Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 641 (GBl. DDR 1952, S. 641); Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 641 IV. Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe (9) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung, die bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben quartalsweise vorgenommen wird, ist die Erfüllung des Planes für Rohholz- und Rindengewinnung (einschl. Wald-erneuerüng) sowie die Erreichung der im Finanzplan veranschlagten Erträge und Einnahmen je Quartal. (10) Als überplanmäßige Selbstkostensenkung gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem lt. Finanzplan veranschlagten Aufwand und dem niedrigeren Aufwand lt. Kassenplanabschluß. (11) Sind die tatsächlich erzielten Erträge höher als die geplanten Erträge, so ist an Hand der Kostensatzmethode der Planaufwand der tatsächlichen Erträge zu errechnen und durch Gegenüberstellung des Ist-Aufwandes die überplanmäßige Selbstkostensenkung zu ermitteln. (12) Die Zuführung von 30% der überplanmäßigen Selbstkostensenkung zum Direktorfonds I hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß gleichzeitig die verbleibenden Mittel der Kostensenkung von 70°/o als Verbindlichkeit an den Haushalt auszuweisen sind und um diesen Betrag die im Firsanzplan veranschlagte Umlaufmittelabführung zu erhöhen bzw. die geplante Umlaufmittelzuführung zu vermindern ist. (13) Die Verrechnung dieser Verbindlichkeit an den Haushalt erfolgt im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1952. (14) Die Genehmigung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßig erzielter Selbstkostensenkung erteilt auf Antrag die für die Forstwirtschaft zuständige Verwaltung des Landes. (15) Der Antrag muß sich auf das Zahlenmaterial eines ordnungsmäßigen und tagfertigen Rechnungswesens stützen. V. Volkseigene Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh (16) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die wertmäßige Erfüllung des Viehumsatzplanes. An Hand der Kostensatzmethode sind die Planaufwände der tatsächlichen Erträge zu errechnen und durch Gegenüberstellung der Istaufwände die überplanmäßige Selbstkostensenkung zu ermitteln. VI. Niederlassungen der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (17) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die wertmäßige Erfüllung des Warenumsatzplanes. Die Ermittlung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist im Vordruck 3, S. 1 des Jahres-Kontrollberichts vorzunehmen. Änderungen und Berichtigungen, die sich durch diese Durchführungsbestimmung ergeben, sind in einer besonderen Anlage rechnerisch nachzuweisen. VII. Harzgewinnung (18) Vorausetzung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung, die bei der Harzgewinnung quartalsweise vorgenommen wird, ist die mengen- und wertmäßige Erfüllung”des Produktionsplanes. (19) Als überplanmäßige Selbstkostensenkung gilt der Unterschiedsbetrag zwischen den im Kassenplan quartalsweise veranschlagten Subventionen und den niedrigeren Subventionen lt. Quartals-Kontroll-bericht. (20) Ist auf Grund der Übererfüllung des Produktionsplanes der tatsächlich erzielte Ertrag höher als der geplante Ertrag, so ergibt sich die veranschlagte Subvention aus der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Ertrag und dem vergleichbaren Planaufwand. (21) Die Zuführung von 30% der überplanmäßigen Selbstkostensenkung hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß gleichzeitig die aus der Selbstkostensenkung noch verbleibenden Mittel von 70% als Verbindlichkeit an den Haushalt auszuweisen und im gleichen Umfang von der veranschlagten Jahressubvention abzusetzen sind. (22) Die Verrechnung dieser Verbindlichkeit an den Haushalt erfolgt im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1952. (23) Die Genehmigung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung erteilt auf Antrag nach Vorliegen des bestätigten Kontrollberichts das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 8 Ist die Nichterfüllung des gesamten Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes auf eine im § 7 Abs. 2 der Verordnung oder § 4 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung aufgezählte Schwierigkeit zurückzuführen, so kann auch hier durch die Verwaltung auf entsprechenden Antrag eine Entscheidung über die Anerkennung gegeben werden, die den Betrieb zur Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung berechtigt. Die Entscheidung bedarf der Bestätigung durch den Kontrollausschuß. § 9 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind auf Grund des § 4 der Direktorfonds-Verordnung berechtigt, 20% der überplanmäßig eingesparten eigenen Umlaufmittel dem Direktorfonds zuzuführen. Den Betrieben ist durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen ein neuer Richtsatzplan zu bestätigen, der vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft an die für den Betrieb zuständige Filiale der Deutschen Notenbank einzureichen ist, die auf Grund des neuen Richtsatzplanes Kredit auszureichen hat. (2) Der Betrieb führt den dem Staatshaushalt zustehenden Betrag der überplanmäßigen Umlaufmitteleinsparung dem Haushaltkonto des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft unter Angabe der Buchungsstelle Sachkonto 463 „Abführung von überplanmäßig eingesoarten Umlaufmitteln der VEW“ zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.