Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 616

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 616 (GBl. DDR 1952, S. 616); 618 Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 26. Juli 1952 § 8 Diese Verordnung tritt am 13. Juli 1952 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium des Innern S t o p h Minister Verordnung über die Aufstellung von Valutaplänen. Vom 17. Juli 1952 Zur einheitlichen Erfassung und planmäßigen Verwendung der Forderungen in ausländischer Währung und Währung der Bank Deutscher Länder für die Erfüllung der Aufgaben des Fünfjahrplanes wird folgendes verordnet: § 1 Alle staatlichen und wirtschaftlichen Organe, alle Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik haben die bei ihnen anfallenden Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder sowie das Aufkommen und den Bedarf an ausländischen Zahlungsmitteln (Geld, Wechsel, Schecks usw.) und an Zahlungsmitteln der Bank Deutscher Länder für jedes Planjahr zu einem Valutaplan zusammenzufassen. § 2 (1) Die Valutapläne sind von allen in § 1 genannten Stellen verantwortlich aufzustellen und eingehend zu begründen. (2) Die planenden Stellen haben die Valutapläne an das für sie zuständige Ministerium oder Staatssekretariat, mit den Unterschriften des Leiters und des Hauptbuchhalters versehen, einzureichen. (3) Die Ministerien und Staatssekretariate prüfen die nach Abs. 2 genannten Piäne und fassen sie mit ihren eigenen Plänen zusammen. Die mit ihrer Stellungnahme und Begründung sowie den Unterschriften des Ministers oder Staatssekretärs und des Leiters der Finanzabteilung bzw. des Haushaltsbearbeiters versehenen Valutapläne der Ministerien und Staatssekretariate sind an das Ministerium der Finanzen einzureichen. (4) Gesellschaftliche Organisationen reichen ihre Pläne mit eingehender Begründung direkt an das Ministerium der Finanzen ein. (5) Die nach Abs. 2 und Abs. 3 aufgestellten Pläne müssen alle Forderungen in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder und Aufkommen an Zahlungsmitteln in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder enthalten, auch diejenigen, die zu Beginn des Planjahres noch nicht realisiert waren. Die Positionen sind einzeln zu begründen. Die Ministerien und Staatssekretariate haben dazu Stellung zu nehmen. (6) In den nach Abs. 2 und Abs. 3 aufgestellten Plänen dürfen nur solche Zahlungsverpflichtungen in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder und Anforderungen von Zahlungsmitteln in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder enthalten sein, die sich aus der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes ergeben, und solche, die zu Beginn des Planjahres noch nicht erfüllt waren. Die Positionen sind einzeln zu begründen. Die Ministerien und Staatssekretariate haben dazu Stellung zu nehmen. Die nach Abs. 4 aufzustellenden Pläne sollen nur die nach dem Grundsatz größter Sparsamkeit notwendigen Aufwendungen enthalten. (7) Das Ministerium der Finanzen wird verpflichtet, die Valutapläne zu prüfen. Es hat in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission und unter Hinzuziehung der Deutschen Notenbank einen zusammengefaßten Valutaplan aufzustellen und diesen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Stellungnahme zur Bestätigung vorzulegen. § 3 (1) Jede Verfügung über Forderungen in ausländischer Währung oder Währung der Bank Deutscher Länder und Aufkommen an Zahlungsmitteln in ausländischer Währung oder Währung der Bank Deutscher Länder ist ohne Vorliegen der durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Valutapläne verboten. (2) Die nach § 1 genannten Stellen dürfen Vereinbarungen, die außerhalb der bestätigten Pläne liegende Verpflichtungen in ausländischer Währung oder in Währung der Bank Deutscher Länder begründen oder begründen können, oder Vereinbarungen, die die in den Plänen enthaltenen Forderungen in ausländischer Währung oder in Währung der Bank Deutscher Länder vermindern oder vermindern können, nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen treffen. Das Ministerium der Finanzen muß seine Einwilligung versagen, wenn es sich um solche Veränderungen handelt, für die die Herbeiführung eines Ministerratsbeschlusses erforderlich ist. (3) Die Ministerien und Staatssekretariate haben bei Regierungs-, Verordnungs- und Gesetzesvorlagen, die die Valutapläne berühren, die Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen einzuholen. (4) Über die im Laufe eines Planjahres eintretenden Veränderungen im Umfang der Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich aus Gründen ergeben, die außerhalb des Einflußbereichs der unter § 1 genannten Stellen liegen, ist dem Ministerium der Finanzen jeweils sofort Bericht zu erstatten. § 4 (l) Der Deutschen Notenbank obliegt die Durchführung der Kontrolle über die Realisierung der Forderungen und Verpflichtungen in ausländischer Währung und in Währung der Bank Deutscher Länder sowie die Kontrolle über die Einnahmen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.