Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 618 (GBl. DDR 1952, S. 618); 618 Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 26. Juli 1952 § 8 Diese Verordnung gilt für das Währungsgebiet der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank. § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien oder Staatssekretariaten. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 17. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Georgino Staatssekretär Verordnung über die Einstellung des Verrechnungsverkehrs innerhalb der volkseigenen Wirtschaft. Vom 17. Juli 1952 § 1 (1) Alle Lieferungen und Leistungen innerhalb der volkseigenen Wirtschaft sind über die Deutsche Notenbank zu bezahlen. (2) Der bisherige Verrechnungsverkehr für Warenlieferungen und Leistungen a) zwischen den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft und b) zwischen den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft und ihren Verwaltungen ist einzustellen. (3) Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung der Deutschen Notenbank zulässig. § 2 (1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen innerhalb der volkseigenen Wirtschaft sind im Rechnungswesen der volkseigenen Betriebe jeweils für Forderungen und Verbindlichkeiten getrennte Konten zu führen. Diese Konten dürfen gegeneinander nicht verrechnet werden. (2) Bei den Verwaltungen bestehende Verrechnungskonten für Warenlieferungen und Leistungen sind bis zum 30. September 1952 aufzuiösen § 3 Bei den Verwaltungen vorhandene zweckgebundene Mittel der Betriebe sind den Betrieben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen. § 4 (1) Zwischen den volkseigenen Betrieben sind Zahlungen, denen keine Wareniieferungön und Leistungen zugrunde liegen, verboten. (2) Zwischen den volkseigenen Betrieben und ihren Verwaltungen sind Zahlungen, denen keine Warenlieferungen und Leistungen zugrunde iiegen, nur für Nettogewinnabführungen, Umlaufmittel ab-führungen, Verlustausgleich, Umlaufmittelzufüh-rungen und Umlagen zur Finanzierung der Verwaltung erlaubt. § 5 Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Georgino Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 31 vom 21. Juli 1952 enthält: seit Bekanntmachung der Richtlinien vom l.Juli 1952 für die Bearbeitung von Importanträgen über Warenbezüge aus dem Ausland und Westdeutschland sowie Westberlin 105 Anordnung vom 2. Juli 1952 über den Abschluß von Verträgen über Nahrungsgüter zwischen den VEAB und den Bedarfsträgern (außer Bedarfsträgern der Nahrungs- und Genußmittelindustrie) 107 Die Ausgabe Nr. 32 vom 23. Juli 1952 enthält: Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien 109 Bekanntmachung vom 16. Juli 1952 der Prüfungsordnung für Filmvorführer HO Bekanntmachung vom 21. Juli 1952 der Bestätigung der Satzung des Börsen Vereins der Deutschen Buchhändler Ul Herausgeber: Regierur.gskanzlei dar Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin D 17. Michaeikirehstr. 37, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DIvT, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Beriin-Treptow, Am Treptower Park 2e-3fl Veröffentlicht unter der Dlzenz-Nr. 763 des Amtei für Information der Deutschen Demokratlechen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.