Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 623 (GBl. DDR 1952, S. 623); Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 29. Juli 1952 623 des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs vom Bezirkstag bestätigt. V. Diese Ordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1952 Eie Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit Der Ministerpräsident der Verwaltungsorgane Grote wohl Eggerath Staatssekretär Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise. Vom 24. Juli 1952 Auf Grund § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 ; über die weitere Demokratisierung des Aufbaues ! und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik . (GBl. S. 613) erläßt der Ministerrat folgende Ordnung: I. Organe und Aufgaben (1) Die Organe der Staatsgewalt des Kreises sind: a) der Kreistag, b) der Rat des Kreises. (2) Die Organe der Staatsgewalt des Kreises j leiten auf ihrem Territorium den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau, gewährleisten die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sichern die Durchführung der Gesetze, schützen die Rechte der Bürger, bestätigen den Haushaltsplan und entscheiden andere Angelegenheiten des Kreises. (3) Sie regeln nicht nur Angelegenheiten von Kreisbedeutung, sondern beteiligen sich an der Lösung aller staatlichen Angelegenheiten auf der Grundlage der von den übergeordneten Organen der Staatsgewalt erlassenen Gesetze und beschlossenen Maßnahmen. II. Der Kreistag a) Zusammensetzung und Funktionen (1) Der Kreistag ist das oberste Organ der Staatsgewalt im Kreise. Er besteht aus den Abgeordneten des Volkes. (2) Die Zahl der Abgeordneten des Kreistages bestimmt sich nach dem Gesetz vom 9. August 1950 (GBl. S. 743). (3) Bis zur Neuwahl des Kreistages setzt sich dieser zusammen: a) aus bisherigen Abgeordneten der Kreistage, b) aus den von den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland des Kreises benannten Abgeordneten. (4) Der Kreistag tritt bei vorliegender Notwendigkeit, jedoch mindestens einmal in zwei Monaten, zusammen. (5) Die erste Sitzung des Kreistages wird durch den ältesten Abgeordneten eröffnet Nach der Eröffnung wählt der Kreistag aus seiner Mitte den Tagungsvorsitzenden und 2 Stellvertreter. Diese werden bei jeder Tagung neu gewählt. (6) Die Beschlüsse des Kreistages sind verbindlich für alle Organe der Staatsgewalt, die dem Kreistag unterstehen. (7) Die Beschlüsse des Kreistages können vom Bezirkstag aufgehoben werden. Der Rat des Bezirkes kann die Durchführung der Beschlüsse des Kreistages vorläufig aussetzen. b) Die Abgeordneten (8) Die Abgeordneten sind ihren Wählern verantwortlich und unterstehen ihrer Kontrolle. Die Wähler sind berechtigt, die Abgeordneten abzuberufen. (9) Die Abgeordneten haben die besondere Aufgabe, der Bevölkerung die Gesetze und Maßnahmen der Staatsgewalt zu erläutern und eine ständige, enge Verbindung mit ihren Wählern zu pflegen. (10) Die Abgeordneten sind insbesondere verpflichtet, Sprechstunden in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland abzuhalten, in denen die Werktätigen ihre Wünsche, Beschwerden und Vorschläge unterbreiten. c) Die ständigen Kommissionen (11) Der Kreistag wählt aus seiner Mitte ständige Kommissionen für folgende Arbeitsgebiete: 1. Haushalt, 2. Landwirtschaft und ländliches Bauwesen, 3. Gesundheitswesen und Sozialfürsorge, 4. Volksbildung und kulturelle Massenarbeit, 5. Handel und Versorgung, 6. örtliche Industrie, Kommunalwirtschaft und Wohnungswesen, 7. örtliche Volkspolizei und Justiz. Soweit die Notwendigkeit besteht, sind für weitere i Arbeitsgebiete gleichfalls ständige Kommissionen ! zu bilden. I (12) Die ständigen Kommissionen sind Organe nes Kreistages. Sie haben dern Kreistag bei der Durch- j führung der ihm obliegenden Angelegenheiten Unterstützung zu gewähren. Ihre besondere Aufgabe ist die Heranziehung breitester Kreise der Bevölkerung zur Mitwirkung an der Durchführung staatlicher Aufgaben. Die ständigen Kommissionen sichern die enge Verbindung der Arbeit des Kreistages mit der Bevölkerung und fördern die Festigung und Entwicklung der staatlichen Ordnung. Sie unterstützen die Arbeit des Rates und arbeiten mit an der Vorbereitung von Beschlüssen cies Kreistages und des Rates unter Berücksichtigung der Wünsche, Beschwerden, Vorschläge und Hinweise der Bevölkerung. (13) Die ständigen Kommissionen bestehen aus mindestens 5 Mitgliedern, die in der Regel Abgeordnete des Kreistages sein müssen. Die Vorsitzenden werden vom Kreistag bestimmt. Jede Kommission wählt einen Stellvertreter des Vorsitzenden und den Sekretär.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.