Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 639 (GBl. DDR 1952, S. 639); Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 639 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1952. Vom 22. Juli 1952 Zur Durchführung der Verordnung vom 25. März 1952 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1952 (GBl. S. 229) wird für die volkseigenen Güter, Maschinenausleihstationen (MAS), Spezial Werkstätten, Motoreninstandsetzungswerke und Lehrkombinate der MAS, Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh, Niederlassungen der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-HZ) sowie für die Harzgewinnung folgendes bestimmt: § 1 Gemäß § 2 der Verordnung über den Direktorfonds 1952 dient als Berechnungsgrundlage die tatsächlich gezahlte Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme. Von den Gesamtbeträgen der Kontengruppen 42 und 43 sind folgende besondere Zulagen abzusetzen: Prämien gemäß Prämienverordnungen, Prämien für Materialeinsparungen, Wegegelder, Zuschläge für Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, sonstige Zuschläge und Zulagen (außer Heimarbeiterzuschlägen, Schmutz- und Gefahrenzulagen). § 2 (1) Die Zuführungen in Höhe von U/2 °/o für den Fonds I und 1% für den Fonds II können von allen Betrieben der aufgeführten Wirtschaftszweige im Laufe des Planjahres in voller Höhe verbraucht werden. (2) Nimmt der Betrieb bei Produktionsplanerfüllung, überplanmäßiger Selbstkostensenkung und bei Einsparung von Umlaufmitteln weitere Zuführungen zum Direktorfonds vor, so beschränkt sich der Verbrauch dieser Zuführungen während des Planjahres auf 75°/o, während über den Rest nach Bestätigung des Jahres-Kontrollberichts verfügt werden kann. §3 (1) Betriebe, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen, können gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung eine Zuweisung zum Direktorfonds I in Höhe von 3% der Lohn- und Gehaltssumme vornehmen. I. Volkseigene Güter (2) Voraussetzung für die Zuführung von 3% für Fonds I ist die quartalsweise Erfüllung des Anbauplanes und der Ablieferungsverpflichtungen in Gruppenpositionen zu den mit den Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) vertraglich festgelegten Prozentsätzen aus eigener Produktion. Die Erfüllung ist vor Zuführung durch die zuständige Verwaltung Volkseigener Güter (VVG) zu bestätigen. II. Maschinenausleihstationen (3) Voraussetzung für die Zuführung von 3% für Fonds I ist die Erreichung der monatlich geplanten Erträge lt. Kassenplan (Betriebsplan 92 lfd. Nr. 6). (4) Auf der Grundlage des FM-Berichtes erteilen die Verwaltungen Volkseigener Maschinenausleihstationen (WMAS) denjenigen Betrieben, deren Ist-Erträge (Pos. 2 und Pos. 5 des FM-Berichtes) die Planerträge lt. Kassenplan erreichen, monatlich die Genehmigung, den Direktorfonds in der vorgenannten Höhe zu bilden. (5) Ist die Nichterfüllung der Erträge darauf zurückzuführen, daß mehr Leistungen für Produktionsgenossenschaften und werktätige Bauern der niedrigeren Tarifsätze als geplant durchgeführt wurden, so ist die WMAS berechtigt, die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in der vorgenannten Höhe zu erteilen. III. Spezialwerkstätten, Motoreninstandsetzungswerke und Lehrkombinate der MAS (6) Voraussetzung für die Zuführung von 3°/# für Fonds I ist die Erreichung der monatlich geplanten Erträge lt. Kassenplan (Betriebsplan 92 lfd. Nr. 6). (7) Auf der Grundlage des FM-Berichtes erteilen die WMAS denjenigen Betrieben, deren Ist-Erträge (Pos. 3 und Pos. 6 des FM-Berichtes) die Planerträge lt. Kassenplan erreichen, monatlich die Genehmigung, den Direktorfonds in der vorgenannten Höhe zu bilden. IV. Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe (8) Voraussetzung für die Zuführung von 3% für Fonds I ist die Erfüllung des Planes für Rohholz-und Rindengewinnung (einschl. Walderneuerung). (9) Die HA Forstwirtschaft für die zuständige Verwaltung des Landes erteilt quartalsweise auf Grund des Erfüllungsberichtes über den Verlauf der Bereitstellung der Waldproduktion und des Erfüllungsberichtes über den Verlauf der Kulturarbeiten die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in I der vorgenannten Höhe. Volkseigene Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh (10) Voraussetzung für die Zuführung von 3°/o für Fonds I ist die wertmäßige Erfüllung des geplanten Viehumsatzes zu Verkaufspreisen lt. Betriebsplan Nr. 11. (11) Die Verwaltungen erteilen quartalsweise auf Grund des Kontrollberichts (Vordruck Z 2 „Ergebnisrechnung“ Pos. A I und II, Sp. 9) die Genehmigung zur Bildung des Direktorfonds in der vorgenannten Höhe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der relevanten Sachverhalte bedeutsamen Tatsachen, Zusammenhänge und Beziehungen und auch Informationen zum Ausschluß von Möglichkeiten einer Widerlegung von Untersuchungsergebnissen gewonnen werden.