Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 609

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 609 (GBl. DDR 1952, S. 609); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 24. Juli 1952 Nr.98 Täg Inhalt Seite 17.7.52 Verordnung über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsver- fahren 609 17. 7.52 Bekanntmachung des Beschlusses über die anderweitige Fest- setzung der Grenze für die dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegenden Forderungen 611 18.7.52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bankeninkasso - Rechnungseinzugsverfahren ; 611 18.7.52 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das B a n k e n i n k a s s o R e c h n u n g s e i n z u g s v e r f a h r e n . 612 18. 7. 52 Anordnung über die Änderung der Qualitätspreiszuschläge für abgeliefertes Schlachtvieh 612 Verordnung über das Bankeninkasso. Rechnungseinzugsverfahren Vom 17. Juli 1952 § 1 Die Einzugsgrundsätze (1) Geldforderungen auf Grund von Warenlieferungen und sonstigen Leistungen sind im Rechnungseinzugsverfahren durch die Niederlassungen der Deutschen Notenbank einzuziehen. Das geschieht durch Abbuchung des Rechnungsbetrages vom Konto des Schuldners (im folgenden Käufer genannt) und Überweisung des Rechnungsbetrages auf das Konto des Gläubigers (im folgenden Verkäufer genannt). (2) Dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegen Forderungen ab 500, DM. Diese Grenze kann durch Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik anderweitig festgesetzt werden. (3) Die Deutsche Notenbank kann die Mitwirkung anderer Kreditinstitute am Rechnungseinzugsverfahren anordnen und ihnen entsprechende Weisungen erteilen. § 2 Die Teilnehmer (1) Zur Teilnahme am Rechnungseinzugsverfahren sind verpflichtet: a) die Organe der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, b) die Haushaltsorganisationen, c) die Konsumgenossenschaften und die Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaften), d) sonstige Genossenschaften, gewerbliche Unternehmen und selbständige Handwerker, wenn sie Gläubiger oder Schuldner von Teilnehmern zu a bis c sind. Der Präsident der Deutschen Notenbank kann Ausnahmen zulassen. (2) Wer nicht zu den Pflichtteilnehmern gehört, kann auf seinen Antrag von der Deutschen Notenbank zum Rechnungseinzugsverfahren zugelassen werden. § 3 Die Einzugsbedingungen (1) Der Verkäufer hat seiner Bank innerhalb einer Frist von drei Werktagen einen Rechnungseinzugsauftrag zu erteilen. Dem Rechnungseinzugsauftrag ist eine unterschriebene Rechnungsabschrift oder Durchschrift beizufügen. Ist der Verkäufer ein Baubetrieb oder betrifft der Rechnungseinzugsauftrag eine Forderung aus einer langfristigen Einzelfertigung, so beträgt die Frist zehn Werktage. (2) Die Frist beginnt bei einer Warenlieferung am Tage nach Absendung der Ware, bei einer sonstigen Leistung am Tage nach Beendigung der Leistung, bei Importen am Tage nach dem Übergang der Ware auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Bei Teilzahlungen beginnt die Frist zu den vertraglich festgelegten Teilzahlungsterminen. (3) Zeitlich verschiedene Warenlieferungen oder sonstige Leistungen dürfen auf einer Rechnung aufgeführt werden, wenn das branchenüblich ist. In diesem Falle beginnt die Frist am Tage nach der letzten Warenlieferung oder Leistung. (4) Der Verkäufer ist berechtigt, den Rechnungseinzugsauftrag zu widerrufen. Der Widerruf muß der Bank des Käufers vor der Abbuchung gemäß § 7 Abs. 1 zugehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.