechend ihrer Verwertungsmöglichkeit folgenden Stellen zuzuführen: a) Den zuständigen Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben Hülsenfrüchte, die den Qualitätsbestimmungen der Anweisung über die Abnahme und Lagerung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln vom 9. Juli 1952, veröffentlicht in „Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf“, Folge 11, entsprechen, und sonstige Sämereien, die für Futterzwecke brauchbar sind; b) dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Ge-nußmittel-Industrie: für die Ölgewinnung und Herstellung von Gewürzen geeignete Sämereien sowie solche, die erst nach industrieller Verarbeitung für die menschliche Ernährung geeignet sind; c) den Deutschen Handelszentralen Pharmazie und Krankenhausbedarf: Sämereien von Heil- und Gewürzpflanzen, die für pharmazeutische Zwecke geeignet ~'sind. (3) Aberkannte Sämereien, die sich nicht zur Herstellung von Nährmitteln, Futtermitteln, Gewürzen, Ölen oder zu pharmazeutischen oder anderen technischen Zwecken verwenden lassen, sind für Saatzwecke unbrauchbar zu machen. Die hierbei entstehenden Kosten hat der jeweilige Eigentümer der Sämereien zu tragen. „ 9 7 Die Bezahlung der erfaßten aberkannten Sämereien an den Vermehrer erfolgt zu den gleichen Preisen, wie sie derjenige, der die Verwertung vornehmen soll, für die von ihm benötigte Rohware sonst bezahlt. g g Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erlassen die Staatssekretariate für Erfassung und Aufkauf, für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und das Ministerium für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. 9 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf Streit Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genuß-mittel-Industrie Albrecht Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase. Vom 29. Juli 1952 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stalilbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Erfassungs- und Leitstelle im Sinne der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern ist die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter mit dem Sitz in Dresden-Radebeul, Stalinstraße 35. (2) Sie untersteht der Verwaltung Volkseigener Betriebe der anorganisch-chemischen Industrie. § 2 (1) Alle Flaschen für technische Gase, -die bei solchen volkseigenen Betrieben bilanziert oder inventarisiert sind, die technische Gase nicht her-stellen, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in die Rechtsträgerschaft eines von der Erfassungsund Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter zu bestimmenden volkseigenen Gasewerkes über. (2) Die volkseigenen Gasewerke haben die ihnen auf Grund des Abs. 1 zugewiesenen Flaschen mit Übergabe/Übernahmeprotokoll zu übernehmen und zu bilanzieren. (3) " Ausgenommen von dem Übergang der Rechtsträgerschaft gemäß Abs. 1 sind Flaschen, auf deren Übernahme die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter verzichtet. Der Verzicht auf die Übernahme und die Mitteilung über die weitere Verwendung dieser Flaschen hat bis zum 30. August 1952 durch die Erfassungs- und Leitstelle zu erfolgen. § 3 Die von der Erfassungs- und Leitstelle zu registrierenden Flaschen werden entsprechend den Eigentumsverhältnissen in folgende Gruppen eingeteilt: a) werkseigene Leihflaschen Flaschen der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gase- und Füllwerke, die zur Versorgung der Verbraucher mit technischen Gasen bestimmt sind. b) Kundenflaschen = Flaschen, die am Tage der Verkündung dieser Durchführungsbestimmung die vorschriftsmäßige Einprägung des in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Eigentümers tragen oder für die der Eigentumsnachweis erbracht werden kann, soweit sie nicht gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung in die Rechtsträgerschaft der volkseigenen Gasewerke übergehen und somit als werkseigene Leihflaschen auszuweisen sind. c) Fremdflaschen = Flaschen, für die weder ein Gase- oder Füllwerk noch ein anderer Industrie- oder Handwerksbetrieb, einePrivat-person oder Dienststelle der Staatsverwal-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.