Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 686 (GBl. DDR 1952, S. 686); 686 Gesetzblatt Nr. 105 Ausgabetag: 4. August 1952 Abschnitt XXI. Schlußbestimmungen X. Ausnahmebewilligungen § 363 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit können auf Antrag der Werksleitung Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen, soweit nicht in Einzelfällen die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen oder die Arbeitsschutzinspektionen oder diese beiden Dienststellen hierfür als zuständig bezeichnet sind. (2) Ausnahmebewilligungen werden schriftlich erteilt. Wenn sie widerruflich, befristet oder unter anderen Einschränkungen erteilt werden, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen. (3) Der Werksleiter hat den Leiter der Arbeitsschutzkommission und die Betriebsgewerkschaftsleitung von erteilten Ausnahmebewilligungen in Kenntnis zu setzen. 2. Prüfung durch Sachverständige § 364 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit, die Landesarbeitsschutzinspektionen und die Arbeitsschutzinspektionen können Prüfungen zur Durchführung und Erhaltung der technischen Sicherheit der Betriebe und des Arbeitsschutzes gemäß diesen Vorschriften durch von ihnen anerkannte Sachverständige verlangen. (2) Die Werksleitungen sind verpflichtet, die zu den Prüfungen nötigen Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfungen zu tragen. 3. Dienstanweisungen und Dienst- vorschriften § 365 Dienstanweisungen und Dienstvorschriften, die auf Grund dieser Vorschriften von den Werksleitern herausgegeben werden, bedürfen der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Vorschriften nur eine dieser beiden Dienststellen als zuständig anzusehen ist. 4. Verantwortlichkeit § 366 (1) Für die Einhaltung dieser Vorschriften sind die Werksleiter und die Aufsichtspersonen verantwortlich. (2) Jeder Beschäftigte hat die Pflicht, diese Vorschriften zu befolgen. (3) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden die Schuldigen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen. 5. Übergangsbestimmungen § 367 (1) Änderungen, die bei vorhandenen Bauen, Anlagen oder Betriebseinrichtungen auf Grund dieser Vorschriften zu treffen sind, müssen bis zum 30. Juni 1953 durchgeführt sein. (2) Mit Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit kann diese Frist verlängert werden. (3) Die Vorschriften der §§ 109 Absätze 1 und 3, 199, 200 Abs. 1 und § 311 werden für vorhandene Baue und Betriebseinrichtungen erst wirksam bei deren Umbau oder bei Änderungen. § 368 Genehmigungen und Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der nach § 369 Abs. 2 nicht mehr geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, bleiben bis auf Widerruf, jedoch längstens bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft. 6. Inkrafttreten § 369 (1) Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an werden die bisherigen Bestimmungen, soweit sie die durch die vorliegenden Vorschriften geregelten Gegenstände betreffen, aufgehoben. Berlin, den 15. Juli 1952 Staatssekretariat für Kohle und Energie Ministerium für Arbeit Fritsch Chwalek Staatssekretär Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.