Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 642 (GBl. DDR 1952, S. 642); 642 Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 (3) Der Anteil, der dem Direktorfonds aus überplanmäßiger Umlaufmitteleinsparung zufließt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Abführung an den Staatshaushalt. Erfolgt die Abführung im Laufe des Jahres, so ist dem Direktorfonds V12 der 20°/o je Monat gerechnet vom Monat der Abführung an für den Rest des Jahres zuzuführen. § 10 Für die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und für die Harzgewinnung findet der § 9 dieser Durchführungsbestimmung keine Anwendung, da die Zuführungen zum Direktorfonds aus überplanmäßig eingesparten Umlaufmitteln bei diesen Betrieben bereits durch § 7 berücksichtigt werden. § 11 Für die Verwendung des „Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten“ Fonds I gelten grundsätzlich die in der j Verordnung festgelegten Prozentsätze. Sofern jedoch die gemäß § 11 der Verordnung zur Verfügung stehenden Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 10% des dem Direktorfonds I zugeführten Betrages nicht ausreichen, um eine unbedingt erforderliche größere Investition für kulturelle, soziale oder sportliche Zwecke durchzuführen, kann das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einer Verschiebung des Größenverhältnisses des für kulturelle und soziale Maßnahmen usw. zur Verfügung stehenden Anteils zugunsten des Anteils für zusätzliche Investitionen auf besonderen Antrag der Betriebe von Fall zu Fall zustimmen. Der für Prämien vorgesehene Anteil darf nicht verändert werden. § 12 Die von den Betrieben gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung an den zentralen Fonds des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft abzuführenden 10% des bei den Betrieben gebildeten Fonds II sind vierteljährlich auf ein bei dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einzurichtendes Konto zu überweisen. Über die auf diesem Konto angesammelten Mittel verfügt der zuständige Minister auf Vorschlag des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 3 952 in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 251. Änderung der Preisverordnungen Nr. 117 und Nr. 206. Verordnung über Preise für tierische Rohstoffe Vom 23. Juli 1952 § 1 Die Anlage 7 (Nutria) zur Preisverordnung Nr. 117 vom 2. November 1950 Verordnung über Preise für tierische Rohstoffe (GBl. S. 1153), die Preisverordnung Nr. 206 vom 20. November 1951 (GBl. S. 1069) sowie die Anordnung zur Preisbildung für veredelte Rauchwaren (Stopp-Preis des Jahres 1944) werden geändert. Dieser Teil der Anlage 7 (Nutria) erhält die aus der Anlage zu dieser Preisverordnung ersichtliche Fassung. § 2 Die Preise für Nutria nach der Zurichtung und Manipulation dürfen für große Felle den Betrag von 105, DM je Fell, für mittlere Felle den Betrag von 60, DM je Fell, für kleine Felle den Betrag nicht übersteigen. von 30, DM je Fell Die Veredlungsentgelte für Nutriafelle (PAO Nr. 162 vom 11. Oktober 1948 ZVOB1. Teil PVOB1. S. 226) bleiben jedoch unverändert. . § 3 Die entsprechende Änderung der Abnahme- und Gütevorschriften für rohe Häute und Felle bezüglich der Sortierung von Nutriafellen erfolgt durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 4 Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 15. Juli 1952 in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anlage 7 zu vorstehender Preisverordnung 251 Edelpelztierf'elle aus Zuchtfarmen. Nutria Sorte extra groß 65 cm Kehle-Pumpf groß ab 48 cm Kehle-Pumpf mittel ab 36 cm Kehle-Pumpf klein ab 24 cm Kehle-Pumpf Schuß I u. Mäuschen 1 A 71, A 59 A 39,40 A 19,70 V 74,15 V 61,80 V 41,20 V 20,60 11 a A 53,20 A 44,30 A 29,55 A 14,75 V 55,60 V 46,35 V 30,90 V 15,45 Hb A 39,40 A 33,50 ' A 22,15 A 10,65 V 41,20 V 35, V 23,25 V 11,10 lila A 32, A 27,- A 18, A 8,75 V 33,50 V 28,50 V 19, V 9,25 III A 9,60 A 8- A 5,20 A 2- V 10,75 V 8.90 V 5,80 V 2,30 IV A 2,- V 2,45 IV a A ,60 V ,80 IV b A ,30 V ,50;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.

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