Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 611 (GBl. DDR 1952, S. 611); Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 24. Juli 1952 611 jeweils zuläßt. Nach Ausführung des Überweisungsauftrages hat die Bank des Käufers die Rechnung mit einem Bezahlt-Vermerk zu versehen und dem Käufer zurückzugeben. § 10 Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt die Deutsche Notenbank. (2) Bestimmungen, die dieser Verordnung entgegenstehen, sind nicht mehr anzuwenden. § 11 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. August 1952 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Deutsche Notenbank Grotewohl Kuckhoff Präsident Bekanntmachung des Beschlusses über die anderweitige Festsetzung der Grenze für die dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegenden Forderungen. Vom 17. Juli 1952 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Juli 1952 über die anderweitige Festsetzung der Grenze für die dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegenden Forderungen bekanntgemacht. Berlin, den 18. Juli. 1952 Regierungskanziei Dr. Geyer Staatssekretär Beschluß 1. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Bankeninkasso Rechnungseinzugs verfahren vom 17. Juli 1952 (GBl. S. 609) wird die Grenze, von der ab Forderungen dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegen, vorläufig auf 5000, DM festgesetzt. 2. Die Deutsche Notenbank wird ermächtigt, diese Grenze entsprechend den Erfahrungen bei der Einführung des Rechnungseinzugsverfahrens schrittweise auf den in der Verordnung festgelegten Betrag zu ermäßigen. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bankeninkasso. Rechnungseinzugsverfahren Vom 18. Juli 1952 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungs-einzugsverfabren (GBl. S. 609) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung Forderungen aus gesetzlich zulässigen Bargeschäften (vgl. Gesetz vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs [GBl. S. 355]) unterliegen nicht dem Rechnungseinzugsverfahren (RE-Verfahren). § 2 Zu § 3 der Verordnung (1) Der Verkäufer hat spätestens mit der Erteilung des Reehnungseinzugsauftrages (RE-Auftrages) an seine Bank dem Käufer die Rechnung zu übersenden. Sie muß den Vermerk enthalten, daß der Rechnungsbetrag im RE-Verfahren eingezogen wird. (2) Der Verkäufer hat sich bei der Erteilung des RE-Auftrages der von der Deutschen Notenbank vorgeschriebenen Vordrucke zu bedienen. (3) Mit dem RE-Auftrag sind der Bank des Verkäufers auf ihr Verlangen Verträge und Versanddokumente einzureichen. (4) Ein bei der Bank des Verkäufers verspätet eingehender RE-Auftrag gilt als fristgerecht, wenn es nicht später als am vorletzten Tage der Frist zur Post gegeben war. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. § 3 Zu § 5 Abs. 1 der Verordnung (1) Der Kredit läuft'bis zu dem Tage, an dem bei der Bank des Verkäufers der Rechnungsbetrag oder eine Nachricht der Bank des Käufers eingeht, daß a) der Käufer Einspruch (Teileinspruch) erhoben hat, b) der Käufer nicht akzeptiert (teilakzeptiert) hat, c) der Rechnungsbetrag vom Konto des Käufers mangels Deckung nicht oder nicht in voller Höhe abgebucht werden konnte. (2) Auf Forderungen der im § 2 Abs. 1 Buchstaben a und c der Verordnung genannten Teilnehmer ist Kredit in voller Höhe der Forderungen zu gewähren. § 4 Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung Auf Forderungen der im § 2 Abs. 1 Buchst, d der Verordnung genannten Teilnehmer darf die Bank i Kredit b i s zu der in den „Richtlinien der Deutschen j Notenbank für kurzfristige Kredite“ festgesetzten i Höhe gewähren. § 5 I Zu § 6 Abs. 2 der Verordnung Der Einspruch ist vom Käufer mit-einer Abschrift oder Durchschrift einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.