Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 610

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 610 (GBl. DDR 1952, S. 610); 610 Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 24. Juli 1952 § 4 Die Ablehnung des Rschnungseinzugsanftrages Die Bank Verkäufers darf einen Rechnungseinzugsauftrag abl'ehnen, wenn ihr der Käufer als säumiger Zahler bekannt ist und sie dem Verkäufer aus diesem Grunde bereits erklärt hatte, daß sie weitere Rechnungseinzugsaufträge, die diesen Käufer betreffen, ablehnen werde. § 5 Die Kreditgewährung durch die Bank des Verkäufers (1) Die Bank des Verkäufers hat dem Verkäufer auf die einzuziehende Forderung einen Kredit zu gewähren. (2) Ein im § 2 Abs. 1 Buchst, b genannter Teilnehmer erhält keinen Kredit. Ein im § 2 Abs. 1 Buchst, d genannter Teilnehmer erhält Kredit auf die einzuziehende Forderung nur im Rahmen eines bereits bestehenden Kreditvertrages. (3) Forderungen der im § 2 Abs. 1 Buchstaben a und c genannten Teilnehmer gehen mit der Kreditgewährung auf die Bank des Verkäufers als Kreditsicherung über. (4) Die Forderung wird eingezogen, ohne daß ein Kredit gewährt wird, wenn a) der Rechnungseinzugsauftrag nicht fristgemäß vorgelegt wird (§ 3 Abs. 1), b) eine Rechnung vorgelegt wird, auf der zeitlich verschiedene Warenlieferungen oder sonstige Leistungen aufgeführt sind (§ 3 Abs. 3) und zwischen der ersten und letzten Warenlieferung oder Leistung mehr als 15 Tage liegen. § 6 Das Akzept (1) Zur Begleichung des Rechnungsbetrages aus dem Konto des Käufers ist das Einverständnis des Käufers notwendig (Akzept). (2) Erhebt der Käufer nicht innerhalb einer Frist von vier Werktagen einen mit Gründen versehenen schriftlichen Einspruch, so gilt das Einverständnis als gegeben (stilles Akzept). (3) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bank des Käufers die Benachrichtigung über den Eingang des Rechnungseinzugsauftrages an den Käufer absendet. (4) Der Einspruch darf nur damit begründet werden, daß die geltend gemachte Forderung nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt ist. Die Einspruchsgründe müssen sich auf den dem Rechnungseinzugsauftrag zugrunde liegenden Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer stützen; der Käufer kann nicht geltend machen, daß die Ware noch nicht in seinem Besitz ist. (5) Wird der Einspruch zulässig begründet erhoben, so hat die Bank des Käufers den Rechnungseinzugsauftrag mit einer Bescheinigung über den Grund der Nichteinlösung dem Verkäufer über seine Bank zurückzugeben. (6) Ein Rechnungseinzugsauftrag, gegen den Teileinspruch erhoben wurde, ist nicht zur ückzugeben. Die Bank des Käufers hat dem Verkäufer über seine Bank den Grund des Teileinspruches schriftlich mitzuteilen und den akzeptierten Teil des RechnungSr teirages gemäß § 7 zu behandeln. (7) Wird der Einspruch ohne Begründung oder mit einer nicht zulässigen Begründung erhoben, hat die Bank den Einspruch zurückzuweisen. In diesem Falle treten mit Ablauf der Einspruchsfrist die Wirkungen des stillen Akzeptes ein. (8) Zur Begleichung des Rechnungsbetrages aus dem Konto des Käufers ist bei einzelnen Teilnehmergruppen ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung notwendig (offenes Akzept). Diese Teilnehmergruppen werden im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik durch die Deutsche Notenbank bestimmt. (9) Das offene Akzept kann sich auf einen Teil des Rechnungsbetrages beschränken. (10) Die Frist für offene Akzepte setzt die Deutsche Notenbank fest „ „ § 7 Die Abbuchungsgrundsätze (1) Gemäß § 6 akzeptierte Rechnungsbeträge hat die Bank des Käufers in Höhe des Akzeptes vom Konto des Käufers abzubuchen, wenn Deckung vorhanden ist. (2) Kann ein gemäß § 6 Absätze 2 oder 8 akzeptierter Rechnungsbetrag vom Konto des Käufers nicht in voller Höhe abgebucht werden, so ist der Verkäufer von der Bank des Käufers über seine Bank zu benachrichtigen. Der Rechnungseinzugsauftrag bleibt bei der Bank des Käufers. Die Bank des Käufers hat bis zur restlosen Begleichung des akzeptierten Betrages die Beträge an die Bank des Verkäufers zu überweisen, deren Abbuchung das Konto des Käufers jeweils ziiläßt. § 8 Die Akkreditivstellung (1) Das Akkreditiv wird dadurch gestellt, daß der Käufer durch seine Bank befristet ein Guthaben be-reitstellen läßt, aus dem die Bank des Verkäufers nach Prüfung der ihr auf Grund der Bedingungen -des Käufers vor gelegten Dokumente an den Verkäufer zu zahlen hat. (2) Der Käufer hat ein Akkreditiv zu stellen, wenn die Bank des Verkäufers einen Rechnungseinzugsauftrag nach § 4 abgelehnt hat oder wenn es durch andere gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben ist. (3) Die Bestimmungen der §§ 3, 5 bis 7 sind im Falle der Akkreditivstellung nicht anzuwenden. § 9 Übergangsregelung (1) Forderungen, für die der Verkäufer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine Rechnung abgesandt hatte, unterliegen nicht dem Rechnungseinzugsverfahren. (2) Falls das Ausstellungsdatum einer solchen Rechnung nicht vor dem 1. Mai 1952 liegt, hat der Käufer seiner Bank binnen 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Überweisungsauftrag in Höhe des von ihm anerkannten Rechnungsbetrages einzureichen; die Rechnung ist beizufügen. (3) Läßt das Konto des Käufers die Ausführung des Überweisungsauftrages nicht in voller Höhe zu, so bleibt der Überweisungsauftrag bei der Bank des Käufers. Sie hat dem Verkäufer bis zur restlosen Ausführung des Auftrages die Beträge zu überweisen, deren Abbuchung das Konto des Käufers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.