Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 612 (GBl. DDR 1952, S. 612); 612 Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 24. Juli 1952 § 6 Zu § 6 Abs. 3 der Verordnung In Ausnahmefällen kann die Bank einen nach Ablauf der Frist bei ihr eingehenden Einspruch berücksichtigen, wenn er innerhalb der Einspruchsfrist fernmündlich erhoben und das Einspruchsschreiben innerhalb der Frist abgesandt wurde. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. § 7 Zu § 6 Absätze 5 und 6 der Verordnung Bei Einsprüchen oder Teileinsprüchen hat die Bank des Käufers dem Verkäufer über seine Bank ein Einspruchsschreiben des Käufers zu übersenden. § 8 Zu § 6 Abs. 7 der Verordnung Die Entscheidung der Bank des Käufers über den Einspruch schließt die Geltendmachung der Rechte der Vertragspartner in den hierfür allgemein vorgesehenen Verfahren nicht aus. § 9 Zu § 6 Abs. 8 der Verordnung Ein bis zum Fristablauf nicht akzeptierter RE-Auftrag ist gemäß § 6 Abs. 5 der Verordnung zu behandeln. S 1° Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1952 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1952 Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Bankeninkasso. Rechnungseinzugsverfahren Vom 18. Juli 1952 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 609) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Abs. 3 der Verordnung (1) Zur Mitwirkung am Rechnungseinzugsverfahren (RE-Verfahren) sind die Kreditinstitute verpflichtet, die auf Grund der Anweisung der Deutschen Notenbank über den einheitlichen Überweisungsverkehr (ÜV-Anweisung) am Direkt-Über-weisungsverkehr teilnehmen. Für die Mitwirkung der Kreditinstitute am RE-Verfahren werden Ausführungsanweisungen erlassen. (2) Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) sind in ihrer Eigenschaft als Kreditinstitute verpflichtet, mittelbar über die zuständige Kreisstelle der Deutschen Bauern-Bank am RE-Verfahren mitzuwirken. Für die Mitwirkung der Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) am RE-Verfahren hat die Deutsche Bauern-Bank im Einvernehmen mit der Deutschen Notenbank Ausführungsanweisungen zu erlassen. * 1. Durchfb. (GBl. S. 611). § 2 Zu § 6 Abs. 8 der Verordnung Offene Akzepte sind für Abbuchungen aus Konten von Haushaltsorganisationen und aus Sonderkonten der Deutschen Investitionsbank notwendig. § 3 Zu § 6 Abs. 10 der Verordnung Die Frist für offene Akzepte wird auf 11 Tage festgesetzt. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bank des Käufers die Benachrichtigung über den Eingang des Rechnungseinzugsauftrages (RE-Auftrages) an den Käufer absendet. § 4 Die Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1952 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1952 Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident Anordnung über die Änderung der Qualitätspreiszuschläge für abgeliefertes Schlachtvieh. Vom 18. Juli 1952 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft, dem Ministerium für Finanzen und mit Zustimmung der, Koordinierungsstelle für Land-, Forst-, Wasserwirtschaft und Erfassung und Aufkauf wird angeordnet: § 1 (1) Die bisher gezahlten Qualitätspreiszuschläge für abgeliefertes Schlachtvieh sind ab 1. August 1952 nur für das Schlachtvieh zu zahlen, das auf die Erfüllung der Pflichtablieferung 1952 oder als Vorauslieferung 1953 abgeliefert wird. (2) Den Volkseigenen Gütern (VEG) werden die Qualitätspreiszuschläge jeweils am Quartalsende bezahlt, wenn das VEG für das Quartal und die zurückliegende Zeit das festgesetzte Ablieferungssoll von Schlachtvieh erfüllt hat, wobei die Ablieferung in Rind und Schwein gesondert zu berechnen ist. (3) Bei der Ablieferung von Schlachtvieh zur Erfüllung der Pflichtablieferung 1951 und 1952 sind die Qualitätspreiszuschläge nur dann zu zahlen, wenn die zur Ablieferung für das Jahr 1952 bestimmte Menge mehr als die Hälfte des Annahmegewichtes des abgelieferten Tieres beträgt. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. August 1952 in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten ihr entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 18. Juli 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. A.: Schneiderheinze Hauptabteilungsleiter Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verla'g: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaeikirchstr. 17, Anruf G7 G4 11 Postscheckkonto: 1400 23 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Euchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 23-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Armes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Durchdenken seines Vorgehens bei den bevorstehenden Untersuchungshandlungen. Diese ersten gedanklichen Vorstellungen sind in unterschiedlicher Weise determiniert und insbesondere abhängig von.