Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 634

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 634 (GBl. DDR 1952, S. 634); 634 Gesetzblatt Nr. 103 Ausgabetag: 1. August 1952 Anordnung über die Anerkennung von Obstsaatgut, Obstunterlagen und Erdbeeren. Vom 23. Juli 1952 Um die Verwendung minderwertiger Veredelungsunterlagen bei der Anzucht von Obstbäumen auszuschließen und die Steigerung der obstbaulichen Erträge zu sichern, wird angeordnet: § 1 (1) Obstsaatgut und Obstunterlagen (Typ- und Sämlingsunterlagen) sowie Saat- und Pflanzgut von Erdbeeren unterliegen dem Anerkennungsverfahren. Die Anerkennung erfolgt nach den Vorschriften der Grundregel für die Anerkennung von Obstsaatgut und Obstunterlagen, Ausgabe 1952, bzw. der Grundregel für die Anerkennung von Erdbeeren, Ausgabe 1952. (2) Nicht anerkanntes Saat- und Pflanzgut darf nur noch bis zu folgenden Terminen in den Handel gebracht werden: a) Obstsaatgut inländischer Erzeugung 1. Juli 1954 b) Typunterlagen 1. Juli 1953 c) Sämlingsunterlagen 1. Juli 1955 d) Erdbeeren 1. Juli 1954 (3) Obstsaatgut ausländischer Herkunft darf nur dann eingeführt und in Verkehr gebracht werden, wenn es den Normen für die Anerkennung von Obstsaatgut entspricht. Das Saatgut ist vor Einfuhr von einer in der Deutschen Demokratischen Republik für die Obstsaatgutuntersuchung zugelassenen Samenprüfungsstelle an Hand von Proben auf Keimfähigkeit und Reinheit zu untersuchen. (4) In besonderen Fällen können die Samenprüfungsstellen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft für unter der Norm liegendes Saatgut inländischer Erzeugung nach den Richtlinien des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Sondergenehmigungen erteilen. § 2 (1) Die Anerkennung ist gebührenpflichtig. Gebührenschuldner ist, wer den Antrag auf Anerkennung stellt oder in seinem Namen stellen läßt. (2) An Besichtigungsgebühren werden erhoben, unabhängig davon, ob die Anerkennung erfolgte: a) für die Prüfung der Sortenecht- heit an Hand der Bäume je angefangene 0,25 ha 2,50 DM; b) für die Prüfung der Sortenecht- heit an Hand von eingesandten Fruchtproben je Sorte 2, DM; c) für die Besichtigung von Typ- unterlagen-Mutterpflanzen je angefangene 0,25 ha 2, DM; d) für die Besichtigung von verschul-ten Sämlings- und Typunterlagen je angefangene 0,25 ha 2, DM; e) bei Erdbeeren aa) eine Grundgebühr je Sorte und Jahr von 3, DM; bb) eine Besichtigungsgebühr je angefangene 0,10 ha 1,50 DM (bei großfrüchtigen Sorten jedoch mindestens 5, DM). (3) Die Gebühr für die Untersuchung von Kern-und Steinobstsaatgut beträgt je Probe 10, DM. Für die Untersuchung von Monatserdbeersaatgut wird eine besondere Gebühr nicht erhoben, wenn sie die Samenprüfungsstelle desjenigen Landes durchführt, in dem der Vermehrer seinen Wohnsitz hat. Nachuntersuchungen überlagerten Saatgutes sind nach den Sätzen der Gebührenordnung für landwirtschaftliche Untersuchungsanstalten voll gebührenpflichtig. (4) Die Rechnung über die Anerkennungsgebühren wird dem Gebührenschuldner nach § 2 Abs. 1 durch die die Anerkennung aussprechende Stelle gleichzeitig mit dem Entscheid über die endgültige Anerkennung zugestellt. Die Gebühr ist 15 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig und auf das Bankkonto der die Anerkennung aussprechenden Stelle einzuzahlen. (5) Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Ein- spruch bei dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, statthaft. Bei Ablehnung des Einspruches ist die Beschwerde bei dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft zulässig. Dieses entscheidet endgültig. § 3 (1) Alle Betriebe, in denen Obstsaatgut, Obstunterlagen und Erdbeeren anerkannt werden, haben den Verbleib der anerkannten und aberkannten Ware einwandfrei nachzuweisen. (2) Anerkanntes Obstsaatgut und anerkannte Obstunterlagen dürfen für Erwerbszwecke nur an solche Betriebe abgegeben werden, die zur Führung des Markenetiketts für Baumschulerzeugnisse berechtigt sind. (3) Jeder abgegebenen Menge von anerkanntem Saatgut ist ein Begleitzettel mit folgenden Angaben beizufügen: a) Menge (unter Angabe der Mengeneinheit), b) einwandfreie Benennung gemäß Abschnitt XXII der Grundregel, c) Herkunft (unter Angabe des anerkannten Betriebes bzw. bei Einfuhr Angabe des Landes und Lieferbetriebes), d) Erntejahr, e) Reinheit .°/o Art der Verunreinigung, f) Keimfähigkeit .%, g) Anerkennungsstelle mit Datum der Anerkennung, h) Unterschrift des Lieferanten. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden bisher erlassene entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Berlin, den 23. Juli 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.