Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 61 (GBl. DDR 1952, S. 61); Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 28. Januar 1952 61 § 4 Durch Witterungseinflüsse oder Schädlingsbefall ' stark geschädigte Winterfrüchte sind soweit eine Aufbesserung nicht mehr möglich ist nach Zustimmung des Rates der Gemeinde im Einvernehmen mit der Anbauplankommission umzubrechen. Die umgebrochenen Flächen sind beim Rat der Gemeinde zu registrieren und zur Einhaltung des Anbauplanes mit derselben Fruchtart als Sommerung zu bestellen. § 5 (1) Zur Erreichung der planmäßigen Ackerflächen ist alles zur dauernden Ackernutzung geeignete ertragsschwache Grünland sowie alles kultivierbare Ödland bis zur Frühjahrsbestellung umzubrechen und der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Die Maschinenausleihstationen sind verpflichtet, abgeschlossene Verträge über Gewinnung von Ackerland vordringlich zu erfüllen. (2) Für die Bewirtschaftung der zur Wechselnutzung geeigneten Flächen ergeht vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine besondere Anordnung. § 6 (1) Zur Steigerung der Erträge des Dauergrünlandes ist eine sachgemäße Pflege der Wiesen und Weiden zu organisieren und durchzuführen. (2) Die Wasserverhältnisse des Dauergrünlandes sind durch eine rechtzeitige Grabenräumung zu verbessern. In den Gemeinden, wo bisher noch keine Grabenschauen durchgeführt wurden, sind diese bis zum 31. Januar 1952 nachzuholen. (3) Die Durchführung der Grabenräumung, und Krautung obliegt den Räten der Gemeinden oder Wasser- und Bodenverbänden für die größeren Vorfluter sowie für die Wasserläufe III. Ordnung und Binnenentwässerungsgräben, soweit letztere an Wasser- und Bodenverbände angeschlossen sind. Wo dies nicht der Fall ist, qbliegt die Räumung den Besitzern der Grundstücke oder den Anliegern. (4) Verantwortlich für die sachgemäße Räumung und Krautung der Gräben und für die Durchführung von Grabenschauen sind die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen, Räte der Kreise und Gemeinden. Die bei den Grabenschauen festgestellten Mängel sind von den Räumungspflichtigen zu beheben. § 7 (1) Die Maschinenausleihstationen haben bis zum 15. Februar 1952 den Abschluß von Arbeitsverträgen unter Berücksichtigung der vollen Kapazität der einzelnen Maschinenausleihstationen durchzuführen. Die MAS-Leiter haben alle Maßnahmen für die unbedingte Einhaltung der Verträge zu treffen und sind hierfür voll verantwortlich. Besonders zu beachten sind df? in den Arbeitsplänen der Länder und Kreise festgelegten Schwerpunkte. (2) Zur schnelleren Realisierung der abgeschlossenen Verträge sind die weitere Anwendung des Leistungslohnes auf der Grundlage technisch begründeter Normen sowie die weitere Entfaltung des Brigadeeinsatzes, der Gerätekopplung, des Schnell- pflügens, der Mehrschichtenarbeit und Arbeit nach Stundenplan stärkstens zu berücksichtigen. Die Tausenderbewegung ist weiterhin zu fördern. (3) Die Maschinenausleihstationen haben bei der Durchführung ihrer Arbeit eng mit den Räten der Kreise, Bürgermeistern, MAS-Beiräten und Ackerbauberatern zusammenzuarbeiten. § 8 Die landwirtschaftlichen Spannkräfte sind zur Durchführung der Frühj ahrsbestellung für die Dauer von 4 Wochen von der Holzabfuhr befreit. Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen haben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Handelszentrale Rohholz und Schnittholz die Freistellungstermine für die einzelnen Kreise vorzuschlagen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 20. Februar 1952 zur Bestätigung vorzulegen. § 9 (1) Das Ministerium für Maschinenbau der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die bis zum Beginn der Frühjahrsbestellung festgelegte Produktion von Traktoren, Maschinen, Ackergeräten und Ersatzteilen zu gewährleisten und stellt bis zum 15. März 1952 bevorzugt bereit: Traktoren-Radschlepper . 1 250 Stück Pflüge 900 n Eggen 1200 Kultivatoren 500 tt Drillmaschinen , 300 u Gespann-Pflüge 3 000 M Eggen 3 000 71 Kultivatoren 1000 11 Landmaschinen-Ersatzteile 3 Mill. DM Traktoren-Ersatzteile 4 „ „ Pflugschare für Traktorenpflüge 50 000 Stück „ für Gespannpflüge 120 000 „ (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Re- 1 publik ist dafür verantwortlich, daß die Spezifikation und die Bestellung, besonders der Ersatzteile, sofort erfolgt und organisiert die richtige dem Bedarf entsprechende Verteilung auf die Kreise. (3) Die auf Grund der Reparaturpläne durchzuführenden Überholungen und Reparaturen an Traktoren und allen zur Frühjahrsbestellung notwendigen Maschinen und Geräte sind bis zum 28. Februar 1952 -fertigzustellen. (4) Die Kontrolle über die Durchführung der Reparaturen und die termingerechte und sachgemäße Fertigstellung sowie die weitere Sicherung der Einsatzfähigkeit der Traktoren, Maschinen und Geräte während der Frühjahrsbestellung obliegt den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen, den Räten der Kreise und Gemeinden. § 10 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung bei der Staatlichen Plankommission stellt zur Durchführung der Frühjahrsbestellung im L und II. Quar-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.