Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 641 (GBl. DDR 1952, S. 641); Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 641 IV. Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe (9) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung, die bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben quartalsweise vorgenommen wird, ist die Erfüllung des Planes für Rohholz- und Rindengewinnung (einschl. Wald-erneuerüng) sowie die Erreichung der im Finanzplan veranschlagten Erträge und Einnahmen je Quartal. (10) Als überplanmäßige Selbstkostensenkung gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem lt. Finanzplan veranschlagten Aufwand und dem niedrigeren Aufwand lt. Kassenplanabschluß. (11) Sind die tatsächlich erzielten Erträge höher als die geplanten Erträge, so ist an Hand der Kostensatzmethode der Planaufwand der tatsächlichen Erträge zu errechnen und durch Gegenüberstellung des Ist-Aufwandes die überplanmäßige Selbstkostensenkung zu ermitteln. (12) Die Zuführung von 30% der überplanmäßigen Selbstkostensenkung zum Direktorfonds I hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß gleichzeitig die verbleibenden Mittel der Kostensenkung von 70°/o als Verbindlichkeit an den Haushalt auszuweisen sind und um diesen Betrag die im Firsanzplan veranschlagte Umlaufmittelabführung zu erhöhen bzw. die geplante Umlaufmittelzuführung zu vermindern ist. (13) Die Verrechnung dieser Verbindlichkeit an den Haushalt erfolgt im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1952. (14) Die Genehmigung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßig erzielter Selbstkostensenkung erteilt auf Antrag die für die Forstwirtschaft zuständige Verwaltung des Landes. (15) Der Antrag muß sich auf das Zahlenmaterial eines ordnungsmäßigen und tagfertigen Rechnungswesens stützen. V. Volkseigene Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh (16) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die wertmäßige Erfüllung des Viehumsatzplanes. An Hand der Kostensatzmethode sind die Planaufwände der tatsächlichen Erträge zu errechnen und durch Gegenüberstellung der Istaufwände die überplanmäßige Selbstkostensenkung zu ermitteln. VI. Niederlassungen der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (17) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die wertmäßige Erfüllung des Warenumsatzplanes. Die Ermittlung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist im Vordruck 3, S. 1 des Jahres-Kontrollberichts vorzunehmen. Änderungen und Berichtigungen, die sich durch diese Durchführungsbestimmung ergeben, sind in einer besonderen Anlage rechnerisch nachzuweisen. VII. Harzgewinnung (18) Vorausetzung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung, die bei der Harzgewinnung quartalsweise vorgenommen wird, ist die mengen- und wertmäßige Erfüllung”des Produktionsplanes. (19) Als überplanmäßige Selbstkostensenkung gilt der Unterschiedsbetrag zwischen den im Kassenplan quartalsweise veranschlagten Subventionen und den niedrigeren Subventionen lt. Quartals-Kontroll-bericht. (20) Ist auf Grund der Übererfüllung des Produktionsplanes der tatsächlich erzielte Ertrag höher als der geplante Ertrag, so ergibt sich die veranschlagte Subvention aus der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Ertrag und dem vergleichbaren Planaufwand. (21) Die Zuführung von 30% der überplanmäßigen Selbstkostensenkung hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß gleichzeitig die aus der Selbstkostensenkung noch verbleibenden Mittel von 70% als Verbindlichkeit an den Haushalt auszuweisen und im gleichen Umfang von der veranschlagten Jahressubvention abzusetzen sind. (22) Die Verrechnung dieser Verbindlichkeit an den Haushalt erfolgt im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1952. (23) Die Genehmigung für die Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung erteilt auf Antrag nach Vorliegen des bestätigten Kontrollberichts das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 8 Ist die Nichterfüllung des gesamten Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes auf eine im § 7 Abs. 2 der Verordnung oder § 4 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung aufgezählte Schwierigkeit zurückzuführen, so kann auch hier durch die Verwaltung auf entsprechenden Antrag eine Entscheidung über die Anerkennung gegeben werden, die den Betrieb zur Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung berechtigt. Die Entscheidung bedarf der Bestätigung durch den Kontrollausschuß. § 9 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind auf Grund des § 4 der Direktorfonds-Verordnung berechtigt, 20% der überplanmäßig eingesparten eigenen Umlaufmittel dem Direktorfonds zuzuführen. Den Betrieben ist durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen ein neuer Richtsatzplan zu bestätigen, der vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft an die für den Betrieb zuständige Filiale der Deutschen Notenbank einzureichen ist, die auf Grund des neuen Richtsatzplanes Kredit auszureichen hat. (2) Der Betrieb führt den dem Staatshaushalt zustehenden Betrag der überplanmäßigen Umlaufmitteleinsparung dem Haushaltkonto des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft unter Angabe der Buchungsstelle Sachkonto 463 „Abführung von überplanmäßig eingesoarten Umlaufmitteln der VEW“ zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.