Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 638 (GBl. DDR 1952, S. 638); 638 Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Vom 24. Juli 1952 Ein neuer Einbruch der Maul- und Klauenseuche aus dem Westen, durch den die Rinderbestände der Deutschen Demokratischen Republik bedroht werden könnten, muß verhindert werden. Der Erreger tritt in einer abgewandelten Form auf und löst häufig schwere Krankheitserscheinungen bei den betroffenen Klauentieren aus. Die Bekämpfung durch eine dem Erreger angepaßte Schutzimpfung muß durch zusätzliche Maßnahmen unterstützt werden. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Bei jedem Rat des Bezirkes ist unter dem Vorsitz des Leiters der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft eine Kommission zu bilden, die aus dem Tierarzt des Bezirkes, einem Vertreter der Volkspolizei des Bezirkes und einem Vertreter der VdgB -Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) besteht. Zu den Beratungen der Kommission können weitere Mitarbeiter hinzugezogen werden. (2) Aufgabe der Kommission ist es, dafür Sorge zu tragen, daß die veterinär-hygienischen Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung durchgeführt werden. Die Bezirkskommission hat die nach § 2 zu bildenden Kreiskommissionen anzuleiten und zu kontrollieren. § 2 (1) Beim Rat des Kreises ist unter dem Vorsitz des Leiters der Abteilung für Land- und Forstwirtschaft eine Kommission zu bilden, bestehend aus dem Kreistierarzt und einem Vertreter der Volkspolizei des Kreises. Die Kommission kann zu ihren Beratungen weitere Mitarbeiter hinzuziehen. (2) Aufgabe der Kommission ist es, den Kreistierarzt bei der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen und die Bevölkerung entsprechend aufzuklären. Sie hat die gemäß § 3 in den Gemeinden zu bildenden Seuchenkommissionen anzuleiten und zu kontrollieren. § 3 (1) In jeder Gemeinde, bei den Großgemeinden in den einzelnen Gemeindeteilen, ist eine Seuchenkommission zu bilden. Die Kommission ist auf Vorschlag des Bürgermeisters unter Vorsitz eines Mitgliedes des Gemeinderates aus mindestens drei Einwohnern zusammenzusetzen. (2) Aufgabe der Seuchenkommission ist es, die Durchführung der seuchenhygienischen Maßnahmen persönlich zu unterstützen und zu überwachen. § 4 Soweit eine schnelle und durchgreifende Seuchenbekämpfung es erfordert, kann in seuchengefährdeten Gebieten der Personenverkehr durch Beschluß des Rates des Bezirkes eingeschränkt oder gänzlich gesperrt werden. § 5 Die Tierhalter sind bei der Vornahme der Desinfektion durch freiwillige Desinfektionskolonnen, die in den Seuchengemeinden zu bilden sind, zu unterstützen. Die vorgeschriebenen Desinfektionsmittel werden für alle Seuchengehöfte aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt. § 6 (1) In Seuchengehöften ist die Milch bis zum wiederholten Aufkochen zu erhitzen und darf nur im Seuchengehöft verbraucht werden. (2) Jede Abgabe von Milch, Milcherzeugnissen und -rückständen aus Seuchengehöften ist verboten. Besteht der Verdacht, daß die Maul- und Klauenseuche in einer Ortschaft bereits eine weitere Verbreitung gefunden hat, so kann jede Abgabe von Milch aus der Ortschaft untersagt werden. Die Milch darf dann nur im abgekochten Zustand im Gehöft verwendet werden. (3) Die Abgabe von Ziegenmilch ist allen Ziegenhaltungen in Sperrbezirken untersagt. § ? (1) Die Ein- und Durchfuhr von Klauentieren im Eisenbahnverkehr aus Westdeutschland ist nur über den Kontrollpunkt Marienborn zulässig. Dabei ist für jedes einzelne Tier eine Gesundheitsbescheinigung von dem für den Herkunftsort zuständigen Kreistierarzt vorzulegen. (2) Ein- und Durchfuhr von Klauentieren im Kraftwagenverkehr ist verboten. § 8 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafvorschriften des Viehseuchengesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Land- und Forstwirtschaft Grotewohl Schröder Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.