Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 636

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 636 (GBl. DDR 1952, S. 636); 636 Gesetzblatt Nr. 104 Ausgabetag: 2. August 1952 Daher beschließt der Ministerrat auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) die nachfolgende Verordnung: § 1 Zur Hebung des ideologischen, organisatorischen und fachlichen Niveaus von Körperkultur und Sport wird1 beim Ministerrat das „Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport“ gebildet. § 2 (1) Das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport ist ein staatliches Organ. Es ist die oberste Instanz auf allen Gebieten der Körperkultur und des Sportes in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und Vertretern solcher Institutionen und Organisationen, die vom Ministerrat bestimmt werden. § 3 (1) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport wird auf Beschluß des Ministerrates vom Ministerpräsidenten berufen und abberufen. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport ist Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport bestätigt und entläßt Mitarbeiter des Komitees sowie leitende Mitarbeiter solcher Institutionen, die der Verwaltung des Komitees für Körperkultur und Sport unterstellt sind. § 4 (1) Die Beschlüsse des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport werden durch Anweisungen des Vorsitzenden des Komitees verwirklicht. (2) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport erläßt im Bereich seiner Zuständigkeit Anordnungen und Instruktionen auf Grund und in Erfüllung der bestehenden Gesetze und Beschlüsse des Ministerrates. Er kontrolliert ihre Durchführung. § 5 (1) Die Durchführung der Arbeiten des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport liegt in den Händen des Sekretariats des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport, das aus dem Vorsitzenden sowie den vier stellvertretenden Vorsitzenden besteht. (2) An der Spitze des Sekretariats des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport steht der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport, der die Arbeit des Sekretariats verantwortlich leitet. § 6 (l) Zur Koordinierung aller Arbeiten auf dem Gebiete der Körperkultur und des Sportes in der Deutschen Demokratischen Republik und zum Zwecke des Austausches von Arbeitserfahrungen wird beim Vorsitzenden des Staatlichen Komitees ein Rat gebildet, der sich aus Vertretern der Freien Deutschen Jugend, Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vertretern des Deutschen Sportausschusses, Vertretern des Ministeriums des Innern, Vertretern des Ministeriums für Volksbildung, Vertretern des Ministeriums für Gesundheitswesen, Vertretern des Staatssekretariats für Berufsausbildung, Vertretern des Staatssekretariats für Hochschulwesen, Vertretern der wichtigsten Bezirkskomitees für Körperkultur und Sport, Vertretern der wichtigsten Betriebssportvereinigungen, Vertretern der Gesellschaft für Sport und Technik sowie namhaften Wissenschaftlern, hervorragenden Sportfachleuten und Trainern zusammensetzt. (2) Die namentliche Liste der Mitglieder des Rates wird vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport zusammengestellt und vom zuständigen Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestätigt. § 7 Die Aufgaben des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport sind insbesondere: a) die verantwortliche Organisation und Kontrolle des gesamten Spiel- und Sportbetriebes in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der verschiedenen Regeln, Richtlinien und Wettkampf bestimm ungen sowie deren Ausarbeitung und laufende Vervollständigung und die Herausgabe des einheitlichen Sportkalenders; b die Schulung von Fachkräften, für Körperkultur und Sport in allen Sportarten, die Planung dieser Schulung sowie der planmäßige Einsatz dieser Kräfte; c) die Herausgabe von Richtlinien und Anweisungen für die Planung und Durchführung der Körpererziehung in den Schulen und Lehranstalten aller Art sowie die Kontrolle über die Durchführung dieser Richtlinien, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten;. d) die wissenschaftliche Grundlage für die Körperkultur und Sportarbeit so zu entwickeln, daß diese Mittel der demokratischen Erziehung und der Stärkung der Gesundheit der Werktätigen sowie deren Vorbereitung zur Arbeit und zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik bilden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.