Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 651 (GBl. DDR 1952, S. 651); 651 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 j Berlin, den 4. August 1952 j Nr. 105 Tag Inhalt Seite 15. 7. 52 Bekanntmachung der Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Steinkohlenbergbau (StBV) o51 Bekanntmachung der Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Steinkohlenbergbau*. (StBV) Vom 15. Juli 1952 Auf Grund des am 31. Januar 1947 bestätigten Statuts der Technischen Bergbauinspektionen und des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) werden für die technische Sicherheit und für den Arbeitsschutz im Steinkohlenbergbau, und zwar für den Betrieb unter und über Tage einschließlich der Steinkohlenkokereien und der Steinkohlenbrikettfabriken, nachstehende Vorschriften mit der Maßgabe erlassen, daß die Vorschriften für den Arbeitsschutz als Arbeitsschutzbestimmung 121 gelten: Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften 1. Begriff „Schlagwettergruben“ § 1 (1) Schlagwettergruben im Sinne dieser Vorschriften sind alle Steinkohlengruben, in denen Ansammlungen von Grubengas (§ 144) festgestellt worden sind*. (2) Sind Ansammlungen von Grubengas nicht festgestellt worden, aber nach den örtlichen Verhältnissen in einer Grube oder in einzelnen Feldesteilen oder bestimmten Flözen einer Grube zu erwarten, so gilt die betreffende Grube als Schlagwettergrube, so daß die besonderen Bestimmungen für Schlagwettergruben anzuwenden sind*. (3) Wenn eine Grube nicht als Schlagwettergrube gemäß Abs. 2 gelten soll, so ist hierfür die Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit erforderlich. 2. Betriebseröffnung Technischer Betriebsplan Betriebseinstellung § 2 Die beabsichtigte Inbetriebsetzung eines Bergwerkes sowie die Aufnahme von Schürf- und Unter- Die mit * bezeichneten Paragraphen und Absätze gelten nur für Schlagwettergruben: §§ 1 Absätze 1 und 2, 37 Abs. 2, 101 Abs. 2 Buchst, a, 103 Abs. 2, 104 Abs. 2, 107, 113 Absätze 4 und 5, 113 Abs. 3, 117, 119, 120 Absätze 3 und 4, 129 Abs. 2, 132 bis t38, 139 Abs. 3 Buchst, b, 144 bis 148, 153, 155 Ziffer 2, 158 Abs. 2, 169 bis 184, 185 Absätze 2 und 3, 210 Abs. 3, 213 Abs. 3, 257 Abs. 3, 270, 272 Abs. 1 Buchst, b, 274, 275, 282, 283 Abs. 2, 284 Abs. 2, 303 Abs. 2. suchungsarbeiten sind der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion vier Wochen vorher zu melden. § 3 (1) Der Betrieb darf, soweit nicht auf Grund von Sondervorschriften eine besondere Genehmigung erforderlich ist, nur auf Grund eines technischen Betriebsplanes geführt werden. (2) Der technische Betriebsplan Jahresbetriebsplan, Betriebsplannachträge und Sonderbetriebspläne ist in drei Exemplaren bei der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion einzureichen. Der Betriebsplan muß die zur Verhütung von Unfällen notwendigen Maßnahmen besonders berücksichtigen. Er ist von der Arbeitsschutzkommission und der betrieblichen Sicherheitsinspektion zu prüfen und nach deren Zustimmung von dem verahtwort-lichen Werksleiter und der Betriebsgewerkschaftsleitung zu unterzeichnen. Ein Exemplar wird von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion an die Arbeitsschutzinspektion zur Begutachtung weitergegeben. (3) Die Technische Bezirks-Bergbauinspektion hat den Betriebsplan mit der Werksleitung zu erörtern. Dies gilt insbesondere, für den Jahresbetriebsplan und die Betriebsplannachträge. Die Arbeitsschutzinspektion ist zu der Erörterung hinzuzuziehen. Über die Erörterung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von allen Teilnehmern zu unterzeichnen ist. (4) Führen die Erörterung und gegebenenfalls eine weitere Besprechung zu keiner Einigung, so ist der Betriebsplan mit einer Stellungnahme der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.