Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 63 (GBl. DDR 1952, S. 63); Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 28. Januar 1952 63 Prämiierung der besten Leistungen 225 000, DM bereitgestellt. Die Prämiierung der besten Leistungen der einzelnen Länder, Kreise und Gemeinden sowie VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. erfolgt durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), Zentralverband. § 15 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung hat eine ständige Anleitung und Kontrolle durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Minister für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen, Landräte und Bürgermeister zu erfolgen. Zu ihrer Unterstützung sind in der Deutschen Demokratischen Republik, den Ländern, Kreisen und Gemeinden Arbeitsausschüsse zu bilden, die sich aus Vertretern folgender Dienststellen und Massenorganisationen zu-ßammensetzen: a) in der Deutschen Demokratischen Republik: Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), Zentralverband, Gewerkschaft Land und Forst, Zentralvorstand, Freie Deutsche Jugend, Zentralrat, Büro des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland; b) in den Ländern: Ministerium für Land- und Forstwirtchaft, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), Landesverband, Gewerkschaft Land und Forst, Landesvorstand, Freie Deutsche Jugend, Landesvorstand, Landesausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Vereinigung Volkseigener Maschinenausleihstationen, Vereinigung Volkseigener Güter, Deutsche Saatgut-Handelszentrale; c) in den Kreisen: Kreisrat für Landwirtschaft, Kreiswirtschaftsberater, erster Kreissekretär der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), erster Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Land und Forst, erster Kreissekretär der Freien Deutschen Jugend, ein Vertreter des Kreisausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, ein Vertreter der in den Kreisen vorhandenen Maschinenausleihstationen, ein Vertreter der Kreisaußenstelle der Deutschen Saatgut-Handelszentrale, ein Vertreter des Staatlichen Kreiskontores . für landwirtschaftlichen Bedarf; d) in den Gemeinden: Anbauplankommissionen, bestehend aus: einem Vertreter des Rates der Gemeinde als Vorsitzenden, zwei Vertretern der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG), einem Vertreter der Gewerkschaft Land und Forst, einem Vertreter des Ortsausschusses der Nationalen Front und dem MAS-Vertrauensmann der Gemeinde. (2) Die im Abs. 1 unter Buchst, a) bis Buchst, d) genannten Arbeitsausschüsse haben je nach Bedarf, jedoch mindestens einmal wöchentlich, Arbeitsbesprechungen durchzuführen. Die Aufgabe der Vertreter der einzelnen Organisationen ist außer der persönlichen Mitarbeit, die Unterstützung der von ihnen vertretenen Organisationen bei der Lösung der gesamten Aufgaben zu gewährleisten. § 16 (1) Zur Überprüfung der Vorbereitung der Frühjahrsbestellung werden der 1. und 2. März 1952 zum „Tag der Bereitschaft für die Frühjahrsbestellung“ erklärt. (2) An diesen Tagen ist in den Gemeinden, Maschinenausleihstationen und volkseigenen Gütern eine Überprüfung aller bisher getroffenen Maßnahmen zur Durchführung der Frühjahrsbestellung durch die Räte der Kreise und Gemeinden unter Teilnahme der gesamten Dorfbevölkerung und der Patenschaftsbetriebe vorzunehmen. Die Vorbereitung des „Tages der Bereitschaft für die Frühjahrsbestellung“ obliegt den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen, den Räten der Kreise und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen, insbesondere der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) und der Gewerkschaft Land und Forst. § 17 Über den Verlauf der Frühjahrsbestellung wird eine Berichterstattung durchgeführt. Die Berichte sind von den Gemeinden, Kreisen und Ländern wöchentlich auf dem vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hierfür herausgegebenen Vordruck zu erstatten. Das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen haben durch Aufklärung in Presse und Rundfunk das Verständnis für eine gute und genaue Berichterstattung zu wecken und damit die notwendige Unterstützung durch die bäuerlichen Betriebe und Massenorganisationen zu sichern. § 18 Das Amt für Information der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Ämter für Information der Landesregierungen unterstützen die Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung durch Presse, Rundfunk, Film, Aufrufe und Flugblätter. g g Die Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Januar 1952 Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Land-, und Forstwirtschaft Scholz Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.