Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 624

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 624 (GBl. DDR 1952, S. 624); 624 Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 29. Juli 1952 (14) Jede ständige Kommission bildet um sich ein Aktiv aus dem jeweiligen Fachgebiet erfahrener Bürger des Kreises, die der ständigen Kommission in der Durchführung ihrer Auf gaben allseitigUnter-stützung gewähren. (15) Die ständigen Kommissionen treten regelmäßig, mindestens aber einmal im Monat, zusam- j men. Sie berichten im Kreistag regelmäßig über j ihre Arbeit. III. Der Rat des Kreises (1) Der Rat des Kreises ist das vollziehende und j verfügende Organ des Kreistages. Er wird in der ! konstituierenden Sitzung des Kreistages aus dessen ! Mitte in folgender Zusammensetzung gewählt: Der Vorsitzende, drei Stellvertreter des Vorsitzenden, der Sekretär, fünf bis acht weitere Mitglieder. (2) Die weiteren Mitglieder sollen vorzugsweise aus dem Kreis der Nationalpreisträger, Helden der j Arbeit, verdienten Lehrer und Ärzte des Volkes, Meisterbauern, Betriebsleiter sowie der Vorsitzenden der Räte der Städte oder Gemeinden oder aus anderen im gesellschaftlichen Aufbau erfahrenen Mitgliedern des Kreistages gewählt werden, um die Arbeit des Rates in fachlicher Hinsicht zu qualifizieren und die st ändige Verbindung mit den Schwerpunkten der Arbeit im Kreis zu sichern. (3) Der Rat des Kreises arbeitet nach einem von ihm beschlossenen Arbeitsplan. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. (4) Der Rat des Kreises beachtet in seiner Arbeit j die Kritik und die Anregungen der ständigen Kommissionen des Kreistages. Er hat für eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen mit den entsprechenden ständigen Kommissionen Sorge zu tragen. Er organisiert Vorträge und Seminare für die Abgeordneten. (5) Der Rat des Kreises ist für die richtige und sorgfältige Behandlung der Beschwerden und Anregungen aus der Bevölkerung und für die Durchführung regelmäßiger Sprechstunden seiner Mitglieder verantwortlich. (6) Dfr Rat des Kreises ist für die Anleitung, Aufsicht und Kontrolle der Arbeit der Räte der Städte und Gemeinden verantwortlich. Er hat einmal monatlich den Bericht über den Stand der Arbeit und die Probleme einer Stadt oder einer Gemeinde in seiner Sitzung zu behandeln. Zu dieser Sitzung sind die Vorsitzenden aller oder einzelner Räte der j Städte und Gemeinden hinzuzuziehen. (7) Die Beschlüsse des Rates des Kreises können vom Rat des Bezirkes aufgehoben werden. IV. Arbeitsorganisation des Rates (l) Der Vorsitzende des Rates des Kreises leitet die Arbeit des Rates. Er bereitet die Vorschläge für die Tagesordnung des Kreistages vor, beruft diesen ein und eröffnet ihn. (2) Dem Vorsitzenden des Rates des Kreises untersteht das Referat Kader. Er ist verantwortlich für die Arbeit der Plankommission, die dem Rat des Kreises untersteht. (3) Dem Vorsitzenden des Rates des Kreises obliegt die Zusammenarbeit mit den Organen der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der staatlichen Kontrolle und der Volkspolizei im Kreis. (4) Der Vorsitzende des Rates des Kreises übt die staatliche Aufsicht über die zentralgeleiteten staatlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen im Kreis aus, insbesondere über dis volkseigenen Betriebe (VEB) (Z), staatlichen Handel, Post, Fernmeldewesen, Eisenbahn, statistischen Dienst, Projektierungsbüros, volkseigene Forstbetriebe und über die Genossenschaften. (5) Die übrigen Aufgabengebiete unterstellt der Vorsitzende seinen Stellvertretern, soweit er sich nicht die Durchführung bestimmter Aufgaben vorbehält. Die Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates tragen für die ihnen unterstellten Abteilungen und Einrichtungen des Rates des Kreises die Verantwortung. Sie haben ihnen gegenüber die Aufgabe der Anleitung, Aufsicht und Kontrolle. (6) Der Sekretär des .Rates bereitet die Sitzungen des Kreistages und der ständigen Kommissionen vor und unterstützt die Abgeordneten bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Er ist insbesondere für die regelmäßige Durchführung der Tagungen des Kreistages verantwortlich. (7) Der Sekretär des Rates stellt unter Hinzuziehung der Abteilungsleiter den Arbeitsplan des Rates auf. (8) Der Sekretär des Rates koordiniert und kontrolliert die Arbeit aller Abteilungen und Einrichtungen des Rates und bereitet die Beschluß Vorlagen für die Sitzungen des Rates vor. (9) Beim Rat des Kreises besteht als besonderes Hilfsorgan des Rates die Organisation- und Instrukteurabteilung. Sie arbeitet unter der direkten Leitung des Sekretärs des Rates nach der entsprechenden Direktive des Ministerrates. (10) Zur Erledigung seiner Aufgaben stehen dem Rat neben der Plankommission Abteilungen und Einrichtungen als ausführende Organe entsprechend dem von der Staatlichen Stellenplankommission bestätigten Struktur- und Stellenplan zur Verfügung. Diese Abteilungen bereiten die Beschlüsse des Rates vor. Ihnen obliegt die Durchführung der gefaßten Beschlüsse. (11) Die Leiter der Abteilungen sind dem Rat des Kreises und dem Kreistag verantwortlich. Sie unterstehen gleichzeitig den entsprechenden A.btei-lungen beim Rat des Bezirkes. Sie sind verpflichtet: a) zur ständigen Berichterstattung vor dem Rat des Kreises, b) zur schriftlichen Rechenschaftslegung in Zeitabständen von drei Monaten, c) zur Berichterstattung vor dem Kreistag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.