Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 645 (GBl. DDR 1952, S. 645); Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 645 (3) Erreicht die Natüralprämie das Gewicht oder ein Vielfaches eines Mastschweines von 130 kg bzw. 115 kg, so kann der Mäster unter Anrechnung auf seine Vertragsverpflichtungen die entsprechende Zahl von Mastschweinen ohne preisliche Verrechnung einbehalten. (4) Die einbehaltenen Mastschweine sind unabhängig von dem tatsächlichen Gewicht (das nicht ermittelt wird) mit 130 kg Lebendgewicht bei der Berechnung der Höhe der Prämie zugrunde zu legen. (5) Die zur Abgeltung der Naturalprämien einbehaltenen Mastschweine sind in der Abrechnung Anlage A zu Vordruck 1 nachzuweisen. (6) Die Mengen der Naturalprämien, die nicht als ganzes Lebendschwein abgegolten werden, sind dem Mäster bei Ablieferung des Schweines zum einfachen Erzeugerpreis abzurechnen. Der Mäster erhält in diesem Fall vom Rat des Kreises nach Vorlage einer Bescheinigung des VEAB eine Lieferanweisung zum Bezug der auf der Basis der Schlachtausbeute von Schweinen der Schlachtwertklasse B 2 errechneten Menge Fleisch und Schlachtfett. Das Fleisch und Schlachtfett ist zum Kleinhandelsabgabepreis zu beziehen. (7) Die VEAB sind berechtigt, die Naturalprämie (Lebendgewicht) zu den gültigen Aufkaufbedingungen und Preisen aufzukaufen. § 7 (1) Die VdgB - Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. sind verpflichtet, die den Mästern zustehenden Futtermittel und Braunkohlenbriketts innerhalb zwei Monaten, vom Tage der Ausstellung des Bezugsberechtigungsscheines gerechnet, zu verkaufen. Die Auslieferung von Stroh erfolgt durch die VEAB. (2) Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Bezugsberechtigungsscheine grundsätzlich ihre Gültigkeit und sind nicht mehr zu beliefern. (3) Ist die termingemäße Belieferung der ausgegebenen Bezugsberechtigungsscheine nicht möglich, weil die dazu erforderlichen Waren nicht in dem notwendigen Umfange in der VdgB - Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. bereitstehen, ist der VEAB zur Verlängerung des Verfalltermins berechtigt. Ein entsprechender Vermerk ist auf der Rückseite des Bezugsberechtigungsscheines anzubringen. (4) Die von den VdgB - Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. bei der Auslieferung der Futtermittel angenommenen Bezugsberechtigungsscheine sind zu entwerten und als Beleg für die Auslieferung der Futtermittel geordnet aufzubewahren. (5) Bei der Ausstellung der Bezugsberechtigungsscheine sind die VEAB berechtigt, auf Wunsch der Mäster einen Austausch von Kleie an Stelle von Futterkartoffeln im Verhältnis 1 :2,5 (1 dz Kleie für 2'A dz Futterkartoffeln) vorzunehmen. Der Be- zugsberechtigungsschein ist in diesen Fällen mit einem Vermerk über die Durchführung des Austausches zu versehen. § 8 (1) Die auf Grund von Verträgen in Industriebetrieben und Schweinemästereien auf Mast gestellten Schweine sind haltbar zu kennzeichnen (Tätowierung am Ohr, Brandzeichen im Genick usw.). Die Art der Kennzeichnung ist im Mastvertrag zu vermerken. (2) Verenden Mastvertragsschweine während der j Mastperiode, so sind die Mäster verpflichtet, den Rat des Kreises innerhalb drei Tagen unter Angabe des Kennzeichens nach Abs. 1 zu benachrichtigen und Antrag auf Stornierung der Mastverträge zu stellen. Über die Stornierung der Mastverträge für die verendeten Mastvertragsschweine entscheidet die Kommission nach den Rechtsvorschriften des Abs. 7 des § 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1952 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 93). (3) Der Rat des Kreises hat vor Entscheidung der Kommission einen Erfassungskontrolleur mit der Prüfung des Antrages zu beauftragen. Der Bericht des Erfassungskontrolleurs ist bei der Entscheidung der Kommission über die Stornierung als Grundlage zu verwenden. Außerdem ist die Bescheinigung über die Ablieferung des Kadavers an die zuständige Tierkörperbeseitigungsanstalt dem Protokoll über die Entscheidung der Kommission beizufügen. In diesem Protokoll ist das festgestellte Gewicht des Kadavers zu vermerken. (4) Der Rat des Kreises benachrichtigt innerhalb einer Woche nach Entscheidung der Kommission den VEAB und den Mäster über die Stornierung unter Angabe des festgestellten Gewichts des Kadavers. (5) Der VEAB ist verpflichtet, durchgeführte Stornierungen von Mastverträgen in der nächsten Monatsmeldung über abgeschlossene Schweinemastverträge besonders zu vermerken. (6) Beträgt das festgestellte Gewicht des Kadavers weniger als 80 kg, sind die nach § 3 der Anordnung zuviel gelieferten Futtermittel (wobei das Gewicht des Kadavers dem Abnahmegewicht gleichzustellen ist) auf bestehende oder noch entstehende Futtermittelansprüche des Mästers anzurechnen. Ist das Gewicht des Kadavers höher als 80 kg, werden zuviel gelieferte Futtermittel nicht angerechnet. III. Verwendung der als Futtermittel verwertbaren Abfälle § 9 (1) Zur Organisierung der Einsammlung der als Futtermittel verwendbaren Abfälle haben die Räte der Kreise und Städte einen genauen Arbeitsplan auszuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.