Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 630 (GBl. DDR 1952, S. 630); 630 Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 31. Juli 1952 § 5 (1) Die Beförderung von Giften mit Straßen- und Wasserfahrzeugen aller Art ist nur zuverlässigen Personen im Alter von über 18 Jahren zu übertragen. Diese Personen sind vor der Ausführung des Transportes über die Bestimmungen der Giftbeförderung ausreichend zu unterrichten. (2) Die Unterrichtung hat in der Form zu erfolgen, daß der mit dem Transport beauftragten Person ein vom empfangenden oder versendenden Betrieb ausgestellter Gifttransportschein gemäß Anlage auszuhändigen ist. Die Rückseite des Transportscheines hat die maßgeblichen Bestimmungen über den Transport von Giften gemäß Anlage zu enthalten. Die mit dem Transport beauftragte Person ist bei der Aushändigung auf diese Bestimmungen hinzuweisen und hat hierüber schriftlich zu quittieren. (3) Die Verpflichtung zur ausreichenden Unterrichtung der mit dem Transport beauftragten Person und zur Aushändigung der Gifttransportschein übernimmt im Falle des Abholens von Giften der Empfänger. Die Gifte sind den mit dem Transport beauftragten Personen nur gegen Vorlage des Gifttransportscheines auszuhändigen. (4) Gifte der Abteilung 3 können ohne Gifttransportschein befördert werden. § 6 Diese. Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1952 Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Anlage zu § 5 Abs. 2 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung zum Giftgesetz Vorderseite! Gifttransportschein Der/Die Inhaber/in dieses Gifttransportscheines Herr/Frau/Fräulein DPA.-Nr.i ist im Aufträge der berechtigt. Gifte der Abteilung 1 und 2 lt. Giftgesetz vom 6. September 1950 zu transportieren. Der Inhaber dieses Ausweises ist über die Bedeutung der Vorschriften des Giftgesetzes ausreichend unterrichtet und hat dieses durch Unterschrift bestätigt. Nach Beendigung des Transportauftrages ist dieser Gifttransportschein unaufgefordert wieder an die Ausgabestelle zurückzugeben. Mißbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Unterschrift Rückseite! Insbesondere ist zu beachten: a) Die Gifte sind in dichten, festen und gut verschlossenen Gefäßen zur Beförderung zu übergeben. b) Bei der Beförderung auf Fahrzeugen müssen die Behälter gegen Umfallen, Herabstürzen oder sonstige unbeabsichtigte Änderung ihrer Lage in geeigneter Weise gesichert werden. c) Straßen- und Wasserfahrzeuge, die Gifte der Abteilung 1 oder 2 geladen haben, dürfen während de Transportes nicht ohne Aufsicht gelassen werden. d) Die Beförderung von Giften sowie das Auf- und Abladen ist mit der notwendigen Vorsicht durchzuführen. Berichtigung In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1952 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Wirtschaftszweig Kraftverkehr (GBl. S. 531) sind folgende Berichtigungen vorzunehmen: 1. Auf Seite 532 ist unter dem Tabellenkopf der Anlage 1 „DM“ zu streichen und dafür das Prozentzeichen (°/o) zu setzen. 2. Die Anlage 1 muß zur besseren Verständlichkeit folgenden Zusatz erhalten: „Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der für die Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist.“ Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O IT, Miehaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptow park 26-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes filr Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.