Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 600 (GBl. DDR 1952, S. 600); 600 Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 24. Juli 1952 Abnahmeprüfung § 7 (1) Der Aufzugsbesitzer ist verpflichtet, eine erstmalige Prüfung (Abnahme) der neu errichteten oder wesentlich veränderten Aufzugsanlagen vor ihrer Inbetriebnahme zu veranlassen. Auf diese Pflicht ist der Aufzugsbesitzer durch den Hersteller der Anlage hinzuweisen. (2) Die Abnahmeprüfung wird nach den „Technischen Grundsätzen für den Bau und die Prüfung von Aufzügen“ (§ 4) vom Sachverständigen vorgenommen. Über den Befund hat er eine schriftliche Bescheinigung nach Anlage 4 auszustellen, die von ihm mit je einer Ausfertigung der Genehmigungspapiere (§ 3 Abs. 2) zu verbinden und einem vom Aufzugsbesitzer auf eigene Kosten zu beschaffenden Untersuchungsbuch (Anlage 5) vorzuheften sind. (3) Zur Nachprüfung der Berechnung müssen bei Treibscheibenaufzügen die Eigengewichte des Fahrkorbes und des Gegengewichtes vom Hersteller durch Wiegen nachgewiesen werden. Bei Gegengewichten, die am Aufstellungsort hergestellt worden sind, kann von einer Wägung abgesehen werden, wenn die Gewichtsbestimmung in anderer Weise möglich ist; sie muß in diesem Falle in Gegenwart des Sachverständigen erfolgen. (4) Nach dem befriedigenden Ausfall der Abnahmeprüfung und der Aushändigung der Bescheinigung hierüber an den Aufzugsbesitzer darf die Aufzugsanlage benutzt werden. Bevor jedoch die Bescheinigung ausgehändigt wird, muß die Gebrauchsabnahme durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde oder den zuständigen Güteingenieur erfolgt sein. Laufende Überwachung § 3 (1) Die nachstehend aufgeführten Aufzugsarten sind innerhalb der angegebenen Fristen nach den „Grundsätzen für den Bau und die Prüfung von Aufzügen“ (§ 4) regelmäßig zu untersuchen: a) die im § 2 Abs. 1 genannten Personenaufzüge in längstens zweijährigen Fristen; b) die im § 2 Abs. 2 Buchst, a genannten Lastenaufzüge in längstens vierjährigen Fristen; c) die im § 2 Abs. 2 Buchst, b und Abs. 3 genannten Aufzüge in längstens sechsjährigen Fristen. Zwischen zwei regelmäßigen Untersuchungen sind, die unter Buchstaben a und b genannten Aufzüge einer unvermuteten Besichtigung zu unterziehen, die sich auf den allgemeinen Zustand der Anlage, insbesondere der Tragmittel und der Tür- und Steuersicherungen, erstreckt. Einer gleichen unvermuteten Untersuchung können die Sachverständigen die unter Buchst, c genannten Aufzüge zwischen je zwei regelmäßigen Untersuchungen unterziehen. Der Sachverständige hat das Recht, erforderlichenfalls außerordentliche Untersuchungen anzuordnen und durchzuführen. (2) Der Befund der Untersuchungen und Besichtigungen ist vom Sachverständigen in das Untersuchungsbuch einzutragen. Das Untersuchungsbuch ist von dem Aufzugsbesitzer unmittelbar am Betriebsort aufzubewahren. Die Beseitigung Vorgefundener Mängel ist vom Aufzugsbesitzer innerhalb einer von dem Sachverständigen zu stellenden Frist zu melden. Prüfungskosten § 9 Der Aufzugsbesitzer muß die regelmäßigen Prüfungen veranlassen. Er ist verpflichtet, die für die Prüfungen gemäß §§ 7 und 8 nötigen Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfungen zu tragen. Ausnahmen und Ubergangsvorschriften § 10 (1) Das Ministerium für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Technische Überwachung, kann Ausnahmen für bestimmte Arten von Aufzügen von den Bestimmungen der „Grundsätze für den Bau und die Prüfung von Aufzügen“ gegebenenfalls nach Anhören und auf Vorschlag des Aufzugsausschusses der Kammer der Technik zulassen. Sie treten mit einer Verbindlichkeitserklärung des Ministeriums für Arbeit, Hauptabteilung Arbeitsschutz, durch Veröffentlichung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. (2) Ausnahmen für einzelne Aufzugsanlagen von den Bestimmungen der „Grundsätze für den Bau und die Prüfung von Aufzügen“ erteilt die zuständige Bezirksarbeitsschutzinspektion, wobei sie sich auf ein Einzelgutachten des Aufzugsausschussei stützen kann. Genehmigungen dieser Art sind dem Untersuchungsbuch beizuheften. (3) a) Altere Aufzugsanlagen müssen innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieser Arbeitsschutzbestimmung so umgebaut oder ergänzt werden, daß sie wenigstens den technischen Grundsätzen der Aufzugsver-ordnung aus dem Jahre 1926/27 entsprechen, b) Sofern die Arbeitsschutzbestimmung 909 Aufzüge Forderungen stellt, die über die bisher geltenden Bestimmungen hinausgehen, so können diese Forderungen für bereits vorhandene Aufzugsanlagen nur dann gestellt werden, wenn sie zur Beseitigung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit der Benutzer erforderlich sind oder wenn ihnen ohne große Aufwendung entsprochen werden kann. Inkrafttreten § 11 Bis zur Veröffentlichung der „Grundsätze über den Bau und die Prüfung von Aufzügen“ (§ 4) gelten die bisherigen bau- und maschinentechnischen Grundsätze und Prüfbestimmungen. § 12 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, unter gleichzeitiger Aufhebung der bisher geltenden Unfallverhütungsvorschriften 9 (Aufzüge), und der entgegenstehenden Bestimmungen früherer Polizeiverordnungen über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen. Berlin, den 10. Juli 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz Litke Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.