Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 640 (GBl. DDR 1952, S. 640); 640 Gesetzblatt Nr. 104 ■ Ausgabetag: 2. August 1952 vi. i Niederlassungen der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (12) Voraussetzung für die Zuführung von 3°/o für Fonds I ist die wertmäßige Erfüllung des geplanten Warenumsatzes zu Verkaufspreisen lt. Betriebsplan 12 b. (13) Die Zentrale der DSG-HZ erteilt quartalsweise auf Grund des Kontrollberichts (Vordruck 3, S. 1 „Ergebnisrechnung“ Pos. AI) die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in der vorgenannten Höhe. VII. Harzgewinnung (14) Voraussetzung für die Zuführung von 3°/o für j ‘Fonds I ist die mengen- und wertmäßige Erfüllung des Produktionsplanes. (15) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erteilt quartalsweise auf Grund der Erntemeldungen und des Kontrollberichts die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in der vorgenannten Höhe. § 4 (1) Im Falle des Vorliegens von Schwierigkeiten gemäß § 7 der Verordnung über den Direktorfonds entscheidet nach Abschluß des Planjahres und Fertigstellung des Jahreskontrollberichtes der Kon-trollausschuß darüber, ob die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung erfolgen kann. Ist der Betrieb mit der Entscheidung des Kontrollausschusses nicht einverstanden, so kann er Einspruch beim Minister für Land- und Forstwirtschaft erheben, der gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung über den Direktorfonds im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die endgültige Entscheidung trifft. (2) Als Schwierigkeiten im Sinne des § 7 der Verordnung gelten für die Land- und Forstwirtschaft auch Witterungseinflüsse, Sortimentsverschiebungen, Viehseuchen, Schädlingsbefall, Wildfraß und ähnliche Katastrophen, wenn hierdurch Schäden über dem normalen Rahmen hinaus entstehen, die durch den Betrieb nicht verhindert werden konnten. § 5 Die Erfüllung des Produktionsplanes rechnet vom 1. Januar bis zum Berichtsmonat in fortschreitenden Werten oder Mengen. Wurden in einzelnen Zeitabschnitten die Voraussetzungen zur Bildung des Direktorfonds I in Höhe von 3°/ nicht erreicht, so kann zu einem späteren Termin bei Erfüllung des Produktionsplanes für den gesamten abgelaufenen Zeitraum die Bildung rückwirkend vorgenommen werden. § 6 (1) Gemäß § 3 der Verordnung erfolgen Zuführungen zum Direktorfonds in Höhe von 30°/o bzw. 45°/# der überplanmäßig erzielten Selbstkostensenkung. Wegen des saisonbedingten Charakters der Landwirtschaft erfolgt die Errechnung der überplanmäßig erzielten Selbstkostensenkung auf Grund des Jahres-KontroHberichtes. Nur bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und der Harzgewinnung ist eine quartalsweise Ermittlung vorzunehmen. ! (2) Die überplanmäßig erzielte Selbstkostensen- ! kung darf nur dann für die Zuführung zum Direktorfonds zugrunde gelegt werden, wenn sie sich in einem mindestens um die überplanmäßige Selbstkostensenkung erhöhten Gesamtgewinn bzw. verminderten Gesamtverlust niederschlägt. (3) Ist der überplanmäßig erzielte Gesamtgewinn bzw. der verminderte Verlust niedriger als die er-rechnete überplanmäßige Selbstkostensenkung, so wird die Zuweisung zum Direktorfonds von dem Betrag errechnet, um den das geplante Gesamtergebnis tatsächlich verbessert wurde. (4) Ist der überplanmäßige Gesamtgewinn bzw. geminderte Verlust höher als die erzielte überplan- ] mäßige Selbstkostensenkung, erfolgt die Berech-i nung der Zuführung zum Direktorfonds von der tatsächlich erzielten überplanmäßigen Selbstkostensenkung. §7 (1) Die Errechnung der überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist bei den einzelnen Wirtschaftszweigen unter Berücksichtigung der im § 6 dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Bedingungen wie folgt vorzunehmen: I. Volkseigene Güter (2) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die wertmäßige Erfüllung des gesamten Produktionsplanes. II. Maschinenausleihstationen (3) Voraussetzung für die Zuführung aus überplanmäßiger Selbstkostensenkung ist die mengenmäßige Erfüllung des Leistungsplanes, umgerechnet auf Hektar mittleres Pflügen. (4) Die geplanten Selbstkosten je Hektar mittleres Pflügen (Betriebsplan Nr. 74) werden mit den tatsächlichen Selbstkosten je Hektar mittleres Pflügen verglichen. Die errechnete Einsparung pro Hektar multipliziert mit den im Jahre 1952 durchgeführten Leistungen ergibt die überplanmäßige Selbstkostensenkung. (5) Für Stationen, die ihren Leistungsplan übererfüllt haben, finden die Absätze 2 bis 4 des § 6 der Durchführungsbestimmung keine Anwendung. (6) Reicht die erzielte Verminderung des Verlustes für die Zuführung zum Direktorfonds nicht aus, so ist in jedem Falle ein entsprechender Antrag über die Verwaltung an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu stellen. III. Speziahverkstätten, Motoreninstandsetzungswerke und Lehrkombinate der MAS (7) Für die aufgeführten Reparaturbetriebe haben die Absätze 2 bis 4 des § 6 dieser Durchführungsbestimmung keine Gültigkeit. (8) Haben Werkstätten ihren Leistungsplan mengenmäßig erfüllt oder übererfüllt und die Kosten lt. Kostenplan nicht im entsprechenden Maße in Anspruch genommen bzw. den Kostensatz gegenüber dem Plan gesenkt, können sie einen durch einen rechnerischen Nachweis begründeten Antrag über die Verwaltung an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.