Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 576 (GBl. DDR 1952, S. 576); 576 Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 12. Juli 1952 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott. Vom 10. Juli 1952 Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) wird zu ihrer weiteren Durchführung folgendes bestimmt: § 1 (1) Der von den Niederlassungen der Volkseigenen Handelszentrale Schrott neben dem Schrotthandel bisher betriebene Handel mit Nutzeisen geht auf die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf über. (2) Den Handel mit Nutzeisen, das aus Schrott aussortiert wird, übernimmt die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf, sobald sie die dazu erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, jedoch spätestens am 1. Oktober 1952. (3) Die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf hat ihre Abteilung Technische Beratung zu erweitern, um die Handelsbeziehungen zwischen den Entfallstellen und den Verbrauchern herzustellen. § 2 (1) Als Schrott gelten Abfälle und nicht oder nicht mehr verwendungsfähige Gegenstände aus Eisen und Stahl (legiert und unlegiert) und Späne hiervon sowie Temper- und Stahlguß und Gußspäne, die für die Wiedereinschmelzung verwendet werden können. (2) Als Gußbruch gelten Abfälle und nicht oder nicht mehr verwendungsfähige Gegenstände aus Grau- und Hartguß, die für die Wiedereinschmelzung verwendet werden können. (3) Als Nutzeisen gelten Eisen- und Stahlerzeugnisse jeder Art und Ausführung ohne Rücksicht auf den Bearbeitungszustand (auch wenn sie ganz oder teilweise zu Konstruktionsteilen verbunden sind), die gebraucht oder infolge von Witterungseinflüssen oder langer Lagerung oder aus anderen Gründen * 4. Durchfb. (GBl. S. 367). nicht mehr neuwertig sind oder aus Abbrüchen, Abwrackobjekten anfallen und sich an Stelle von Neueisen verwenden lassen. (4) Als Nutzeisen gelten auch Produktionsabfälle (Blechabfälle oder dergleichen), für welche die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf Verbraucher nachweist, sowie die Abfälle, für die in § 3 dieser Durchführungsbestimmung eine Sonderregelung getroffen ist. (5) Übernimmt die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf von der Volkseigenen Handelszentrale Schrott Produktionsabfälle gemäß Abs. 4, so hat sie diese innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Übernahme an die Verbraucher abzugeben. Die Deutsche Handelszentrale Industriebedarf hat innerhalb dieser Frist von ihr nicht abgesetzte Produktionsabfälle der Volkseigenen Handelszentrale Schrott wieder zur Verfügung zu stellen. § 3 (1) Abfälle aus Eisen und Stahl, die für die Weiterverarbeitung durch Betriebe geeignet sind, dürfen nicht verschrottet werden. (2) Diese Abfälle sind von den Entfallstellen vor allem den Betrieben der volkseigenen örtlichen Industrie zur Erfüllung ihrer Pläne unmittelbar käuflich zu überlassen. (3) Privatbetriebe und Betriebe des Handwerks können durch ein Kontingent „Innere Reserven" über solche Abfälle verfügen. (4) Richtlinien zu den Absätzen 2 und 3 erläßt die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung. (5) Abfälle, über die im Sinne der Absätze 2 und 3 verfügt wird, sind auf die Schrottaufkommensauflagen der Entfallstellen und auf den Schrottaufkommensplan der Volkseigenen Handelszentrale Schrott anzurechnen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1952 Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau Selbmann Minister Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 29 vom 10. Juli 1952 enthält: seit* Verordnung vom 1. Juli 1952 über den juristischen Vorbereitungsdienst 97 Anordnung vom 25. Juni 1952 über die Aufgliederung des volkseigenen Innen- und Außenhandelsunternehmens „Deutscher Innen- und Außenhandel Glas und Keramik“ 100 Berichtigung zur Anordnung vom 15. Mai 1952 über weitere Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens im Planjahr 1952 100 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlagi (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirohstr. 17. Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsehl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.

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