Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 598 (GBl. DDR 1952, S. 598); 598 Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 24. Juli 1952 (2) Lastenaufzüge: a) Aufzüge, die nur zur Beförderung von Lasten ohne Führerbegleitung dienen (Lastenaufzüge). b) Kleine Aufzüge zur Beförderung von Lasten bis zu 100 kg, die nicht betretbar sind und deren Schacht nicht mehr als 1 m2 Querschnitt hat (Kleinlastenaufzüge). In nicht feuergefährlichen Betrieben darf bei Verwendung von Betongegengewichten der Schachtquerschnitt 1,2 m2 betragen. (3) Sonderaufzüge: a) Bremsfahrstühle für kleine Getreidemühlen, die täglich nicht mehr als 5000 kg Getreide verarbeiten können (Bremsaufzüge). b) Lastenfördermittel, bei denen das beladene Fördergerät unter dem Einfluß der Last nach unten geht, während das zweite leere Fördergerät oder das Gegengewicht dadurch nach oben gezogen wird (Ablaßvorrichtun-gen). Baugenehmigung und Anzeigers flicht S 3 (1) Wer eine unter § 1 fallende Aufzugsanlage auf-steilen oder eine vorhandene Aufzugsanlage wesentlich verändern will, hat folgende Bedingungen zu erfüllen: a) Unter Vorlage von Bauzeichnungen und bautechnischen Berechnungen ist die Genehmigung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde für den baulichen Teil der Aufzugsanlage (Fahrschacht, Durchbrechung der Decken, Errichtung in Treppenhäusern, Lichthöfen, an der Außenseite von Gebäuden usw.) herbeizuführen. Bauvorhaben, deren Entwürfe von staatlichen Entwurfsbüros oder volkseigenen Entwurfsbetrieben gefertigt werden, werden nur von den Güteingenieuren der staatlichen Entwurfsbüros oder der volkseigenen Entwurfsbetriebe geprüft und bautechnisch abgenommen. b) Der zuständigen Arbeitsschutzinspektion (Technische Überwachung) ist von der beabsichtigten Errichtung oder Änderung des maschinellen Teiles der Aufzugsanlage sowie von der Auswechslung von Tragmitteln als auch von größeren Schäden und Reparaturen an betriebswichtigen Teilen Meldung zu erstatten. Die Arbeitsschutzinspektion entscheidet, ob die beabsichtigte Änderung oder Auswechslung des maschinellen Teiles der Anlage so erheblich ist, daß technische Unterlagen beizubringen sind. Verpflichtet zur Anzeige ist derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr die Anlage betrieben wird, bei sogenannten Mietaufzügen der Vermieter des Aufzuges. (2) Die Meldung bei der Arbeitsschutzinspektion hat vor Beginn der Montagearbeiten zu erfolgen. Bei Neuanlagen sind in je zweifacher Ausfertigung beizufügen: a) Eine Beschreibung der Anlage nach dem Muster gemäß Anlage 1. b) Eine Zeichnung, aus der alle zur Prüfung und Berechnung der Aufzugsanlage oder ihrer Änderung erforderlichen Angaben und Maße hervorgehen müssen. Bei kleinen Aufzügen genügen statt besonderer Zeichnungen Maßskizzen in den Beschreibungen. c) Eine Werksbescheinigung des Herstellers über die Bruchfestigkeit des Werkstoffes der Tragmittel, aus der auch deren mechanischer Aufbau ersichtlich sein muß. Bei Seilen als Tragmittel genügt eine schriftliche Erklärung desjenigen, der den Einbau vornimmt, wonach das für die Anlage verwendete Seil einer Lieferung entnommen wurde, für die das Herstellerwerk die in Abschrift beigefügte Werksbescheinigung ausgestellt hat. Kann für ein Tragmittel eine Werksbescheinigung nicht erbracht werden, so ist der Festigkeitsnachweis durch das Prüfprotokoll einer anerkannten Materialprüfstelle zu erbringen. d) Der rechnerische Nachweis der Sicherheit des Aufzuges. Er hat sich auf die Berechnung der Tragmittel, des Rollengerüstes und der bei dem Bruch der Tragmittel durch die Fangvorrichtung beanspruchten Teile sowie auf die Beanspruchung der hauptsächlich tragenden Teile der Antriebsmaschine, insbesondere der Wellen und Getriebe, als auch auf die Treibfähigkeit der Treibscheibe und die Flächenpressung sowohl für die neue als auch für die eingelaufene Rille zu erstrecken. Bei frei stehenden Gerüsten ist die Beanspruchung der wesentlichen Gerüstteile nachzuweisen. e) Skizzen für die Tür- und Steuersperren sowie über die Fangvorrichtung. f) Ein Schaltplan der elektrischen Anlage, der durch ein Stromlaufschaltbild ergänzt werden muß, auf dem in einfacher Weise die gewählte Schaltung dargestellt ist. g) Abschriften der Bescheinigungen über die typenmäßige Zulassung (Bauartprüfung) von vcrgeschriebenen Sicherheitseinrichtungen. Die eingereichten Unterlagen werden vom zuständigen Sachverständigen vorgeprüft und mit seinem Prüfungsvermerk versehen. (3) Tritt ein Wechsel des nach Abs. 1 zur Anzeige verpflichteten Aufzugsbesitzers ein, so hat der neue Besitzer der Arbeitsschutzinspektion binnen 6 Wochen hiervon zu berichten. Allgemeine Grundsätze § 4 (1) Die Aufzugsanlagen müssen in Bauart, Ausführung und Ausrüstung den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Als solche gelten insbesondere: a) Die Technischen Grundsätze (TG) für den Bau und die Prüfung von Aufzügen, herausgegeben vom Ministerium für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie werden ergänzt durch die je-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.