Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 632 (GBl. DDR 1952, S. 632); 632 Gesetzblatt Nr. 103 Ausgabetag: 1. August 1952 § 7 Der Minister des Innern legt gemeinsam mit dem Leiter der Koordinierungs- und Kontrollstelle für Industrie und Verkehr den Einsatz der Organisation „Dienst für Deutschland“ an bedeutenden Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaues fest. Die Investitionsträger der Objekte, bei denen der „Dienst für Deutschland“ eingesetzt ist, schließen mit der Hauptverwaltung „Dienst für Deutschland“ gegenseitige Verträge ab. § 8 Dem „Dienst für Deutschland“ können Jugendliche im Alter von 17 Jahren beitreten, die ihre Lehre oder die Prüfungen an den Ober-, Fach- und Hochschulen sowie Universitäten abgeschlossen haben. Für wichtige Großbauten haben die Abteilungen für Arbeit das Recht, Jugendliche für sechs Monate zu verpflichten. Jedes Mitglied des „Dienst für Deutschland“ hat die Möglichkeit, sich fachlich und beruflich in der Organisation weiter zu entwickeln und innerhalb der Organisation leitende Funktionen zu übernehmen. § 9 Die Mitglieder des „Dienst für Deutschland“ werden einheitlich eingekleidet. Sie erhalten Unterkunft und Verpflegung sowie 1, DM Tagesgeld. § 10 Der Ministerrat stiftet eine Medaille für hervorragende Leistungen im „Dienst für Deutschland“. Allen Mitgliedern wird nach erfolgreichem Abschluß ihres Dienstes eine Ehrenurkunde und ein Abzeichen verliehen. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Minister Verordnung über die Meldung von Geschwulsterkrankungen. Vom 24. Juli 1952 Die Gesundheit des Volkes ist eine wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Deshalb kommt der Erhaltung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung bei der Durchführung des Fünfjahrplanes eine ganz besondere Bedeutung zu. Wegen der Gefährlichkeit der Geschwulsterkrankungen ist zu ihrer erfolgreichen Bekämpfung eine rechtzeitige Erfassung und Behandlung aller Geschwulstkranken erforderlich. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 Die in den Einrichtungen des Gesundheitswesens tätigen Ärzte und Zahnärzte sowie die freiberuflich tätigen Ärzte, Zahnärzte (einschl. Dentisten) und Heilpraktiker sind verpflichtet, jede Ge- schwulsterkrankung, jedes Rezidiv einer solchen, jeden durch eine Geschwulsterkrankung eingetretenen Todesfall sowie jeden Verdacht einer Geschwulsterkrankung unverzüglich der für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Patienten zuständigen Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zu melden. § 2 Jede geschwulstkranke und geschwulstverdächtige Person ist sofort von den in § 1 genannten Personen an eine zur Behandlung von Geschwulstkrankheiten berechtigte Einrichtung des Gesundheitswesens (§ 8) oder einen berechtigten Arzt (§ 8) zur weiteren Untersuchung und Behandlung zu überweisen, sofern nicht die meldende Stelle selbst zur Behandlung berechtigt ist und die Erstbehandlung vornimmt. § 3 Der behandelnde Arzt (§ 2) ist verpflichtet, nach Untersuchung und Diagnosestellung unverzüglich eine Meldung an die zuständige Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zu übersenden. § 4 Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, den Abschluß der Erstbehandlung einer Geschwulsterkrankung innerhalb von 14 Tagen der zuständigen Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zu melden. § 5 Wird durch einen anderen Arzt eine weitere (kombinierte) Behandlung durchgeführt, ist der Abschluß dieser Behandlung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen der zuständigen Abteilung für Gesundheitswesen des Kreises zu melden. § 6 Ein Jahr nach dem Beginn der Erstbehandlung und dann vier Jahre lang alle zwölf Monate einmal hat der behandelnde Arzt (§ 4) eine Kontrollmel-dung der zuständigen Abteilung Gesundheitswesen des Kreises zu erstatten. § 7 Die Abteilung Gesundheitswesen des Kreises hat eine Ausfertigung der Meldung über die Abteilung Gesundheitswesen des Bezirkes an das Ministerium für Gesundheitswesen zu übersenden. § 8 (1) Zur Behandlung von Geschwulsterkrankungen sind die fachärztlich geleiteten Kliniken und Krankenhausabteilungen sowie die Fachärzte berechtigt. (2) Darüber hinaus kann das Ministerium für Gesundheitswesen durch Anweisung auch Einrichtungen des Gesundheitswesens und Ärzten, die nicht unter Abs. 1 fallen, die besondere Genehmigung zur Behandlung von Geschwulsterkrankungen erteilen. § 9 Zu den Geschwulsterkrankungen im Sinne dieser Verordnung gehören: Karzinom Sarkom malignes Melanom;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß gesicherte Gegenstände in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten bleiben. Nur durch die Erhaltung ihres Originalzus wird, die Beweiskraft gewahrt. Sie müssen deshalb dementsprechend sachgemäß behandelt werden.