Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 644 (GBl. DDR 1952, S. 644); 644 Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 § 2 (1) Die Betriebe und Mästereien versorgen sich J mit Ferkeln zur Durchführung der Mast aus eigener j Zucht oder durch die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh. (2) Der Bedarf an Ferkeln für die vertragliche Schweinemast, der nicht aus der eigenen Aufzucht j der Betriebe gedeckt werden kann, ist von diesen oder von den VEAB den volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh mitzuteilen. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise haben dafür zu sorgen, daß für die vertragliche Schweinemast den Betrieben und Schweinemästereien durch die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutz- ' vieh bevorzugt Ferkel geliefert werden. (4) Die Belieferung mit Ferkeln durch die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh an Betriebe und Schweinemästereien erfolgt unter der Bedingung, daß hierfür innerhalb 14 Tagen Schweinemastverträge abgeschlossen werden. (5) Die Räte der Kreise haben den Betrieben und Mästereien bei der Einstellung von Ferkeln mit j einem Gewicht von nicht mehr als 20 kg je Ferkel und beim Abschluß von Schweinemastverträgen für diese Ferkel Bezugsberechtigungsscheine für Magermilch zur Ferkelaufzucht (je Ferkel H/2 Liter je Tag für die Dauer von 2 Monaten bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des VEAB) auszustellen. (6) Die Sollüberschreibung ist nach den Richtlinien zur Ersten Durchführungsbestimmung vom. 1. März 1952 zur Verordnung über die Gründung von volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh (GBl. S. 216) MAST EuA, Folge 5 vorzunehmen. Das übernommene Gewicht ist als Einstellgewicht im Mastvertrag einzusetzen. II. Bedingungen des Vertrages der Schweinemast § 3 (1) Die Bezugsberechtigungsscheine sind bei Vertragsabschluß vom VEAB auszustellen, wobei j die Warenmenge nach dem Unterschied zwischen dem Mindestabnahmegewicht von 130 kg (bei Sonderverträgen 115 kg) je Schwein und dem Einstellgewicht zu errechnen ist. (2) Über die Futtermittel für das 130 kg (bei Sonderverträgen 115 kg) je Schwein übersteigende Abnahmegewicht wird nach Ablieferung des Schweines ein entsprechender Bezugsberechtigungsschein durch den VEAB ausgestellt. (3) Verzichten Mäster auf Lieferung der einen oder anderen Ware (z. B. auf Lieferung von Futterkartoffeln, wenn genügend Abfälle vorhanden sind), dann ist der Bezugsberechtigungsschein vom VEAB unter Berücksichtigung des Verzichts auszustellen. § 4 (l) Sonderverträge können über Schweine der Cornwell-, Bergshire- und Sattelschweinrasse ab- j geschlossen werden. Das Abnahmegewicht ist im Vertrag mit 115 kg je Schwein festzulegen. Sonder- j vertrüge sind mit der Aufschrift „Sondervertrag“ zu kennzeichnen. j (2) Der Nachweis der Rasse ist vor Vertragsabschluß durch den Mäster unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Kreistierzucht-wartes beim Rat des Kreises zu erbringen. Diese Bescheinigung ist der beim VEAB verbleibenden Durchschrift des Vertrages als Unterlage beizufügen. § 5 (1) Die Vergünstigungen für die Sauenhaltung erhalten die nach dieser Durchführungsbestimmung zum Vertragsabschluß berechtigten Betriebe für jede bei der Viehzählung vom 3. September 1952 vorhandene gedeckte oder säugende Sau, für welche kein Mastvertrag abgeschlossen ist. (2) Die Bezugsberechtigungsscheine hierüber werden den Betrieben nach Vorlage einer Bescheinigung des Rates der Stadt/Gemeinde über die auf Grund der Viehzählung vom 3. September 1952 gehaltenen Zuchtsauen durch den VEAB ausgestellt. (3) Der VEAB ist verpflichtet, durch einen Er-fasser/Aufkäufer die Richtigkeit der gemachten Angaben über die Sauenhaltung an Ort und Stelle zu überprüfen, wobei dieser gleichzeitig zu bescheinigen hat, daß über diese Zuchtsauen keine Mastverträge abgeschlossen sind. (4) Für die Ansprüche auf Lieferung von Futtermitteln, Braunkohlenbriketts und Stroh für die Haltung von Zuchtsauen sind bis zum 31. Oktober 1952 die Bezugsberechtigungsscheine durch den VEAB mit einer Gültigkeit von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Ausstellung an, auszustellen. Nach dem 31. Oktober 1952 sind keine Bezugsberechtigungsscheine für die Sauenhaltung mehr auszugeben. (5) Die Sauen haltenden Betriebe haben nur dann Anspruch auf Auslieferung der Futtermittel nach Abs. 1, wenn sie bereits eine Anzahl Schweinemastverträge nach dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossen haben und sich dem VEAB gegenüber schriftlich verpflichten, für alle aus den Würfen der betreffenden Sauen angefallenen oder anfallenden lebenden Ferkel Schweinemastverträge abzuschließen. (6) Die Bescheinigungen sind vom VEAB als Beleg für die Ausstellung der Bezugsberechtigungsscheine aufzubewahren. § 6 (1) Von dem während der Mastperiode auf gemästeten Gewicht erhalten die Betriebe und Mästereien folgende Naturalprämien: a) gewerbliche und örtliche Schweinemästereien 5°/® b) Betriebe der Lebensmittelindustrie 10% c) Werkküchen der Industriebetriebe und Wirtschaften von Anstalten, Krankenhäusern, Schulen, Krüppel- und Altersheimen 30% (2) Diese Naturalprämie wird nach Ablieferung der Mastschweine in Lebendgewicht zugeteilt, wobei das 130 kg bzw. 115 kg übersteigende Gewicht zu berücksichtigen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.