Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 591 (GBl. DDR 1952, S. 591); Gesetzblatt Nr. 94 Ausgabetag: 19. Juli 1952 591 § 28 Der Genuß von alkoholischen Getränken ist verboten. Das Erwärmen von Kaffee, Tee usw. in g e -schlossenen Behältern auf glühendem Walzgut ist nicht gestattet. Kaltwalzwerke § 29 Der Fußbodenbelag muß eben und frei von Hindernissen gehalten werden. Die durch die Zeit entstandene Ölschieht auf dem Boden muß mindestens einmal wöchentlich entfernt werden, damit ein Ausrutschen des Walzers vermieden wird. § 30 Die für einen Weiterzug vorgesehenen Ringe sind an der Walze so abzustellen und zu sichern, daß ein Umkippen sowie Rutschen verhindert wird. Die Transportwege im Walzwerk sind zu kennzeichnen, damit der Verkehr nicht durch lagerndes Walzgut behindert wird. Ringmaterial darf nicht auf dem Fußboden gerollt werden. Es ist eine Sackkarre zu benutzen, damit ein Umkippen der Ringe vermieden wird. § 31 Der Aufenthalt unter schwebenden Lasten ist verboten. § 32 Behälter für Schmier- und Beizöle müssen vor der Haspel auf dem Flurboden abgestellt werden. Es ist streng darauf zu achten, daß keine Ölbehälter auf Lagerböcke sowie auf Vorsprünge des Gerüstuntersatzes abgestellt werden. § 33 Vor der Inbetriebnahme des Kaltwalzgerüstes hat sich der Walzer davon zu überzeugen, ob der Walztisch frei von Putzlappen und sonstigen Gegenständen ist. § 34 Die Ein- und Ausrückvorrichtungen müssen vom Standplatz des die Maschinen Bedienenden leicht erreichbar sein, sicher wirken und ein unbeabsichtigtes Einrücken ausschließen. § 35 Schwungräder, Riemenscheiben sowie alle schnelllaufenden Speichenräder, die im Verkehrs- oder Arbeitsbereich liegen, sind zu umkleiden. Zahn- und Kettenräder sind völlig fest zu umkleiden. Keilnuten, hervorstehende Staufferbüchsen, Keile, Schrauben u. dgl. an sich bewegenden Teilen sind zu verdecken oder glatt rundlaufend zu verkleiden, auch wenn sie außerhalb des Verkehrs- oder,Arbeitsbereiches liegen. § 36 Jedes Putzen der Arbeitswalzen während des Laufens derselben ist zu unterlassen. Etwaige eingewalzte Fremdkörper auf den Walzenballen sind erst nach Stillstand der Kaltwalze zu entfernen. § 37 Während des Walzens dürfen die Walzgerüste von den Walzern nicht betreten werden. Jedes ölen der Lagerstellen sowie der Antriebswelle hat nur bei Stillstand zu erfolgen. Ausbesserungen an Ar- beitsmaschinen während des Ganges sowie das Reinigen und Putzen laufender Teile ist verboten. § 38 (1) Die Schutzvorrichtungen an den Maschinen dürfen bei laufender Walze nicht entfernt werden. (2) Es ist streng darauf zu achten, daß die Verschlußdeckel an den Schutzvorrichtungen der Stro-mag-Kupplung nicht vom Walzer während des Betriebes geöffnet werden. § 39 Beim Abspringen einer Bandlage von der Führungsrolle des Ablaufkastens darf der Walzer diese nicht während des Walzens von Hand wieder in die Führungsrolle legen. § 40 Der Walzer hat stets die besonderen Gefahren auf der Anstichseite zu beachten (Hineinziehen loser Kleidung oder der Finger). § 41 Der Walzer hat darauf zu achten, daß die Spitzen des angelieferten Warmbandes vor Beginn des Walzens mittels Abschneidevorrichtung entfernt wurden, um große Schnittverletzungen beim Abspringen aus der Haspel zu vermeiden. § 42 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz L i t k e Hauptabteilungsleiter Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 322. Herstellung von Mineralwasser Vom 1. Juli 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird die folgende Arbeitsschutzbe-stimmung erlassen. Sie erstreckt sich auf alle Anlagen, Räume und Arbeiten, die mit der Herstellung von Getränken, die unter Zusatz von Kohlensäure hergestellt werden, verbunden sind; mit Ausnahme von Schaumwein und Fruchtschaumwein. A. Einrichtung von Räumen § 1 (1) Sämtliche Räume, die zur Herstellung von Mineralwasser dienen, müssen ausreichend und zugfrei belüftet werden können. Ferner müssen Heizungsanlagen bestehen, die eine den Herstellungsbedingungen entsprechende Temperatur gewährleisten. (2) Alle Räume müssen eine gute Entwässerungseinrichtung besitzen, die durch wiederholtes Reinigen in Ordnung zu halten ist. Zum weiteren Schutze der Werktätigen gegen Feuchtigkeit sind Holzrosten anzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.