Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 617 (GBl. DDR 1952, S. 617); Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 26. Juli 1952 617 und Ausgaben in ausländischen Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteln, die auf die Währung der Bank Deutscher Länder lauten. Sie wird dem Ministerium der Finanzen vierteljährlich berichten. (2) Die Minister und Staatssekretäre sind für die Einhaltung und Erfüllung der bestätigten Valutapläne verantwortlich und haben dem Ministerium der Finanzen vierteljährlich über die Erfüllung ihrer Valutapläne zu berichten und dem Ministerium der Finanzen alle dazu notwendigen Begründungen und Abrechnungen vorzulegen. (3) Das Ministerium der Finanzen hat die Erfassung ausländischer Kredite zu organisieren und ihre richtige Verwendung und termingerechte Tilgung zu kontrollieren. (4) Das Ministerium der Finanzen kontrolliert die Bildung und entscheidet über die Verausgabung der Reserven in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder. § 5 Die Unterhaltung von Devisenfonds und Fonds über Währung der Bank Deutscher Länder bedarf der Genehmigung des Ministeriums der Finanzen. § 6 Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, die Durchführung einer einheitlichen Devisenpolitik durch Regulierung und Kontrolle aller Devisenoperationen in der Deutschen Demokratischen Republik zu organisieren. § 7 Das Ministerium der Finanzen und die Deutsche Notenbank haben im Rahmen dieser Verordnung alle Anordnungen zu treffen, die zur Sicherung des geplanten Devisenaufkommens und der Devisenbestände erforderlich sind. § 8 Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Georgino Staatssekretär Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen. Vom 17. Juli 1S52 Zur weiteren Festigung der Kontrolle durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank in der volkseigenen Wirtschaft wird folgendes bestimmt: § 1 (l) Organe der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft, Konsumgenossenschaften und Haus- haltsorganisationen dürfen Vorauszahlungen und Anzahlungen weder gewähren noch annehmen. (2) Akkreditivgestellung zur Sicherung der Bezahlung einer vertraglich vereinbarten Lieferung oder Leistung darf verlangt werden. ' § 2 (1) Geleistete Anzahlungen und Vorauszahlungen sind bis zum 15. August 1952 durch Erteilen von Zwischenrechnungen und Aufrechnung gegen die Anzahlung oder Vorauszahlung abzurechnen. Der nicht durch den tatsächlichen Fertigungsstand verbrauchte Teil der Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist gegen künftige Leistungen zu verrechnen. (2) Am 15. September 1952 noch bestehende, nicht gegen Zwischenrechnung abgerechnete Spitzenbeträge müssen an den Auftraggeber zurückgezahlt werden, so daß in der Bilanz zum 30. September 1952 keine Anzahlungen und Vorauszahlungen mehr ausgewiesen werden. § 3 (1) Volkseigene Betriebe, die langfristige Einzelfertigungen durchführen, haben vor Fertigstellung des Erzeugnisses zu vertraglich vereinbarten Abrechnungsterminen an den Auftraggeber Teilrechnungen zu geben. Die in Rechnung gestellten Beträge sollen den Grad der Fertigstellung des Erzeugnisses aufzeigen und dürfen die im Kostenanschlag vorgesehenen Beträge nicht überschreiten. (2) Die als Teilfertigstellung geltenden typischen Produktionsphasen sind vertraglich zu vereinbaren. An Stelle von Fertigungsabschnitten können auch Zeitabschnitte vereinbart werden. § 4 Die Berechtigung zur Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen nach § 3 erteilt das Ministerium oder Staatssekretariat den Betrieben mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. § 5 Bereits abgeschlossene Verträge über langfristige Einzelfertigungen sind nach den Bestimmungen des §■3 umzustellen. § 6 Für sonstige Betriebe, die auf Grund von Verträgen mit volkseigenen Betrieben oder staatlichen Organen Lieferungen, die nach dem Verfahren des § 3 abzurechnen sind, durchführen, gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß, wenn die eigenen Mittel dieser Betriebe zur Durchführung der Produktion nicht ausreichen. § 7 Auf Forderungen, die aus der Abrechnung von langfristigen Einzelfertigungen gegenüber sonstigen Betrieben entstanden sind, findet die Verordnung vom 25. Oktober 1951 über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurse des Schuldners (GBl. S. 955) sinngemäß Anwendung. Insbesondere haben der Auftraggeber, die Deutsche Notenbank und die Deutsche Investitionsbank das Recht zur abgesonderten Befriedigung gemäß § 2 der Verordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.