Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 607 (GBl. DDR 1952, S. 607); Gesetzblatt Nr. S7 Ausgabetag: 24. Juli 1952 6®7 § 3 (1) Die Auslösung des Fallgewichtes darf nur bei geschlossener Tür des Schlagraumes erfolgen. (2) Das Auslösen des Fallgewichtes darf nur außerhalb des Fallwerkes erfolgen, wenn nicht ein durchschlagsicherer Schutz vor dem Abzugsausgang vorhanden ist. (3) Der Stand des Auslösers ist so zu legen, daß er vom Windenführer aus gesehen werden kann und eine direkte Verständigung zwischen beiden gewährleistet ist. § 4 An der Winde ist eine Sicherung anzubringen, die die Winde automatisch abschaltet, wenn das Füllgewicht den höchstzulässigen Stand erreicht hat. § 5 Bei Fallwerken, die mit einem Magnetkran betrieben werden, ist das Betreten des Schlagraumes während der Tätigkeit des Kranes untersagt. Im übrigen finden hierbei die §§ 1, 2 Absätze 1 und 3 und § 3 Abs. 1 dieser Arbeitsschutzbestimmung Anwendung. § 6 Für Kräne, Winden, Seile, Ketten usw. gilt die Arbeitsschutzbestimmung 908 über Hebezeuge und Anschlagmittel. § 7 Für die im Fallwerk Beschäftigten ist eine Arbeitsanweisung auszuarbeiten und am Windenstand ständig und dauerhaft anzubringen. § 8 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz L i t k e Hauptabteilungsleiter Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 314. Molkereien, Dauermilch- und Käsefabriken Vom 1. Juli 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen. § 1 (1) Einfüll-, Einlauf- und Entleerungsöffnungen an Butterformmaschinen, Mischmaschinen, Zerkleinerungsmaschinen usw. müssen so gesichert sein, daß die gefährlichen Stellen, z. B. Schnecken, Walzen, Rührflügel, während des Ganges nicht berührt werden können. (2) Bei Quarkwölfen ist das Nachstopfen von Quark nur mit einem Stopfholz zulässig, das an der Maschine mit genügend langer Kette oder haltbarer Leine befestigt sein muß. § 2 (1) Sämtliche sich bewegenden und gefahrbringenden Teile der Anlagen, Maschinen und Transmissionen sind so zu sichern, daß ein Berühren während des Ganges nicht möglich ist, (2) Abgenommene Schutzvorrichtungen müssen vor Inbetriebsetzung der jeweiligen Anlage wieder ordnungsgemäß- angebracht werden. § 3 Müssen Fördereinrichtungen wegen Ausbesserung, Verstopfung u. dgl. bestiegen werden, so sind bei Gruppenantrieb die Einrückvorrichtungen durch den Besteigenden gegen unbeabsichtigtes und irrtümliches Einrücken mechanisch zu sichern. An der Einrückvorrichtung ist von demjenigen, der die Fördervorrichtung besteigen will, ein Schild anzubringen mit der Aufschrift: „Achtung, Ausbesserung! Nicht einrücken!“ Die Entfernung des Schildes und der Sicherung hat nur durch denjenigen zu erfolgen, der diese Sicherung vorgenommen hat. Bei Fördervorrichtungen mit Einzelantrieb ist gegen unbeabsichtigtes und irrtümliches Einrücken am Schalter das gleiche Schild anzubringen. Außerdem sind die Sicherungen aus dem Sicherungskasten zu entfernen. § 4 Antriebriemen dürfen nur aufgelegt oder abgeworfen werden, wenn der Antrieb der jeweiligen Anlage abgeschaltet und sie zum Stillstand gekommen ist. § 5 (1) Zentrifugentrommeln dürfen nicht mit der Hand gebremst werden. Sind keine Bremseinrichtungen an der Maschine vorhanden, muß der Stillstand der Trommel abgewartet werden. (2) Weiterhin ist für Zentrifugen die Arbeitsschutzbestimmung 894 zu beachten. § 6 Für Arbeiten an Bottichen sind nur Hakenleitern zur Verfügung zu stellen und zu benutzen. § 7 Der Rand der Bottiche muß vom Standort des Beschäftigten aus mindestens 1 m hoch liegen. Bei tieferliegenden Bottichen ist ein Geländer anzubringen. Der Höhenstand von 1 m darf durch Benutzen von Auftritten und dergleichen nicht verringert werden. § 8 Dampfleitungen, Isolierungen, Flansche und Ventile sind in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, um Verbrennungen und Verbrühungen zu vermeiden. Schadhafte Stellen sind sofort abzusperren und auszubessern. § 9 Alle über dem Fußboden liegenden Laufstege, die frei stehen, müssen mit einem zweistäbigen Geländer versehen sein. § 10 (l) Trommeln und Hülsen der Fettbestimmungsapparate sind auf ihre Betriebssicherheit dauernd;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.