Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 634 (GBl. DDR 1952, S. 634); 634 Gesetzblatt Nr. 103 Ausgabetag: 1. August 1952 Anordnung über die Anerkennung von Obstsaatgut, Obstunterlagen und Erdbeeren. Vom 23. Juli 1952 Um die Verwendung minderwertiger Veredelungsunterlagen bei der Anzucht von Obstbäumen auszuschließen und die Steigerung der obstbaulichen Erträge zu sichern, wird angeordnet: § 1 (1) Obstsaatgut und Obstunterlagen (Typ- und Sämlingsunterlagen) sowie Saat- und Pflanzgut von Erdbeeren unterliegen dem Anerkennungsverfahren. Die Anerkennung erfolgt nach den Vorschriften der Grundregel für die Anerkennung von Obstsaatgut und Obstunterlagen, Ausgabe 1952, bzw. der Grundregel für die Anerkennung von Erdbeeren, Ausgabe 1952. (2) Nicht anerkanntes Saat- und Pflanzgut darf nur noch bis zu folgenden Terminen in den Handel gebracht werden: a) Obstsaatgut inländischer Erzeugung 1. Juli 1954 b) Typunterlagen 1. Juli 1953 c) Sämlingsunterlagen 1. Juli 1955 d) Erdbeeren 1. Juli 1954 (3) Obstsaatgut ausländischer Herkunft darf nur dann eingeführt und in Verkehr gebracht werden, wenn es den Normen für die Anerkennung von Obstsaatgut entspricht. Das Saatgut ist vor Einfuhr von einer in der Deutschen Demokratischen Republik für die Obstsaatgutuntersuchung zugelassenen Samenprüfungsstelle an Hand von Proben auf Keimfähigkeit und Reinheit zu untersuchen. (4) In besonderen Fällen können die Samenprüfungsstellen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft für unter der Norm liegendes Saatgut inländischer Erzeugung nach den Richtlinien des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Sondergenehmigungen erteilen. § 2 (1) Die Anerkennung ist gebührenpflichtig. Gebührenschuldner ist, wer den Antrag auf Anerkennung stellt oder in seinem Namen stellen läßt. (2) An Besichtigungsgebühren werden erhoben, unabhängig davon, ob die Anerkennung erfolgte: a) für die Prüfung der Sortenecht- heit an Hand der Bäume je angefangene 0,25 ha 2,50 DM; b) für die Prüfung der Sortenecht- heit an Hand von eingesandten Fruchtproben je Sorte 2, DM; c) für die Besichtigung von Typ- unterlagen-Mutterpflanzen je angefangene 0,25 ha 2, DM; d) für die Besichtigung von verschul-ten Sämlings- und Typunterlagen je angefangene 0,25 ha 2, DM; e) bei Erdbeeren aa) eine Grundgebühr je Sorte und Jahr von 3, DM; bb) eine Besichtigungsgebühr je angefangene 0,10 ha 1,50 DM (bei großfrüchtigen Sorten jedoch mindestens 5, DM). (3) Die Gebühr für die Untersuchung von Kern-und Steinobstsaatgut beträgt je Probe 10, DM. Für die Untersuchung von Monatserdbeersaatgut wird eine besondere Gebühr nicht erhoben, wenn sie die Samenprüfungsstelle desjenigen Landes durchführt, in dem der Vermehrer seinen Wohnsitz hat. Nachuntersuchungen überlagerten Saatgutes sind nach den Sätzen der Gebührenordnung für landwirtschaftliche Untersuchungsanstalten voll gebührenpflichtig. (4) Die Rechnung über die Anerkennungsgebühren wird dem Gebührenschuldner nach § 2 Abs. 1 durch die die Anerkennung aussprechende Stelle gleichzeitig mit dem Entscheid über die endgültige Anerkennung zugestellt. Die Gebühr ist 15 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig und auf das Bankkonto der die Anerkennung aussprechenden Stelle einzuzahlen. (5) Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Ein- spruch bei dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, statthaft. Bei Ablehnung des Einspruches ist die Beschwerde bei dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft zulässig. Dieses entscheidet endgültig. § 3 (1) Alle Betriebe, in denen Obstsaatgut, Obstunterlagen und Erdbeeren anerkannt werden, haben den Verbleib der anerkannten und aberkannten Ware einwandfrei nachzuweisen. (2) Anerkanntes Obstsaatgut und anerkannte Obstunterlagen dürfen für Erwerbszwecke nur an solche Betriebe abgegeben werden, die zur Führung des Markenetiketts für Baumschulerzeugnisse berechtigt sind. (3) Jeder abgegebenen Menge von anerkanntem Saatgut ist ein Begleitzettel mit folgenden Angaben beizufügen: a) Menge (unter Angabe der Mengeneinheit), b) einwandfreie Benennung gemäß Abschnitt XXII der Grundregel, c) Herkunft (unter Angabe des anerkannten Betriebes bzw. bei Einfuhr Angabe des Landes und Lieferbetriebes), d) Erntejahr, e) Reinheit .°/o Art der Verunreinigung, f) Keimfähigkeit .%, g) Anerkennungsstelle mit Datum der Anerkennung, h) Unterschrift des Lieferanten. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden bisher erlassene entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Berlin, den 23. Juli 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.