Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 640 (GBl. DDR 1952, S. 640); 640 Gesetzblatt Nr. 104 ■ Ausgabetag: 2. August 1952 vi. i Niederlassungen der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (12) Voraussetzung für die Zuführung von 3°/o für Fonds I ist die wertmäßige Erfüllung des geplanten Warenumsatzes zu Verkaufspreisen lt. Betriebsplan 12 b. (13) Die Zentrale der DSG-HZ erteilt quartalsweise auf Grund des Kontrollberichts (Vordruck 3, S. 1 „Ergebnisrechnung“ Pos. AI) die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in der vorgenannten Höhe. VII. Harzgewinnung (14) Voraussetzung für die Zuführung von 3°/o für j ‘Fonds I ist die mengen- und wertmäßige Erfüllung des Produktionsplanes. (15) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erteilt quartalsweise auf Grund der Erntemeldungen und des Kontrollberichts die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in der vorgenannten Höhe. § 4 (1) Im Falle des Vorliegens von Schwierigkeiten gemäß § 7 der Verordnung über den Direktorfonds entscheidet nach Abschluß des Planjahres und Fertigstellung des Jahreskontrollberichtes der Kon-trollausschuß darüber, ob die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung erfolgen kann. Ist der Betrieb mit der Entscheidung des Kontrollausschusses nicht einverstanden, so kann er Einspruch beim Minister für Land- und Forstwirtschaft erheben, der gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung über den Direktorfonds im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die endgültige Entscheidung trifft. (2) Als Schwierigkeiten im Sinne des § 7 der Verordnung gelten für die Land- und Forstwirtschaft auch Witterungseinflüsse, Sortimentsverschiebungen, Viehseuchen, Schädlingsbefall, Wildfraß und ähnliche Katastrophen, wenn hierdurch Schäden über dem normalen Rahmen hinaus entstehen, die durch den Betrieb nicht verhindert werden konnten. § 5 Die Erfüllung des Produktionsplanes rechnet vom 1. Januar bis zum Berichtsmonat in fortschreitenden Werten oder Mengen. Wurden in einzelnen Zeitabschnitten die Voraussetzungen zur Bildung des Direktorfonds I in Höhe von 3°/ nicht erreicht, so kann zu einem späteren Termin bei Erfüllung des Produktionsplanes für den gesamten abgelaufenen Zeitraum die Bildung rückwirkend vorgenommen werden. § 6 (1) Gemäß § 3 der Verordnung erfolgen Zuführungen zum Direktorfonds in Höhe von 30°/o bzw. 45°/# der überplanmäßig erzielten Selbstkostensenkung. Wegen des saisonbedingten Charakters der Landwirtschaft erfolgt die Errechnung der überplanmäßig erzielten Selbstkostensenkung auf Grund des Jahres-KontroHberichtes. Nur bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und der Harzgewinnung ist eine quartalsweise Ermittlung vorzunehmen. ! (2) Die überplanmäßig erzielte Selbstkostensen- ! kung darf nur dann für die Zuführung zum Direktorfonds zugrunde gelegt werden, wenn sie sich in einem mindestens um die überplanmäßige Selbstkostensenkung erhöhten Gesamtgewinn bzw. verminderten Gesamtverlust niederschlägt. (3) Ist der überplanmäßig erzielte Gesamtgewinn bzw. der verminderte Verlust niedriger als die er-rechnete überplanmäßige Selbstkostensenkung, so wird die Zuweisung zum Direktorfonds von dem Betrag errechnet, um den das geplante Gesamtergebnis tatsächlich verbessert wurde. (4) Ist der überplanmäßige Gesamtgewinn bzw. geminderte Verlust höher als die erzielte überplan- ] mäßige Selbstkostensenkung, erfolgt die Berech-i nung der Zuführung zum Direktorfonds von der tatsächlich erzielten überplanmäßigen Selbstkostensenkung. §7 (1) Die Errechnung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist bei den einzelnen Wirtschaftszweigen unter Berücksichtigung der im § 6 dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Bedingungen wie folgt vorzunehmen: I. Volkseigene Güter (2) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die wertmäßige Erfüllung des gesamten Produktionsplanes. II. Maschinenausleihstationen (3) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die mengenmäßige Erfüllung des Leistungsplanes, umgerechnet auf Hektar mittleres Pflügen. (4) Die geplanten Selbstkosten je Hektar mittleres Pflügen (Betriebsplan Nr. 74) werden mit den tatsächlichen Selbstkosten je Hektar mittleres Pflügen verglichen. Die errechnete Einsparung pro Hektar multipliziert mit den im Jahre 1952 durchgeführten Leistungen ergibt die überplanmäßige Selbstkostensenkung. (5) Für Stationen, die ihren Leistungsplan übererfüllt haben, finden die Absätze 2 bis 4 des § 6 der Durchführungsbestimmung keine Anwendung. (6) Reicht die erzielte Verminderung des Verlustes für die Zuführung zum Direktorfonds nicht aus, so ist in jedem Falle ein entsprechender Antrag über die Verwaltung an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu stellen. III. Speziahverkstätten, Motoreninstandsetzungswerke und Lehrkombinate der MAS (7) Für die aufgeführten Reparaturbetriebe haben die Absätze 2 bis 4 des § 6 dieser Durchführungsbestimmung keine Gültigkeit. (8) Haben Werkstätten ihren Leistungsplan mengenmäßig erfüllt oder übererfüllt und die Kosten lt. Kostenplan nicht im entsprechenden Maße in Anspruch genommen bzw. den Kostensatz gegenüber dem Plan gesenkt, können sie einen durch einen rechnerischen Nachweis begründeten Antrag über die Verwaltung an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.