Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 588

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 588 (GBl. DDR 1952, S. 588); 588 Gesetzblatt Nr. 93 Ausgabetag: 17. Juli 1952 (4) Bei Textilwaren im Sinne derPreisverordnung Nr. 136 vom 20. Februar 1951 (GBl. S. 139) gilt der Betrag des Einzelhandelsaufschlages als Materialkostenzuschlag, womit gleichzeitig die preisrechtlich zulässigen Bezugskosten abgegolten sind. (5) Zur Abgeltung für erforderliches Maßnehmen, Anprobieren und Vornehmen kleiner Änderungen darf berechnet werden: a) fertige Leibbinden 3,20 DM b) Maßleibbinden, fabrikmäßig gefertigt 2, „ c) Lagerbruchbänder einschl. Nabelbruchbänder 3,35 ,, d) doppelseitige Lagerbruchbänder 4,85 „ e) Gummistrümpfe nach Maß pro Stück 1. Socken, Kniekappen 0,80 „ 2. Unterschenkelstrümpfe 1,35 „ 3. Oberschenkelstrümpfe 1,90 „ f) Gummistrümpfe (Lager) pro Stück 1. Socken, Kniekappen 0,50 „ 2. Unterschenkelstrümpfe 1, „ 3. Oberschenkelstrümpfe 1,50 „ g) Suspensorien bis Größe 5 0,50 „ über Größe 5 0,75 „ Suspensorien für Wasserbruch 3,85 „ h) Anus-praeter-Bandagen 7,70 „ i) Spreizfuß-, Kreuz- und Hammer- zehen-Bandagen 0,30 „ j) Urinale 3,85 „ § 6 Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen (1) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgelder, Auslösung, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkunfts- und Übernachtungsgelder usw.) dürfen, soweit sie nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag zulässig sind, dem Auftraggeber in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet werden. (2) Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. (3) Die Kosten für Reisen bei Arbeiten außerhalb des Betriebsortes dürfen in preisrechtlich zulässiger, wirtschaftlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. (4) Auf die Lohnnebenkosten und die Kosten der Reisen darf nur ein Zuschlag in der jeweils gültigen Höhe der Umsatzsteuer erhoben werden. Diese Nebenkosten sind gesondert auszuweisen. § 7 Fremdarbeiten Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Betrieb nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten, ein Aufschlag von 10% auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. g g Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben. Vom 12. Juli 1952 Auf Grund § 10 der Verordnung vom 14. Februar 1952 über die Bildung von Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben (GBl. S. 149) wird zur Durchführung ihres § 8 folgendes bestimmt: § 1 In den Kreisen sind die Kreisforstämter den Dezernaten Landwirtschaft der Räte der Kreise anzugliedern. Die fachlichen Weisungen zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Kreisforstämter von der Hauptabteilung Forstwirtschaft des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. § 2 Das von einem Kreisforstamt zu betreuende Gebiet kann sich über mehrere Kreise erstrecken. In diesem Fall legt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft fest, bei welchem Rat des Kreises das Kreisforstamt zu bilden ist. § 3 Die Kreisforstämter haben alle Aufgaben, die ihnen als Staatliche Verwaltung obliegen, insbesondere die gemäß § 8 der Verordnung vom 14. Februar 1952, zu erfüllen. § 4 (1) Umlagepflichtiger Wald von Körperschaften (Kirchen, Stiftungen usw.) und von Zweckgemeinschaften privater Waldbesitzer mit eigenen Betreuungsorganen erhält vom Kreisforstamt das Einschlags- und Aufforstungssoll. Die waldbauliche Nutzung, die Pflege des Waldes und die Erfüllung volkswirtschaftlicher Aufgaben wird vom Kreisforstamt angeleitet und kontrolliert. (2) Umlagepflichtiger Privatwald ohne eigene Betreuungsorgane wird durch die Revierförster der Kreisforstämter gegen Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen betreut. § 5 Jeder Holzeinschlag ist genehmigungspflichtig. Das Kreisforstamt hat bei der Genehmigung den waldbaulichen Zustand des Einschlagsortes zu berücksichtigen. . § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Mtchaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 U Postscheckkonto; 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 deä Amtes fUr Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt.