Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 623 (GBl. DDR 1952, S. 623); Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 29. Juli 1952 623 des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs vom Bezirkstag bestätigt. V. Diese Ordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1952 Eie Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit Der Ministerpräsident der Verwaltungsorgane Grote wohl Eggerath Staatssekretär Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise. Vom 24. Juli 1952 Auf Grund § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 ; über die weitere Demokratisierung des Aufbaues ! und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik . (GBl. S. 613) erläßt der Ministerrat folgende Ordnung: I. Organe und Aufgaben (1) Die Organe der Staatsgewalt des Kreises sind: a) der Kreistag, b) der Rat des Kreises. (2) Die Organe der Staatsgewalt des Kreises j leiten auf ihrem Territorium den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau, gewährleisten die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sichern die Durchführung der Gesetze, schützen die Rechte der Bürger, bestätigen den Haushaltsplan und entscheiden andere Angelegenheiten des Kreises. (3) Sie regeln nicht nur Angelegenheiten von Kreisbedeutung, sondern beteiligen sich an der Lösung aller staatlichen Angelegenheiten auf der Grundlage der von den übergeordneten Organen der Staatsgewalt erlassenen Gesetze und beschlossenen Maßnahmen. II. Der Kreistag a) Zusammensetzung und Funktionen (1) Der Kreistag ist das oberste Organ der Staatsgewalt im Kreise. Er besteht aus den Abgeordneten des Volkes. (2) Die Zahl der Abgeordneten des Kreistages bestimmt sich nach dem Gesetz vom 9. August 1950 (GBl. S. 743). (3) Bis zur Neuwahl des Kreistages setzt sich dieser zusammen: a) aus bisherigen Abgeordneten der Kreistage, b) aus den von den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland des Kreises benannten Abgeordneten. (4) Der Kreistag tritt bei vorliegender Notwendigkeit, jedoch mindestens einmal in zwei Monaten, zusammen. (5) Die erste Sitzung des Kreistages wird durch den ältesten Abgeordneten eröffnet Nach der Eröffnung wählt der Kreistag aus seiner Mitte den Tagungsvorsitzenden und 2 Stellvertreter. Diese werden bei jeder Tagung neu gewählt. (6) Die Beschlüsse des Kreistages sind verbindlich für alle Organe der Staatsgewalt, die dem Kreistag unterstehen. (7) Die Beschlüsse des Kreistages können vom Bezirkstag aufgehoben werden. Der Rat des Bezirkes kann die Durchführung der Beschlüsse des Kreistages vorläufig aussetzen. b) Die Abgeordneten (8) Die Abgeordneten sind ihren Wählern verantwortlich und unterstehen ihrer Kontrolle. Die Wähler sind berechtigt, die Abgeordneten abzuberufen. (9) Die Abgeordneten haben die besondere Aufgabe, der Bevölkerung die Gesetze und Maßnahmen der Staatsgewalt zu erläutern und eine ständige, enge Verbindung mit ihren Wählern zu pflegen. (10) Die Abgeordneten sind insbesondere verpflichtet, Sprechstunden in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland abzuhalten, in denen die Werktätigen ihre Wünsche, Beschwerden und Vorschläge unterbreiten. c) Die ständigen Kommissionen (11) Der Kreistag wählt aus seiner Mitte ständige Kommissionen für folgende Arbeitsgebiete: 1. Haushalt, 2. Landwirtschaft und ländliches Bauwesen, 3. Gesundheitswesen und Sozialfürsorge, 4. Volksbildung und kulturelle Massenarbeit, 5. Handel und Versorgung, 6. örtliche Industrie, Kommunalwirtschaft und Wohnungswesen, 7. örtliche Volkspolizei und Justiz. Soweit die Notwendigkeit besteht, sind für weitere i Arbeitsgebiete gleichfalls ständige Kommissionen ! zu bilden. I (12) Die ständigen Kommissionen sind Organe nes Kreistages. Sie haben dern Kreistag bei der Durch- j führung der ihm obliegenden Angelegenheiten Unterstützung zu gewähren. Ihre besondere Aufgabe ist die Heranziehung breitester Kreise der Bevölkerung zur Mitwirkung an der Durchführung staatlicher Aufgaben. Die ständigen Kommissionen sichern die enge Verbindung der Arbeit des Kreistages mit der Bevölkerung und fördern die Festigung und Entwicklung der staatlichen Ordnung. Sie unterstützen die Arbeit des Rates und arbeiten mit an der Vorbereitung von Beschlüssen cies Kreistages und des Rates unter Berücksichtigung der Wünsche, Beschwerden, Vorschläge und Hinweise der Bevölkerung. (13) Die ständigen Kommissionen bestehen aus mindestens 5 Mitgliedern, die in der Regel Abgeordnete des Kreistages sein müssen. Die Vorsitzenden werden vom Kreistag bestimmt. Jede Kommission wählt einen Stellvertreter des Vorsitzenden und den Sekretär.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit für die Erreichung höherer und politisch-operativ wertvollerer Arbeitsergebnisse ist die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der.