Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 646

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 646 (GBl. DDR 1952, S. 646); 646 Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 Dieser Arbeitsplan muß mindestens die planmäßige Durchführung folgender Aufgaben enthalten: a) Feststellung und organisierte Einsammlung der Abfälle von Küchen der privaten Haushalte, Gastwirtschaften, Krankenhäuser, Werkküchen usw. b) Feststellung und organisierte Einsammlung der in Betrieben der Lebensmittelindustrie anfallenden und als Futtermittel verwendbaren Abfälle, sofern sie nicht durch den Zentralen Kraftfutterfonds erfaßt werden. Die Räte der Kreise und Städte sind berechtigt, diese Abfälle an die vorhandenen Schweinemästereien abzudisponieren. c) Förderung der Neueinrichtung von gewerblichen oder örtlichen Mästereien der Städte und Gemeinden zur Verwertung der als Futtermittel verwendbaren Abfälle. (2) Mit der Durchführung der im Arbeitsplan festgelegten Aufgaben sind vom Rat des Kreises bestimmte Mitarbeiter zu beauftragen. (3) Alle bisher anderweitig genutzten Einrichtungen der Schweinemästereien sind von den Räten der Kreise und Städte weitestgehend ihrem ursprünglichen Zweck wieder zuzuführen. (4) Die Neueinrichtung und Erweiterung von Schweinemästereien der Städte und Gemeinden sind von den Räten der Kreise und Städte in jeder möglichen Weise zu fördern. (5) Das zur Erweiterung von Schweinemästereien, zum Ausbau von bereits vorhandenen Stallungen und zum Bau von Schweinehütten auf dem volkseigenen Sektor notwendige Material ist aus den Kontingenten der Räte der Bezirke bereitzustellen. Dabei sind vorwiegend Materialien aus inneren und örtlichen Reserven zu verwenden. Der Neubau von Schweineställen (außer Schweinehütten) darf aus diesem Material nicht vorgenommen werden. IV. Preis- und Zahlungsbedingungen § 10 (1) Zur Ablieferung gebrachte Schweine auf Grund ! von Sonderverträgen gemäß § 4 dieser Durchführungsbestimmung sind wie folgt zu bezahlen: a) Schweine mit dem Mindestabnahmegewicht von 115 kg zum zweifachen Erzeugerpreis, b) Schweine im Abnahmegewicht von 100,5 kg bis 114,5 kg zum lV2fachen Erzeugerpreis, c) Schweine im Abnahmegewicht bis 100 kg zum geltenden Erzeugerpreis. Sonst gelten für die auf Grund von abgeschlossenen Mastverträgen zur Ablieferung gebrachten Schweine die Preise und die Zahlungsbedingungen, wie sie in § 13 der Verordnung in der Neufassung vom 23. November 1951 (GBl. S. 1088) festgesetzt sind. (2) Die besonderen betrieblichen Umstände sind durch eine Bescheinigung des zuständigen Erfassungskontrolleurs des Rates des Kreises nachzuweisen. Wird dieser Nachweis bei der Ablieferung der Schweine nicht geführt, ist für die Schweine, welche das Mindestabnahmegewicht von 130 kg bzw. 115 kg bei Sonderverträgen nicht erreicht haben, nur der einfache Erzeugerpreis zu zahlen. (3) Bei der Abrechnung mit den Mästern wird der erhöhte Erzeugerpreis nur für das aufgemästete Gewicht gezahlt. Für das zur Mast übernommene Gewicht, welches auf dem Mastvertrag vermerkt ist und für die nicht als ganze Schweine einbehaltenen Naturalprämien wird der einfache Erzeugerpreis gezahlt. (4) Bei der Abnahme entstehende Unkosten gehen zu Lasten des VEAB. (5) Bei der Ablieferung von Schweinen aus abgeschlossenen Schweinemastverträgen gilt der Tag der Abnahme auf der Schlachtviehsammelstelle als Abnahmetag. (6) Der Erzeugerpreis regelt sich nach der Preisverordnung Nr. 47 vom 30. März 1950 Verordnung über die Festsetzung der Preise für Schlachtvieh, welches der Pflichtablieferung unterliegt (GBl. S. 289). (7) Werden die Schweine nicht zu den vertraglich festgelegten Ablieferungsterminen, sondern später geliefert, reduziert sich der zu zahlende Erzeugerpreis um 25%. V. Berichterstattung und Kontrolle § 11 (1) Einen Monat vor dem Fälligkeitstermin der abgeschlossenen Schweinemastverträge hat der VEAB die Mäster schriftlich auf das Fälligwerden der Verträge hinzuweisen. (2) Der VEAB hat dem Rat des Kreises innerhalb 10 Tagen zu berichten, wenn ein Mäster trotz schriftlicher Aufforderung seinen Mastvertrag nicht termingemäß erfüllt. Der Rat des Kreises hat daraufhin unverzüglich die für die Realisierung notwendigen Maßnahmen einzuleiten. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. A.: Schneiderheinze Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer Straftat hinweist und damit die Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen gestattet. Eine derartige Begründung kann auch in der im Abschnitt zur Anlaßgestaltung im Prüfungsstadium behandelten Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.