Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 671 (GBl. DDR 1952, S. 671); Gesetzblatt Nr. 105 Ausgabetag: 4. August 1952 671 § 205 (1) Bei der Pechzerkleinerung müssen die Arbeiter gegen schädliche Einwirkungen des Pechstaubes geschützt werden. (2) Arbeiter, die an Pechkrebs erkrankt sind oder erkrankt waren, dürfen in Brikettfabriken nicht beschäftigt werden. § 206 Für den Betrieb der Brikettfabriken sind von der Werksleitung besondere Dienstanweisungen zu erlassen, die der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion bedürfen. Abschnitt XII. Maschinenanlagen 1. Allgemeines § 207 (1) Maschinenanlagen dürfen nur durch dazu befugte Personen in und außer Betrieb gesetzt werden. (2) Die Teile von Maschinenanlagen, deren Berührung gefährlich ist, müssen mit Schutzvorrichtungen versehen sein. (3) Muß eine Maschinenanlage, an der Prüf- oder Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden sollen, stillgesetzt werden, so muß für die Dauer der Arbeiten dort, wo die Anlage in Gang gesetzt wird, ein unbefugtes Einschalten verhindert werden. Außerdem ist ein Warnschild mit der Aufschrift „Achtung Gefahr! Nicht einschalten!“ aufzustellen. (4) Transmissionen sind so einzurichten, daß der Betrieb in jedem Arbeitsraum stillgelegt werden kann. Ist dies nicht der Fall, muß in jedem Arbeitsraum eine Signalvorrichtung zur Ausrückstelle oder Antriebsmaschine vorhanden sein. (5) Maschinen dürfen während des Ganges nur so weit geputzt, geschmiert oder ausgebessert werden, als es ohne Gefahr geschehen kann. (6) Treibriemen und Seile dürfen während des Ganges nur mit Vorrichtungen auf- oder abgeworfen werden, die diese Arbeit gefahrlos machen. (7) Wer in der Nähe sich bewegender Maschinenteile arbeitet, muß enganliegende Kleidung tragen. 2. Elektrische Anlagen § 208 Für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen gelten die Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektriker, soweit nicht von der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit abweichende oder ergänzende Vorschriften erlassen worden sind oder erlassen werden. § 209 (l) Errichtung und Betrieb elektrischer Starkstromanlagen unter Tage bedürfen der Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion im Einvernehmen mit der Arbeitsschutzinspektion. (2) Elektrische Starkstromanlagen sind jährlich durch Sachverständige zu untersuchen. Der Zeitpunkt zwischen zwei Untersuchungen darf nicht mehr als 15 Monate betragen. (3) Der Befund der Untersuchungen ist in ein besonderes Buch einzutragen und der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion schriftlich zu melden. § 210 (1) Mit Arbeiten an elektrischen Starkstromanlagen dürfen nur besonders ausgebildete Leute (Elektriker) beschäftigt werden. (2) Zur Überwachung des gesamten elektrischen Betriebes muß eine Aufsichtsperson bestellt werden. (3) Die §§ 208 und 209 gelten auch für Schwachstromanlagen in Schlagwettergruben*. 3. Druckluftanlagen § 211 Anlagen zur Verwendung und Erzeugung von Druckluft über und unter Tage bedürfen der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion. § 212 Für Kompressoren, die Luft für den 'Betrieb unter Tage verdichten, gilt folgendes: a) Die Temperatur der gepreßten Luft darf an keiner Stelle + 160° C übersteigen. b) Zum Schmieren von Kolbenkompressoren darf nur reines Mineralöl verwendet werden, dessen Flammpunkt 40° C über der Temperatur der verdichteten Luft liegt, mindestens aber + 200° C beträgt. c) Kolbenkompressoren nebst allem Zubehör sind regelmäßig nach je 10 000 Betriebsstunden zu öffnen und zu reinigen. d) Im übrigen gelten für Druckluftanlagen über und unter Tage die hierfür erlassenen allgemeinen Bestimmungen. 4. Technische Gase und brennbare Flüssigkeiten § 213 (1) Die Verwendung verflüssigter und verdichteter Gase, brennbarer Flüssigkeiten, von Azetylen und Karbid bedarf der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion. (2) Im übrigen gelten die hierfür erlassenen allgemeinen Bestimmungen. (3) Die Lagerung der genannten Stoffe unter Tage I in Schlagwettergruben ist verboten*.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.