Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 686 (GBl. DDR 1952, S. 686); 686 Gesetzblatt Nr. 105 Ausgabetag: 4. August 1952 Abschnitt XXI. Schlußbestimmungen X. Ausnahmebewilligungen § 363 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit können auf Antrag der Werksleitung Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen, soweit nicht in Einzelfällen die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen oder die Arbeitsschutzinspektionen oder diese beiden Dienststellen hierfür als zuständig bezeichnet sind. (2) Ausnahmebewilligungen werden schriftlich erteilt. Wenn sie widerruflich, befristet oder unter anderen Einschränkungen erteilt werden, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen. (3) Der Werksleiter hat den Leiter der Arbeitsschutzkommission und die Betriebsgewerkschaftsleitung von erteilten Ausnahmebewilligungen in Kenntnis zu setzen. 2. Prüfung durch Sachverständige § 364 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit, die Landesarbeitsschutzinspektionen und die Arbeitsschutzinspektionen können Prüfungen zur Durchführung und Erhaltung der technischen Sicherheit der Betriebe und des Arbeitsschutzes gemäß diesen Vorschriften durch von ihnen anerkannte Sachverständige verlangen. (2) Die Werksleitungen sind verpflichtet, die zu den Prüfungen nötigen Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfungen zu tragen. 3. Dienstanweisungen und Dienst- vorschriften § 365 Dienstanweisungen und Dienstvorschriften, die auf Grund dieser Vorschriften von den Werksleitern herausgegeben werden, bedürfen der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Vorschriften nur eine dieser beiden Dienststellen als zuständig anzusehen ist. 4. Verantwortlichkeit § 366 (1) Für die Einhaltung dieser Vorschriften sind die Werksleiter und die Aufsichtspersonen verantwortlich. (2) Jeder Beschäftigte hat die Pflicht, diese Vorschriften zu befolgen. (3) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden die Schuldigen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen. 5. Übergangsbestimmungen § 367 (1) Änderungen, die bei vorhandenen Bauen, Anlagen oder Betriebseinrichtungen auf Grund dieser Vorschriften zu treffen sind, müssen bis zum 30. Juni 1953 durchgeführt sein. (2) Mit Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit kann diese Frist verlängert werden. (3) Die Vorschriften der §§ 109 Absätze 1 und 3, 199, 200 Abs. 1 und § 311 werden für vorhandene Baue und Betriebseinrichtungen erst wirksam bei deren Umbau oder bei Änderungen. § 368 Genehmigungen und Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der nach § 369 Abs. 2 nicht mehr geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, bleiben bis auf Widerruf, jedoch längstens bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft. 6. Inkrafttreten § 369 (1) Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an werden die bisherigen Bestimmungen, soweit sie die durch die vorliegenden Vorschriften geregelten Gegenstände betreffen, aufgehoben. Berlin, den 15. Juli 1952 Staatssekretariat für Kohle und Energie Ministerium für Arbeit Fritsch Chwalek Staatssekretär Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Kandidaten und des späteren erarbeitet haben Je genauer das Wissen über die Persönlichkeit, umso größer unsere Einflußmöglichkeiten und umso wirksamer die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.